Ist eine Mietvertrags-Kündigung bei nicht gültigen Datum gültig?

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13 Antworten

Ich würde die Kündigung akzeptieren und ihm bestätigen, dass der Vertrag dann zum 31.05. endet. Auch würde ich ihm schreiben, dass vor Rückzahlung der Kaution auf der Basis des Übergabeprotokolls geprüft wird, ob Ansprüche des Vermieters bestehen. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Teil der Kaution ausgezahlt, der nicht für eine zu erwartende Nachzahlung aufgrund der letzten Betriebskostenabrechnung benötigt wird.

Ursusmaritimus 08.02.2015, 10:54

So ist es richtig... Man kann nicht 3000 Euro Kaution einbehalten wenn die maximal zu erwartende Nachforderung 200 Euro beträgt.

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Maximilian112 08.02.2015, 11:08

Der 31.05. ist eine Annahme. Vielleicht will der Mieter auch wesentlich später kündigen, hat aber jetzt schon die Kündigung ausgesprochen.

Kommunikation halte ich hier für zwingend notwendig.

Rechtlich ist es keine gültige Kündigung. Wenn ich so eine Kündigung vom AG oder Vermieter erhalten würde könnte ich mich zurücklehnen und grinsen.

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albatros 08.02.2015, 11:17
@Maximilian112

Es ist allgemeine Rechtsmeinung, dass der nächst zulässige Termin gilt, wenn Tippfehler oder falsches Datum da stehn. Die Kündigung ist deshalb wirksam zum 31. Mai 2015 erfolgt.

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Maximilian112 08.02.2015, 11:31
@albatros

Ja und Nein, aber das bringt hier niemanden weiter. Das könnte eine Doktorarbeit werden :-)

Das sollte ja auch nicht vor Gericht sondern an der Wohnungstür entschieden werden.

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Folkopo 10.02.2015, 12:23

Hallo,

ist dieses Antwortschreiben, dass ich geschrieben habe, so in Ordnung:

RE: Ihre Kündigung 


Sehr geehrter Herr ......, 

Ihre Kündigung ist mir am 06. Februar per Einschreiben eingegangen. Damit bestätige ich Ihnen die Beendigung des Mietvertrags zum 31. Mai 2015. 
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Ihnen im Kündigungsschreiben ein Fehler unterlaufen ist und Sie als Kündigungsdatum „30.0.2015“ als Wunschauszugsdatum genannt haben. 
Falls Sie gerne am 30. April ausziehen würden, wäre ich auch bereit das Mietverhältnis im gegenseiten Einverständnis auch zum 30. April zu beenden. Dies teilen Sie mir bitte umgehend schriftlich mit. Falls mir Ihr Brief nicht bis zum 20. März eingegangen ist, bleibt es beim 31. Mai 2015. 

Die Kaution wird wie üblich erst gezahlt, wenn 
•   die Wohnung im einwandfreien Zustand (so wie bei Ihrem Bezug) an mich übergeben und dies von mir vor Ort protokolliert wurde sowie 
•   alle Rechnungen Ihrerseits, inkl. der Nebenkostenrechnungen beglichen sind und kein Sicherungsbedürfnis für zu erwartende Rechnungen mehr besteht. 

Vielen Dank im Voraus, 
mit freundlichen Grüßen, 
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angy2001 10.02.2015, 20:03
@Folkopo

Hinweise ohne Gewähr

Sehr geehrter Herr ......,

Ihre Kündigung ist mir am 06. Februar 2015 per Einschreiben zugegangen.

Damit bestätige ich Ihnen die Beendigung des Mietvertrags zum 31. Mai 2015. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Ihnen im Kündigungsschreiben ein Fehler unterlaufen ist und Sie als Kündigungsdatum „30.0.2015“ als Kündigungsdatum genannt haben. Für eine Kündigung zum 30.04.2015 ist diese zu spät bei mir eingegangen - sie hätte entsprechend § 573c BGB am 3. Werktag des Februar vorliegen müssen, das wäre der 04. Februar 2015 gewesen.

