Ist Erdogan der Vorsitzende der AKP, oder wie steht er in Verbindung zu ihnen?

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5 Antworten

Erdogan war einer derjenigen, die 2001 die AKP gegründet haben. Bis 2014 war er offiziell Vorsitzender dieser Partei und Ministerpräsident des Landes. Da er nicht mehr erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten durfte, ließ er sich im August 2014 zum Staatspräsidenten wählen. Damit darf er eigentlich nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen (so wie in Deutschland Joachim Gauck) und muss vor allem unparteiisch bleiben. Aber wundern dürfte es bei Erdogan eigentlich niemanden, dass es in der Realität ganz anders aussieht. Erdogan hat nach wie vor das Sagen in der AKP und ist der mächtigste Mann der Türkei.

Den Schwur, den er beim Amtseintritt des Staatspräsidenten abgeleistet hat, hat er schon längst gebrochen: "Ich schwöre vor der Großen Türkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Würde, dass ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Republik die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation schützen werde, der Verfassung, dem Primat des Rechts, der Demokratie, den Prinzipien und Reformen Atatürks sowie dem Prinzip der laizistischen Republik verbunden bleiben werde, von dem Ideal, wonach im Geiste des Wohls und Heils der Nation, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, nicht abweichen werde, mit all meiner Kraft mich um den Schutz und die Mehrung des Ruhmes und der Ehre der Republik Türkei sowie um die unparteiliche Erfüllung des Amtes, welches ich auf mich genommen habe, bemühen werde." - Das türkische Volk ist gespaltener denn je, Erdogan ist, wie er längst selber gesagt hat, ein großer Gegner Atatürks und des Laizismus, die Situation der Menschenrechte wird von Jahr zu Jahr schlimmer und unparteiisch hat sich Erdogan in seiner Rolle als Staatspräsident nicht mal ansatzweise gezeigt.

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adoriina 07.11.2015, 15:06

Vielen Dank das hat mir sehr geholfen!

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uyduran 07.11.2015, 15:09
@adoriina

Das freut mich :-) Bei weiteren Fragen zum Thema Politik in der Türkei stehe ich gerne zur Verfügung.

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Vknur2 07.11.2015, 17:03

Zu 80% Stimme ich dir zu:)

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Kuestenflieger 07.11.2015, 17:11
@Vknur2

nun ist er demokratisch gewählt wie assad , putin, abdul sisi , weil mitbewerber einsitzen.

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uyduran 07.11.2015, 17:30
@Vknur2

@Vknur2: ...also zu 20% nicht ;-) Da würde mich doch interessieren, was Du anders siehst! LG

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uyduran 07.11.2015, 17:48
@Kuestenflieger

@Kuestenflieger: Man kann diesen Vergleich anbringen, ja. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht so wirklich, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind stark beschnitten. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass ein großer Teil des Volkes hinter der AKP steht. Weil für viele Türken (speziell für die konservativen Menschen aus den ländlichen Gebieten) Werte wie Selbstentfaltung, Menschenrechte und Pluralismus keinen hohen Stellenwert haben. Für viel wichtiger empfinden sie Konsum, Genuss und (materiellen) Wohlstand. Und damit assoziieren sie die AKP. Warum? Weil Erdogan in seinen ersten zwei Legislaturperioden ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte. Allerdings ist der wirtschaftliche Erfolg weniger auf Produktionsfortschritte zurückzuführen, sondern viel mehr auf die Zufuhr ausländischen Kapitals und den privaten Konsum des Volkes. Die Handelsbilanz ist katastrophal, Zahlen zu Import, privater Verschuldung und der Arbeitslosenquote werden stets verschwiegen. Rechnet man das alles zusammen und schaut sich die gegenwärtige Zentralbanks- und Wirtschaftspolitik an, dann steht der Türkei ein steiler Absturz oder zumindest eine lange Stagnation bevor. Aber um das zu begreifen, ist die Mehrheit des Volkes nicht gebildet genug.

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Bis letztes Jahr war er Vorsitzender der AKP, mittlerweile ist er aber Staatspräsident der Türkei.

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Bis 2014 war er Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

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ibnihaldun 08.11.2015, 19:33

Nicht muslimisch-konservativ...sondern "sozial-konservativ".

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Erdogan ist ein Diktator. Laut Verfassung muss er neutral sein, ist es aber nicht. Vor den Wahlen hat er an 23 Tagen über 123 Stunden lang im Fernsehen gesprochen.

Erdogan ist nicht mehr Chef der AKP,  hat sowohl in der AKP als auch in den Ministerien alle Strippen in der Hand. Premier Davutoglu ist lediglich ein Statthalter Erdogans.
Erdogan hat sogar ein Amtseid auf seine Ehre und Würde abgelegt neutral zu sein, sagte aber später, dass er faktisch mehr Befugnisse hätte, als ihm rechtlich eigentlich zustünde. Deshalb müsse man die Gesetze der Realität anpassen, also die Machtergreifung Erdogans durch die Einführung einer Präsidialdiktatur mithilfe einer neuen Verfassung Legitimität verleihen.

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Er war aber weil es zu lang wurde ich glaub mal zwülf jahre oder so durfte er nicht mehr deshalb wurde davutoglu zum vorsitzenden und erdogan hat sich zur staatspräsidentenwahl aufgestellt und er hat eig nicht mehr viel mit der akp zutun aber sie mögen sich trotzdem weil er ja davutoglu  aufgestellt hat

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uyduran 07.11.2015, 19:00

"er hat eig nicht mehr viel mit der akp zutun"


Das stimmt nicht. Erdogan hat nicht weniger mit der AKP zu tun als zuvor. Der einzige Unterschied ist, dass er offiziell kein AKP-Mitglied mehr ist. Er hat aber - entgegen des Eids, den er als Staatspräsident ablegen musste - die ganze Wahlkampfphase über die Oppositionsparteien kritisiert und Werbung für die AKP gemacht. Und er hat sogar selbst zugegeben, dass er nicht unparteiisch ist, auf einer Rede im August in Rize sagte er: "Die Opposition verlangt, dass ich unparteiisch bin. Aber ich habe klar gemacht, dass ich nicht unparteiisch sein werde."

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6713girl 08.11.2015, 00:09

Ja klar aber er ist ja nicht mehr mitglied deshalb hab ich das gesagt

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