Ist eine nachträgliche Änderung der Kündigungsfrist in der Vereinssatzungdurch einen Verein nach Eingang der Kündigung eines Vereinsmitglieds rechtlich wirksam?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Wenn es sich um einen eingetragenen Verein handelt, dann gilt die Satzung, die zum Zeitpunkt deiner Kündigung dem Amtsgericht vorlag, bzw. die Satzung, die vor deiner Kündigung ordnungsgemäß geändert wurde. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Für dich ist die Kündigungsfrist maßgebend, die zum Zeitpunkt der Kündigung rechtsgültig war. Diese muß in der Satzung stehen.

Eine ausschließlich in der Satzung im Internet geänderte Kündigungsfrist ist nicht rechtswirksam. Die Satzung kann nur durch Mehrheitsbeschluss der in der Satzung für Satzungsänderungen genannten Gremien (z.B. Delegiertenversammlung, Vorstand usw) geändert werden.

Die geänderte Satzung muß von einem Notar beim Vereinsregister eingereicht werden. Vorher ist die neue Satzung nicht rechtsgültig.

Wenn du also genau wissen willst, wie die richtige Kündigungsfrist zum Zeitpunkt deiner Kündigung war, dann gehe zum zuständigen Vereinsregister und schaue dir die Satzung an, die zum fraglichen Zeitpunkt rechswirksam war.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die Satzung des Vereins kann nur in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung geändert worden sein.

Hier stellt sich die Frage, wann diese Versammlung war. Wann die Internetseite aktualisiert wurde ist hingegen nebensächlich.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von lockebo
17.09.2016, 14:00

in der Versammlung wurde keine Änderung der Kündigungsfrist beschlossen, sondern, dass der Vorstand jederzeit ohne Zustimmung der Mitglieder und ohne gesonderte Versammlung Änderungen in der Satzung vornehmen kann. Ist das rechtswidrig? 

0

Es gilt die zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung geltende Satzung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von lockebo
17.09.2016, 13:56

wie beweise ich, dass die Satzung zum Zeitpunkt der Kündigung den Passus nur zum 31.12. Kündigung möglich NICHT enthielt?

0

Was möchtest Du wissen?