Ist eine Personenkontrolle mit Durchsuchung von der Polizei in der Öffentlichkeit rechtens?

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11 Antworten

Die Frage ist eher, was du gemacht hast, damit man ausgerechnet DICH anspricht, ist mir nämlich nicht ganz schlüssig. Da die Polizisten vermutlich von der Bundespolizei waren werden soe sich auf Paragraph 23 BPolG berufen. Demnach dürfen sie dich befragen, festhalten, durchsuchen, zur Dienststelle mitnhemen und dort nackig machen 'oder besser gesagt: wieder Durchsuchen'.

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Kommentar von fabi1919
09.06.2016, 20:30

Nichts habe ich gemacht. ich frage mich ja wieso ich ausgerechnet kontrolliert werde. ich sehe ganz normal aus

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Es gibt immer nur normale Leute. Und gerade weil das so ist, darf die Polizei diese an Bahnhöfen kontrollieren OHNE dass auch nur irgend ein Hinweis auf eine strafbare Handlung gegeben ist. Wenn ich eine Bombe legen wollte, würde ich auch so normal wie irgend möglich aussehen!

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aber sicher ist das völlig legal. Gerade am Bahnhof wo sich recht viele Leute aufhalten. 

Sie haben sich aber ausgewiesen, mittels Dienstausweis.  

Es braucht keinen Grund; eine ganz normale Personenkontrolle. Wenn du mitspielst ist das recht schnell vorbei. 

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Darf sie aber laß dir bitte immer bevor sie anfangen den Dienstausweis zeigen wenn sie es nict machen weitergehen

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Kommentar von PatrickLassan
09.06.2016, 09:03

Das ist vom Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslands abhängig.

Polizeibeamten in Uniform sind in einigen Bundesländern nicht verpflichtet, sich mit einem Dienstausweis zu legitimieren.

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Kommentar von FLUPSCHI
09.06.2016, 09:04

Ohne den laß ich mich nicht kontrollieren sie müssen ihn immer zeigen oder zumindest die dienstnummer müssen sie mir überall geben

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Kommentar von FLUPSCHI
09.06.2016, 09:04

wenn ich es verlange das ist Gesetz ich muss mich ja beschweren können über die Person

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Kommentar von AssassineConno2
09.06.2016, 16:07

FLUPSCHI viel Spaß, wenn du weggehst ist das ein Fluchtverdacht ;) Von Uniformierten Polizisten kannst du den Ausweis verlangen und sie werden dir den vorzeigen. Weitergehen gibts nicht. Desweiteren muss dir nicht jeder Uniformierte seinen Dienstausweis sofort zeigen (in die Hand bekommste den als Zivi schon gar nicht).

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Darf sie nicht.

Du musst dich als deutscher Staatsbürger ausweisen können, das heißt sie können die jeder Zeit nach deinem Personalausweis fragen, auch ohne Angabe von Gründen.

Was die Polizei nicht darf, ist ohne deine Zustimmung bzw akuten Verdacht deine Taschen zu durchsuchen.
An dieser Stelle musst du aufpassen:
wenn sie dich das nächste mal bitten deine Taschen zu zeigen frägst du erstmal nach einem Grund. Antworten sie darauf irgendwas von wegen Standartkonrollen usw musst du laut und deutlich verweigern.

Wenn du dich nicht wehrst und schweigst bedeutet das rechtlich eine Zustimmung und sie dürfen dich durchsuchen.

Ach ja noch was: gerötete Augen, erweiterte Pupillen, torkeln, 'verdächtige' Sporttaschen usw sind KEIN Verdacht der ausreicht dich gegen deinen Willen zu durchsuchen.

Hoffentlich hilft dir das beim nächsten mal,
Grüße

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Kommentar von Still
09.06.2016, 15:16

Das wird ihm helfen, eine Anzeige wegen Widerstand zu bekommen! Nur so für dich als Planspiel: ich habe einen Koffer mit einer Bombe bei mir und will diese am HBF explodieren lassen. Nichts weißt auf mein kriminelles Handeln hin. Wenn es nach dir geht, kann die Polizei es nicht verhindern, weil es ja keinen Hinweis/Verdacht auf mich gibt! Zum Glück hat der Gesetzgeber das klüger geregelt als Du!

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Kommentar von fabi1919
09.06.2016, 15:22

Vielen Dank für die Info! Habe nur Angst, dass ich erst recht Probleme bekomme, wenn ich die Durchsuchung ablehne. Die könnten doch dann denken, ich habe was zu verheimlichen. Irgendwie bin ich mir jetzt unsicher, ob sie es dürfen oder nicht, weil die Meinungen unterschiedlich sind.

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Kommentar von AssassineConno2
09.06.2016, 15:54

fabi wenn du dich aktiv wehrst, dann wirst du eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kassieren (solange deren Maßnahme rechtmäßig ist).

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Kommentar von AssassineConno2
09.06.2016, 16:04

und Semiaktiv: 23 (3) BPolG. mehr sag ich nicht.

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In den Polizeigesetzen der Länder gibt es Vorschriften, die die Durchsuchung von "Nicht- Straftätern" regeln.

zum Beispiel: § 13 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei, Polizeiaufgabengesetz (PAG)


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Darf sie, ist mir auch passiert. 50 m vor der Haustür, direkt vorm Metzger wo der ganze Ort einkauft ... wer den Schaden hat ... :)

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Kommentar von AssassineConno2
09.06.2016, 16:08

Die frage ist wo du wohnst?

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Ja das darf die Polizei

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Sicher, was denn sonst. Meinst du, die Kriminellen kleben sich einen Zettel an die Stirn, damit es keine Verwechslungen gibt?

Gruß S.

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jepp darf sie. Hast du Probleme damit? Wenn man ein reines Gewissen hat, dann ist doch alles ok. Polizei darf ja auch Autofahrer kontrollieren (Alkohol usw.). Alles wird gut.

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Auf Verdacht bzw Auftrag ja. Ist wie wenn sie im Verkehr jemanden raus holen und kontrollieren.

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