Falls Sie gerne zum 30. April 2015 ausziehen möchten, wäre ich trotzem bereit das Mietverhältnis in gegenseitigem Einverständnis zu diesem Termin zu beenden. Wenn Sie damit einverstanden sind, teilen Sie mir dies bitte umgehend schriftlich mit. Falls Ihr Brief nicht bis zum 20. März 2015 bei mir eingegangen ist, bleibt es beim 31. Mai 2015.

Warum denn dieser Absatz? Den Sinn verstehe ich nicht - dann kannst du auch gleich die Kündigung zum 30.04.15 akzeptieren.

Die Kaution wird wie üblich erst gezahlt, wenn • die Wohnung im einwandfreien Zustand (so wie bei Ihrem Bezug..... hier wäre ich vorsichtig, wie bei Bezug die Wohnung zurück zugeben kann nur dann gefordert werden, wenn entsprechende Regelungen im Mietvertrag, die nicht per se ungültig sind wie z.B. starre Renovierungsfristen) an mich übergeben und dies von mir vor Ort protokolliert wurde sowie

• alle Rechnungen Ihrerseits, inkl. der Nebenkostenrechnungen beglichen sind und kein Sicherungsbedürfnis für zu erwartende Rechnungen mehr besteht.

Ich empfehle daher folgende Formulierung;: Die Kaution kann dann ausgezahlt werden, wenn keine Forderungen aus dem Mietvertrag nach Rückgabe der Wohnung mehr bestehen. Solche Forderungen können sich aus Mängeln nach der Wohnungsübergabe, die der Mieter zu vertreten hat, ergeben. Desweiteren wird der Teil der Kaution einbehalten, der für eine voraussichtliche Nachzahlung Ihrerseits auf der Basis der letzten Betriebskostenabrechnung (voraussichtlich vorliegend im .... 2016) benötigt wird.

Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen,

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albatros 11.02.2015, 10:12
@Folkopo

Ich hab eigentlich schon am 8.2 und am 9.2 geantwortet bzw. kommentiert. Also, nochmals in der gebotenen Kürze. Es gilt in D. die Frist von drei Monaten für eine ordentliche Kündigung. Es müsste deshalb überhaupt kein Datum angegeben werden. Vielmehr gilt, abhängig vom Eingangsdatum, automatisch der nächstzulässige bzw. mögliche Kündigungstermin. Und das ist hier der 31. Mai. Wenn du auf Wunsch des Mieters den Eingang bestätigen sollst, kannst du das tun: "Hiermit bestätige ich den Eingang ihrer Kündig der Wohnung zum 31. Mai 2015. Ihrem Wunsch zu einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.April 2015 stimme ich aus Kulanz zu. Das nur unter der Voraussetzung, dass Sie Ihren Verpflichtungen auf der Grundlage des Mietvertrages bis dahin vollinhaltlich nachgekommen sind. Die Rückzahlung der Kaution wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen, keinesfalls zum Termin der Wohnungsübergabe".

Mehr nicht.

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Oben hat er geschrieben "30.0.2015". Ist es trotzdem gültig, weil er ja im Briefkopf das Datum 08.02. drinstehen hat?Kündigungsfrist sind ja 3 volle Monate zum Monatsende, also wäre das doch der 31. Mai. Ist das richtig?

Das ist richtig. _____________________________________________________________________

Ich würde dem Mieter folgendes schreiben:

Sehr geeehrter Herr ... gerne würde ich mit Ihnen einen Übergabetermin vereinbaren, doch zunächst ist noch zu klären, zu wann Sie kündigen möchten denn in Ihrem Kündigungschreiben haben Sie geschrieben, hiermit ... zum 30.0.2015.

Sie können also frühestens zum 31.5.2015 kündigen und sollten mir schon das genaue Kündigungsdatum nennen.

Außerdem möchte er direkt bei der Übergabe auch die Kaution in bar haben. Ich kenne es aber so dass die Kaution erst nach der letzten Abrechnung (Nebenkosten) an den Ex-Mieter überwiesen wird (bis zu 6 Monate später).

Da würde ich schreiben:

Die gängige Rechtspreechung erlaubt mir, die volle Kautin bis zu 6 Monaten einzubehalten um z.B. noch verdeckte Mängel geltend zu machen. Nach 5 Monaten darf ich laut diverser Gerichtsurteile noch das 3-5 fache einer Nebenkostenvorauszahlung einbehalten.

