Ist eine Zweckserklärung der Grundschulden eine Bürgschaft?

4 Antworten

Auch wenn es Geld kostet (vorher nach den Kosten fragen!):

Lasst Euch unbedingt von einem Schuldenberater und/oder besser einem spezialisierten Anwalt helfen.

Vielleicht geht es ja über einen Beratungsschein für die Mutter, es geht ja um deren Interessen, die Ihr hier vertretet. Aber auch sonst können sich die Ausgaben vielfach bezahlt machen, wenn da etwas bankseitig nicht korrekt abgelaufen sein sollte.

Ohne die kompletten Unterlagen zu kennen, kann man hier an dieser Stelle nur unzureichend helfen.

Es hört sich einiges schon recht dubios an. Wieso habt Ihr erst im nachhinein erfahren, dass sich die Bank eine Zweckerklärung von den Schwiegereltern hat unterschreiben lassen. Das geht doch ohne Eure Zustimmung so einfach gar nicht, da müsstet Ihr doch mit unterschrieben haben.

Und dann:

"Die Bank ist nicht gewillt uns trotz Betreuungsurkunde für meine Schwiegermutter (und ja darin ist auch die Vermögenssorge mit drin) richtig Auskunft darüber zu erteilen, wohin die Miete fließt und was sie genau damit machen. Wir haben von einer Bankangestelle nur mal gesagt bekommen, dies wäre Bankintern und ginge uns nix an.

Das geht ja nun überhaupt nicht. Aber wie gesagt, ohne fachliche Unterstützung wird das schwierig.

Viel Glück!

Petra:

In der Zweckerklärung (Z), auch Zweckbestimmungserklärung oder
Sicherungsvereinbarung genannt, wird zwischen der Bank (Gläubigerin)
und dem Grundstückseigentümer (Schuldner) geregelt, welche Schulden
durch die Grundschuld gesichert sind.

Hierbei sind zu unterscheiden:

1. Die einfache Z. ist begrenzt auf eine bestimmte Forderung, z.B.
Baudarlehen.

2. Die erweiterte Z., die von der Bank üblicherweise verwendetwird, sichert alle Forderungen aus der bankmäßigenGeschäftsverbindung, wie z.B. aus laufender Rechnung, Wechseln,Bürgschaften.

In die erweiterte Z.  können auch die

Verbindlichkeiten eines Dritten

(in deinem Fall die des Schwiegervaters) einbezogen werden. Hierbei sichert  also die Grundschuld auch die Schulden deines Schwiegervaters, der nicht Grundstückseigentümer ist.

Letztere hat m. E.eine stärkere Wirkung als eine Bürgschaft.

Die Z. bedarf nicht der notariellen Beglaubigung oder Beurkundung;  einfache Schriftform genügt. Es ist also i.d.R.kein Neutraler da, der über Umfang und Wirkung unabhängig  informiert.

Bei einem Leistungsrückstand von mehr als 2 1/2 %  des
Nennbetrages ist die Bank berechtigt, zu kündigen und anschließend
die Zwangsversteigerung zu betreiben.

Empfehlung: Rat durch die Schuldnerberatung oer Fachwanwalt.

Petra: Pardon.

Korrektur:

Es ist ja umgekehrt. Schwiegervater haftet mit seinem Grundstück für deine (Rest-)Schulden.

Umsomehr gewinnt jedoch die Empfehlung von Schelm an Bedeutung, den Sachverhalt überprüfen zu lassen (z.B. wg. Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Bank).

Oder verlangte die Bank seinerzeit eine weitere Sicherheit, weil dein Objekt wertmässig allein nicht ausreichte?

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Eine solche Sicherungszweckerklärung zu Grundpfandrechten ist eine Sicherungsabrede.

Soweit damit kein selbständiges Schuldversprechen einhergeht, bezieht sich die Abede ausschließlich auf die Verwertbarkeit des Pfandobjektes auf dem die Sicherheit eingetragen ist, falls es wegen Zahlungsrückständen des eigentlichen Schuldners bei der Bank zu einer Zwangsversteigerung des Pfandobjektes kommt.

Folglich verliert die Sicherungsgeberin aufgrund der unterschriebenen Sicherungszweckerklärung ihr Haus wegen Ihrer Zahlungsprobleme in der gleichen Weise, wie Sie bereits Ihr eigenes Objekt eingebüßt haben.

So ein schwacher Hoffnungslauf könnte darin bestehen, dass man vieleicht einmal durch einen versierten Fachjuristen prüfen läßt, inwieweit die Bank beim Abverlangen der Sicherungszweckerklärung bereits wußte (zur Unzeit), dass hier nur sicherungstechnisch zum Nachteil des Sicherunggebers in unzulässiger Weise die Erklärung abverlangt wurde und die Sicherungsungsgeberin über das besondere Risko im vorliegenden Fall nicht eindeutig aufgeklärt wurde.

Eine solcher Aspekt könnte die Nichtigkeit der Erklärung nach sich ziehen und die Sicherugnsgeberin vor dem Verlust des Hauses bewahren, sofern ein Richter die dann  unsaubere Mehtode der Bank erkennt und entsprechend urteilt.

Das ist aber ein zwielichtiges Unterfangen; große Hoffnung sollten Sie daher nicht hegen!

Aus eigener Erfahrung kann behauptet werden, dass dann für die Bank der Leitsatz "Shit happens" zum Tragen kommen könnte!?!

So mancher, um seinen Job verlegener Banker, greift schon mal gerne rechtswidrig  in das Sicherheitsrepertoir nicht nur älterer Damen!

Meine Schwiegermutter leidet mittlerweile an starker vasgulärer Demenz und ist auch sonst nicht mehr besonders fit. Sie kann dazu nix mehr groß Aussagen. Zumal die Unterschriften schon über 10 Jahre zurückliegen. Und ja, sie ist auch nicht mehr die jüngste. Geht auf ihre 80ig zu. Laut Sozialamt kann aber die Bank auf keinen Fall mehr ihre Rente Pfänden. 

Dies tröstet meinen Mann und mich schon mal sehr. 

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@Petwilleswissen

Die Bank kann das Pfandobjekt zwangsversteigern, sobald ihr dies vorteilhaft erscheint!

Bis dahin gilt die Einstellung:

"Weshalb die Kuh schlachten, solange man sie noch melken kann!"

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