Ist es Amtsanmaßung wenn ich ein Polizei Schulterabzeichen trage?

5 Antworten

Hallo Bennjaminnnn,

eine Amtsanmaßung liegt nicht vor, wenn Du eine Uniform mit Schulterstücken trägst.

Was eine Amtsanmaßung da stellt, steht in folgendem Gesetz:


§ 132 StGB - Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Dennoch darfst Du in der Öffentlichkeit keine Uniformen tragen, denn dieses verstößt gegen folgendes Gesetz [entsprechende Stelle führe ich fett gedruckt an:


§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen 

(1) Wer unbefugt

  1. inländische oder ausländische Amts‐ oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder‐ und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
  4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.  

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.


Wenn Du die Polizeiuniform bei einer geschlossenen  Faschings-Veranstaltung trägst ist das sicher noch recht unproblematisch, aber ich persönlich würde davon abraten die Uniform bei einer öffentlichen Veranstaltung wie beispielsweise eines Straßenumzuges zu tragen oder die Unform schon auf dem Weg zur Veranstaltung zu tragen.

Hat erst einmal ein Polizist den Verdacht, dass Du Dich wegen eines Verstoßes gegen den § 132a StGB strafbar gemacht hast, wird dieser ein Strafverfahren gegen Dich einleiten. Und ich würde es nicht da drauf ankommen lassen, ob später der Staatsanwalt oder gar erst der Richter das Verfahren einstellt oder Dich freispricht.

Ach, dann noch ein Hinweis zu den Threads meiner Vorgänger

 

ja, wenn es orginal und gerade verwendet wird, darfst du das ncht aber du kannst dir zb gestapo abzeichen drauf machen

und den Thread

Kauf dir eine Uniform von der Volkspolizei. Damit machst du dich auf jeden Fall nicht strafbar, da diese ja nicht mehr existiert ;-)

Solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen, denn wie Du dem von mir fett da gestellten 2 Absatz entnehmen kannst gilt:  

"Den in Absatz 1 Uniformen, stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. "

Dazu können auch alte Uniformen zählen bei denen nicht auszuschließen ist, dass Bürger die Uniform mit einer aktuellen Uniform verwechseln können. Es gibt zu unglaublich viele verschiedene Uniform und Uniformteile, dass eine Verwechslung schnell möglich ist.

Bei dem Thread mit dem Hinweis mit dem GESTAPO - Zeichen währe ich mir zudem nicht mal sicher, ob das Tragen dieses Abzeichens nicht eine Straftat gem.: § 86 a wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" da stellt. 

Schöne Grüße
TheGrow

Amtsanmassung waere es nur, wenn du unberechtigt hoheitlich handeln wuerdest.

Es koennte sich aber dabei um einen Verstoss i.S. von 132 a StGB (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) handeln. Um das aber serioes beantworten zu koennen, muessten noch andere Faktoren bekannt sein.

Nein. Amtsanmassung ist es erst, wenn du eine Amtshandlung vornimmst. Also als Polizust verkleidet zb ne Busse erhebst, Pkw-Kontrollen machst etc.

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