Diesbezüglich können Sie sich gerne beim Mieterbund erkundigen oder hier nachlesen:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

Ein Übergabeprotokoll können/werden wir bei der Übergabe erstellen. ________________________________________________________________________

Zum Übergabeprotokoll werde ich noch einen relevanten Link als Kommentar senden, das sollte man wirklich gut durchlesen.

MfG

Johnny

Folkopo 10.02.2015, 12:25
RE: Ihre Kündigung 


Sehr geehrter Herr ..., 

Ihre Kündigung ist mir am 06. Februar per Einschreiben eingegangen. Damit bestätige ich Ihnen die Beendigung des Mietvertrags zum 31. Mai 2015. 
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Ihnen im Kündigungsschreiben ein Fehler unterlaufen ist und Sie als Kündigungsdatum „30.0.2015“ als Wunschauszugsdatum genannt haben. 
Falls Sie gerne am 30. April ausziehen würden, wäre ich auch bereit das Mietverhältnis im gegenseiten Einverständnis auch zum 30. April zu beenden. Dies teilen Sie mir bitte umgehend schriftlich mit. Falls mir Ihr Brief nicht bis zum 20. März eingegangen ist, bleibt es beim 31. Mai 2015. 

Die Kaution wird wie üblich erst gezahlt, wenn 
•   die Wohnung im einwandfreien Zustand (so wie bei Ihrem Bezug) an mich übergeben und dies von mir vor Ort protokolliert wurde sowie 
•   alle Rechnungen Ihrerseits, inkl. der Nebenkostenrechnungen beglichen sind und kein Sicherungsbedürfnis für zu erwartende Rechnungen mehr besteht. 

Vielen Dank im Voraus, 
mit freundlichen Grüßen, 
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johnnymcmuff 10.02.2015, 15:29
@Folkopo

Ich würde, wie ich schon gesychrieben habe, die Kaution voll bis zu 6 Monaten einbehalten und dann nur noch das 3-5 fache einer Nebenkostenvorauszahlung.

Wer weiß, vielleicht tauchen noch verdeckte Mängel auf.

Wie wichtig das Protokoll ist, steht in meinem Link.

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Briefkopf 8.2., Kündigungstermin ein 30. Dann kann es doch eigentlich nur der 30. Juni sein.

Ich würde ihm die Kündigung zum 31.5.2015 bestätigen und gleichzeitig nachfragen, ob er vielleicht den 30.06. gemeint hat.

Zur Kautionsrückzahlung würde ich jetzt noch gar nichts sagen oder schreiben. Erst einmal das Auszugsdatum klären und den frühest möglichen Zeitpunkt für Neuvermietung.

Zieht er z. B. schon Ende März aus, könnte er einverstanden sein, wenn bereits im April neue Mieter die Wohnung übernehmen. Er könnte dann ein paar Monatsmieten sparen und im Gegenzug dann doch etwas zugänglicher für Besichtigungen, Kautionsrückzahlungstermine usw. sein.

Folkopo 10.02.2015, 12:26

Hallo, ist dieses schreiben so okay?

RE: Ihre Kündigung 


Sehr geehrter Herr ..., 

Ihre Kündigung ist mir am 06. Februar per Einschreiben eingegangen. Damit bestätige ich Ihnen die Beendigung des Mietvertrags zum 31. Mai 2015. 
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Ihnen im Kündigungsschreiben ein Fehler unterlaufen ist und Sie als Kündigungsdatum „30.0.2015“ als Wunschauszugsdatum genannt haben. 
Falls Sie gerne am 30. April ausziehen würden, wäre ich auch bereit das Mietverhältnis im gegenseiten Einverständnis auch zum 30. April zu beenden. Dies teilen Sie mir bitte umgehend schriftlich mit. Falls mir Ihr Brief nicht bis zum 20. März eingegangen ist, bleibt es beim 31. Mai 2015. 

Die Kaution wird wie üblich erst gezahlt, wenn 
•   die Wohnung im einwandfreien Zustand (so wie bei Ihrem Bezug) an mich übergeben und dies von mir vor Ort protokolliert wurde sowie 
•   alle Rechnungen Ihrerseits, inkl. der Nebenkostenrechnungen beglichen sind und kein Sicherungsbedürfnis für zu erwartende Rechnungen mehr besteht. 

