Ist eine Wiederverwendung der Grundschuld im Hinblick auf gewährte Landesmittel nicht möglich?

5 Antworten

Sofern der Darlehensgeber das Grundpfandrecht akzeptiert, kann die Grundschuld abgetreten werden. Sie müßten dazu aber die Löschungsbewilligung der Bank zurückreichen und statt dessen eine Abtretungserklärung verlangen. Diese Erklärung könnte einstweilen auch an Sie erfolgen. Mit dieser, dann Eigentümergrundschuld, dürfen Sie anschließend verfahren wie Sie wollen; auch als Sicherheit an Dritte abtreten. Eine solche weitere Abtretung - nicht die Erste an Sie! - müßte allerdings auch im Grundbuch vermerkt werden. Dieser Eintrag könnte sogar dann verzichtet werden, wenn es sich um ein Briefrecht und nicht nur ein Buchrecht handelt.

Einfach ruhen lassen. Wenn in ein paar Jahren wieder Geld benötigt wird, ist dort ein anderer Mitarbeiter und Gesetze verändert . Auf alle Fälle ist dann die Grundlage zur neuen Verhandlung schon vorhanden. Die Löschung im Grundbuch ist kostenpflichtig, sehr !

Handelt es sich wirklich um eine Grundschuld, dann kann diese wiederverwendet werden.

a) es wird wieder bei der gleichen Sparkasse finanziert: Die Löschungsbewilligung muss zurück gegeben werden und es wird eine neue Zweckerklärung erstellt.

b) es wird bei einer anderen Bank finanziert: Auch hier ist die Löschungsbewillligung zurückzugeben. Es ist aber zusätzlich eine Abtretungserklärung anzufertigen.

Sollte es sich jedoch nicht um eine Grundschuld sondern eine Hypothek handeln, kann diese nciht widerverwendet werden. Der Bezug zu den öffentlichen Mittel ist mir unklar. Dieses wurde eigentlich nur Sinn ergeben, wenn die "Förderstelle" als Sicherheitennehmer in der Grundschuld stehen würde.

Verstehe die Frage nicht. Landesmittel können nur einmal gewährt und beansprucht werden, eine weitere Hypothek trotz Eintragung im Grundbuch von 3. Stelle manchmal nicht möglich. Wer an 1. Stelle steht, wird bei einer Zwangsversteigerung zuerst bedient. Wie war jetzt Deine Frage?

Es geht grundsätzlich um die Wiederverwendung der Grundschuld. Nach Rückzahlung des Darlehens bei der Sparkasse habe ich eine Löschungsbewilligung beantragt und bekommen.

Zusätzlich zur Finanzierung habe ich gewährte Landesmittel in Anspruch genommen, die aber schon vor langer Zeit getilgt wurden.

Im Anschreiben zur LB der Sparkasse finde ich den Satz: Eine Wiederverwendung der Grundschuld ist im Hinblick auf die gewährten Landesmittel nicht möglich. Ich kann den Zusammenhang nicht verstehen.

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@scaffale

Nicht wiederverwendbar wären Hypotheken, die im Gegensatz zur Grundschuld streng akzessorisch sind. Für die wird Löschungsbewilligung bzw. teillöschungsfähige Quittung erteilt. Im Ausnahmefall können jedoch auch hier Eigentümergrundschulden entstehen, wenn es sich beim Rückzahler nachgewiesen um Darlehensnehmer und dinglichen Schuldner gleichzeitig handelt. Nur für den täglichen Rechtsverkehr wären solche Eigentümergrundschulden aus Hypotheken in sicherungstechnischer Sicht denkbar ungeeignet.

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@schelm1

Das habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden. Ist doch das normalste der Welt beim Hausbau, einen Teil Landesmittel (öffentliche Mittel), einen Teil frei finanzierte (in meinem Fall bei der Sparkasse) in Anspruch zu nehmen. Beide Darlehen sind getilgt. Warum kann ich laut SK nach der Erteilung der Löschungsbewilligung eine Wiederverwendung der Grundschuld nicht in Anspruch nehmen?

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@scaffale

Weil eben eine Löschungsbewilligung erteilt wurde, mit der die zu Gunsten der Sparkassse eingetragene Grundschuld gelöscht werden kann. und keine Abtretungserklärung! Mit der Löschungsbewillgiung können Sie nur Löschen lassen. Mit der Abtretung gibt die Sparkasse ihren Anspruch aus der Grundschuld an Sie ab. Das ist der Unterschied. Daran ist nichts kompliziert.

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Da die Forderungen der Sparkasse bedient worden ist, kannst du die Grundschuld natürlich verwenden.

Nein! Er hält nur eine Löschungsbewilligung in Händen und keine Abtretung! Damit kann er so folglich nichts anfangen, außer das Recht löschen zu lassen!

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@schelm1

Kredit abbezahlt: Was nun?

Was geschieht mit der Grundschuld, wenn Sie alle gesicherten Forderungen beglichen haben? Zunächst einmal gilt: An der Grundbucheintragung ändert sich überhaupt nichts, die Bank bleibt im Grundbuch unverändert und in voller Höhe als Grundschuldgläubiger vermerkt. Es liegt jetzt an Ihnen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sie können zum Notar gehen und die Löschung veranlassen. Sie können die Grundschuld aber auch zunächst einmal im Grundbuch stehen lassen. Das hat den Vorteil, dass sie die Grundschuld neu verwenden können, um ein weiteres Darlehen bei derselben Bank abzusichern. Sollten Sie freilich beabsichtigen, die Immobilie demnächst zu verkaufen, kann die Löschung im Vorfeld des Verkaufs dessen Abwicklung beschleunigen. Wenn die Geschäftsverbindung zur eingetragenen Bank nicht mehr besteht, dürfte sich ebenfalls die Löschung empfehlen. Schließlich können Verjährungsprobleme nach einer gewissen Zeit die Löschung ratsam erscheinen lassen.

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@rhapsodyinblue

Vor einer Neuverwendung der Grundschuld muß er die Löschungsbewilligung in jedem Falle zurückgeben! Für den Fall, dass er nicht mit der gleichen Bank neu kontrahieren möchte, ist eine Abtretungserklärung anstelle der Löschungsbewilligung erforderlich.

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@rhapsodyinblue

Danke für die einleuchtende Antwort, aber warum lassen Verjährungsprobleme nach einer gewissen Zeit die Löschung ratsam erscheinen? Ich denke die LB ist unbegrenzt gültig.

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@rhapsodyinblue

Löschungsbewilligung verjährt nicht. Notar wird nicht gebraucht. Man kann die Löschungsbewilligung auch selbst beim Grundbuchamt abgeben (spart Kosten)

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