ist eine Satzung (Sportverein) gültig bei "mündlichem Vertrag durch schlüssiges Handeln"?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ein fast schon alltäglicher Fall. Trotzdem klar und einfach zu beantworten.

1. Ist ein Kind im Verein sportlich aktiv, so ist der verein verpflichtet, dieses gegen Unfälle etc. zu versichern. Hierzu muss das Kind einen Aufnahmeantrag stellen, welcher von den Eltern als gesetzliche Vertreter zu unterzeichnen ist. Die Mitgliedschaft kann nur so rechtswirksam werden. Die Einzugsermächtigung kann zwar i.S. das § 33 BGB so ausgelegt werden, dass eine Mitglieedschaft bestehen soll, ein wirklicher Versicherungsschutz wird aber auf diese Weise auch nicht erlangt.

Die Satzung hingegen muss nicht ausgehändigt werden, da sich ein aufnahmewilliger oder eben die Eltern vor der Aufnahme in den verein schon erkundigen sollten, was die Vereinsziele sind und welches regelwerk dort gilt. Mit dem beitritt oder dem beginn der Mitgliedschaft unterwirft man sich der Satzung. Ein mündlicher Vertrag ist hier mehr als zweifelhaft. In der Satzung dürfte dies auch so festgelegt sein und wenn dieses Reglwerk des Aufnahmeverfahrens nicht ordentlich (satzungsgemäß) eingehalten wurde, ist eine Mitgliedschaft nicht rechtswirksam zu Stande gekommen.

Andererseits muss der Verein nicht rechtfertigen, warum und wofür Sie eine Einzugsermächtigung geben. Sie könnten diese ja auch als regelmäßige Spende verstanden haben.

Die Kündigungsfrist gilt laut Satzung für Sie dann, wenn Sie selbst von einer gültigen Mitgliedschaft ausgehen. Dort ist festgehalten, zu welchen Fristen Sie austreten können. In der Regel erfordert der Austritt eine schriftliche Erklärung, indessen von Ihrem erwachsenen Kind.

 

Das stimmt so nicht! Eine erwachsene Person handelt "selbstbestimmt", muss also für eine weitere Mitgliedschaft schriftlich die bestehende Mitgliedschaft "erneuern". Da die Eltern niemals selber "Mitglieder" waren, auch keine "Verfügungsgewalt/Erziehungsgewalt" mehr besitzen, können sie auch über eine weitere Vereinsmitgliedschaft nicht bestimmen. Da NUR "natürliche Personen" und/oder "Rechtspersonen" (z.b. andere Vereine, Gesellschaften etc.) einem eingetragenen Verein angehören können, ist eine "fremdbestimmte" Mitgliedschaft ungesetzlich und somit rechtsungültig. Mit der Volljährigkeit ist rechtlich das Gleiche eingetreten wie beim Tod. Das "Mitglied"(wenn durch die Erziehungsberechtigten angemeldet!) unterliegt, da JETZT SELBSTBESTIMMEND, NICHT MEHR den von den Eltern FÜR das Kind eingegangenen Verpflichtungen.

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@chiliheadz

Das mag nach Deiner persönlichen Aufassung so sein. Die Rechtslage ist anders. Sie trennt ganz klar danach, ob jemand geschäftsfähig, bedingt oder eingeschränkt geschäftsfähig oder eben nicht geschäftsfähig ist. Selbstbestimmt können viele handeln, auch Jugendliche. Aber ob die Rechtsbeziehungen, die sie eingehen auch juristischen Bestand haben, das dürfte fraglich sein.

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Es ist ungewöhnlich, dass nur eine Einzugsermächtigung und nicht gleichzeitig auch eine Beitrittserklärung unterschrieben wird. Normalerweise ist beides kombiniert.

Eine mündliche Kündigung einer Mitgliedschaft ist noch viel ungewöhnlicher, zumal das Kind damals wohl noch nicht volljährig war und eine solche Erklärung ohne Einverständnis der Eltern eigentlich nicht gültig ist. Außerdem ist der Trainer nicht der richtige Ansprechpartner sondern der Vorstand.

Zudem finde ich es weit hergeholt, wenn jetzt beansprucht wird, dass kein Vertrag zu Stande gekommen ist, obwohl das Kind über längere Zeit im Verein war und Leistungen in Anspruch genommen hat.

In einem Verein sind in der Regel ehrenamtliche Leute tätig und die Leistungen, die dort geboten werden stehen in keinem Verhältnis zum Mitgliedsbeitrag. Sprich, wenn man ins Fitnessstudio gehen würde, müsste man sicher ein Vielfaches bezahen. Das geht nur deshalb, wiel die Leute meist ehrenamtlich oder zumindest ohne angemessene Vergütung arbeiten.

Die Kündigungsfrist muss in der Satzug stehen. Vielleicht zum Jahresende. Aber ich würde mich an den Vorstand wenden und die Sache klären.

 

Es ist ungewöhnlich, dass nur eine Einzugsermächtigung und nicht gleichzeitig auch eine Beitrittserklärung unterschrieben wird. Normalerweise ist beides kombiniert.

 

aber tatsächlich wurde sogar nur die Bankverbindung auf einem Zettel mitgeteilt (wahrscheinlich in der "stillen Erwartung" dass wohl ein Vertrag folgen würde)

Es ist nun jedenfalls so, dass weder der eine noch der andere einen schriftlichen Vertrag vorweisen kann . . .

und Ps Bei der mündlichen Kündigung war das Kind volljährig, denn das geschah auf die elterliche Mahnung hin, nun endlich etwas zu unternehmen, damit nicht sinnlos weiter Geld verschwendet wird OHNE GEGENLEISTUNG!

 

Der Tipp mit dem Vorstand ist einleuchtend und den werde ich auch beherzigen, denn die "Frau", die das bislang "bearbeitete" war nicht nur forsch bis frech zu m Vater, sondern vor allem extrem respektlos bis beleidigend zum nun reichlich verschreckten "Kind" ;-)

 

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Die Satzung hängt sicher irgentwo im Vereinsbüro,oder Vereinsheim aus.Das reicht aus für den Vertrag.Außerdem ist die Einzugsermächtigung ,die Einverständniserklärung zum Vertrag.Bei Sportvereinen läuft der Vertrag immer Jahresweise.Eine Kündigung muß immer per Einschreiben erfolgen,das währe jetzt zum ende Dezember 2011.Vertragspartner sind immer Die Eltern,da bei Abschluß des Vertrags (Mündlicher Vertrag)Das Kind  noch keine 18 jahre alt war.Automatisch wird der Vertrag nicht auf die Tochter umgeschrieben,mwenn sie 18 jahre alt wird.Obiges ist der Normalfall,und durch die Satzung abgesichert.

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