Vielen Dank im Voraus, 
mit freundlichen Grüßen, 
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bwhoch2 10.02.2015, 15:50
@Folkopo

Prinzipiell ja, aber warum gibst Du Deinen Verhandlungsspielraum so leichtfertig auf. Stell Dir vor, Du bist am Suchen eines neuen Mieters und der jetzige Mieter weiß immer einen Grund, warum eine Besichtigung gerade nicht möglich ist, sodass er Dir nur Schwierigkeiten macht und sich die Nachmietersuche kompliziert und aufwändig gestaltet.

Wenn er dann bei Besichtigungen auch noch schlechtes über Dich als Vermieter verbreitet oder über die Wohnung...

Wenn er weiß, dass eine frühere Beendigung des Mietverhältnisses, also zum 30. April nur dann möglich ist, wenn er Dich bei der Nachmietersuche zu diesem Zeitpunkt kräftig unterstützt, dann vielleicht sogar ein paar Tage früher raus geht, um Dir die evt. noch nötigen Renovierungen und Reparaturen zu ermöglichen, kannst Du ihm zur Belohnung immer noch gut entgegen kommen. Immerhin würde er somit einige hundert Euro sparen. Macht er dagegen Zicken, hast Du es in der Hand, ihn bis Ende Mai hin zu halten.

So, wie Du das jetzt schreibst, reichst Du ihm den kleinen Finger und er wird Dir den Arm ausreissen.

Formuliere das also anders. Z. B. über eine evt. frühere Beendigung des Mietverhältnisses ließe sich ggf. reden. Dann eröffnest Du die Verhandlung darüber, in dem Du ihm Deine Bedingungen nennen kannst.

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An Stelle eines falschen oder fehlenden Kündigungstermins tritt der korrekt zulässige, hier also der 31.5.2015. Es ist offensichtlich, dass ein Tippfehler vorliegt. Vom Eingang der Kündigung lässt sich der Kündigungstermin unschwer ableiten. Was die Kaution betrifft, ist das Unsinn und nicht hinnehmbar, dass du die Kaution zum Abnahmetermin und noch dazu in Bar mitzubringen habest. Du hast 6 Monate Zeit zu prüfen, ob evtl. Schadenersatzansprüche bestehen.

Folkopo 10.02.2015, 12:24

Hallo, ist dieses antwortschreiben so in ordnung:

RE: Ihre Kündigung 


Sehr geehrter Herr ..., 

Ihre Kündigung ist mir am 06. Februar per Einschreiben eingegangen. Damit bestätige ich Ihnen die Beendigung des Mietvertrags zum 31. Mai 2015. 
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Ihnen im Kündigungsschreiben ein Fehler unterlaufen ist und Sie als Kündigungsdatum „30.0.2015“ als Wunschauszugsdatum genannt haben. 
Falls Sie gerne am 30. April ausziehen würden, wäre ich auch bereit das Mietverhältnis im gegenseiten Einverständnis auch zum 30. April zu beenden. Dies teilen Sie mir bitte umgehend schriftlich mit. Falls mir Ihr Brief nicht bis zum 20. März eingegangen ist, bleibt es beim 31. Mai 2015. 

Die Kaution wird wie üblich erst gezahlt, wenn 
•   die Wohnung im einwandfreien Zustand (so wie bei Ihrem Bezug) an mich übergeben und dies von mir vor Ort protokolliert wurde sowie 
•   alle Rechnungen Ihrerseits, inkl. der Nebenkostenrechnungen beglichen sind und kein Sicherungsbedürfnis für zu erwartende Rechnungen mehr besteht. 

Vielen Dank im Voraus, 
mit freundlichen Grüßen, 
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Nein, ist nicht gültig. Und einen Teil der Kaution kannst du für die NK-Abrechnung einbehalten.

johnnymcmuff 08.02.2015, 13:27
Nein, ist nicht gültig

Steht wo?

Bitte mal ein urteil oder Gesetz für diese Behauptung.

Ich habe da nichts gefunden, muss mir wohl ne @I@ kaufen.

