Ist eine Vertragskündigung bei nicht oder nur zum Teil erbrachter Leistung nach 3 Tagen erlaubt?

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1 Antwort

Rechtskräftig sind Urteile, aber keine Aussagen. Und dass hier ein Urteil neue allgemeine Normen geschaffen hätte, wage ich zu bezweifeln, da die allgemeine Gesetzeslage eindeutig und nur im Einzelfall, nicht aber mit Breitenwirkung auslegungsbedürftig ist.

Eine Recht auf außerordentliche Kündigung hat man nur bei Unzumutbarkeit, die nach drei Tagen sicher noch nicht gegeben ist.

Eher in Frage kommt da schon ein Rücktrittsrecht. Dies setzt aber einige Bedingungen voraus, die überwiegend in § 323 BGB beschrieben sind: http://dejure.org/gesetze/BGB/323.html

Drei Tage Nichtlieferung des Fernsehprogramms dürften diese Voraussetzungen kaum begründen.

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