Ist eine schrifftliche Vereinbarung ein Vertrag?

4 Antworten

Ja, eine schriftliche Vereinbarung ist durchaus ein Vertrag.

Diese wurde zwischen euch als Privatperson und dem JobCenter als Institution geschlossen, enthält euer beider WIllenserklärung und ist damit verbindlich für beide Parteien.

Was genau steht denn im Vertrag drin? Den würde ich einmal ganz genau durchlesen. (Institutionen wie das JC vereinbaren Verträge gerne mit "Schlupflöchern" oÄ)

In der Vereinbarung steht drinne, das das JobCenter, die KDU direkt an unseren Vermieter überweisst, und diese Vereinbarung so lange Gültigkeit hat bis eine der beiden Partein, dieser schrifftlich Wiederspricht!

0
@faukus4453

Dann würde ich rechtliche Schritte einleiten, da sie sich ja offensichtlich nicht daran gehalten haben.

0

Nein, das Jobcenter hat keinen Vertragsbruch begangen. Es geht nicht um Vertragserfüllung , sondern Verwaltungshandeln auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Dagegen ist ein Widerspruch und bei Ablehnung nachfolgend ein Klageverfahren möglich.

Das JobCenter bietet ja selbst diese Möglichkeit an, die KdU direkt an den Vermieter zu zahlen.

War denn eure Tochter eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft? Dann erklärt es sich natürlich, dass "ihr Anteil" jetzt weggefallen ist.

Nein Sie wahr in unseren BG.

0

Was möchtest Du wissen?