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Die Kaution ist unabhängig vor der Kündigung,da diese auf ein Seperates Konto durch den Vermieter angelegt werden muss,folglich auch Verzinst werden muss,durch den Vermieter. Was der Kündigung anbetrifft,so kommt es auf den Zugang des Mieters an,was der Vermieter unabdingbar Beweisen muss

PLOOS 08.02.2015, 10:56

Und weiter???

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Bestätige wie oben schon jemand geschrieben hat die Kündigung.

Prüfe wie das mit den Vorauszahlungen bisher gepasst hat und zahle ihm Bar ggfls einen Teil der kaution aus. Den Rest behältst du zum decken evtl anfallender nebenkosten Differenzen.

Das teilst du aber sicherheitshalber vorher schriftlich mit

Was willst Du denn machen, Dich mit ihm streiten und wie so viele vor Gericht gehen? Dann seid ihr am Ende beide Verlierer.

Akzeptiere den Wunsch Deines Mieters nach dem bestehenden Mietvertrag oder der gesetzlichen Grundlage, also zum 31.05.15. Ob er Deinen Namen richtig geschrieben hat lässt zwar auf einiges schließen, ist aber irrelevant.

Die Kaution wird wie üblich nach der letzten Nebenkostenabrechnung und nach Übergabe der Wohnung ausbezahlt. Dafür kannst Du Dir aber bis zu 1 Jahr Zeit lassen, also ohne weiteres bis zur nächsten Abrechnungsperiode.

Falls Du eine Zwischenabrechnung machst, ist das Kulanz deinerseits. Ich würde es so machen, weil man alte Sachen immer abgeschlossen haben sollte, bevor man neue etabliert, aber das ist meine persönliche Ansicht.

Nachdem es dieses Datum 30.0.2015 nicht gibt, das Schreiben vom 8.2.15 stammt, ist es ganz offensichtlich ein Versehen.

Die Kaution kann der Mieter nach einem halben Jahr verlangen; diese kann für evtl. Nachfolgeforderungen-/Schäden von Dir einbehalten werden.

also wäre das doch der 31. Mai. Ist das richtig?

Ja, Dein Mieter hat scheinbar einige Probs mit Zahlen^^

bei einer kündigung muss unbedingt ein korrektes datum genannt werden. es könnte auch eine längere frist angegeben sein, nur die mindest-frist muss eingehalten werden. wenn es der 31.5. sein soll, muss er sie neu schreiben oder du akzeptierst das nach rücksprache.

das mit der kaution stimmt, sie ist erst nach erstellung einer nebenkostenabrechnung und ggf. prüfung auf mängel (und deren beseitigung) zur auszahlung fällig.

angy2001 08.02.2015, 10:57

Es darf nur der Teil der Kaution einbehalten werden, der für eine Nachzahlung voraussichtlich benötigt wird - auf keinen Fall hat der Vermieter das Recht, die Kaution vollständig bis dahin einzubehalten.

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anitari 08.02.2015, 16:52
bei einer kündigung muss unbedingt ein korrektes datum genannt werden.

Nein. Die Angabe " zum nächstmöglichen Termin" reicht auch.

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Von der Tatsache abgesehen, dass er enorm unhöflich schreibt, würde ich mal behaupten, Sie sind verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, dass sie die Kündigung nicht bestätigen können, da sie nicht wissen, zu welchem Termin er kündigen möchte. Daraus könnte dann eine Verschiebung der Frist resultieren. Allerdings dürfen sie das ganze nicht mutwillig verzögen. An und für sich beträgt meines Wissens nach die Kündigungsfrist 3 Monate. Habe durchaus schon Wohnungen zum 7. / 15. / 22. eines Monats gekündigt, dass wird vom Mietvertag abhängen. Den haben Sie doch aufgesetzt und müssten das Wissen?

goennns 08.02.2015, 11:04

??? was ist unhöflich an "hiermit kündige ich das bestehende Mietverhältnis fristgerecht...???

Da kann ich Deine Meinung nicht nachvollziehen.

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Ratlos88 08.02.2015, 11:06
@goennns

Ich bezog mich da eher auf den Rest des Textes. Der ist durchgängig im imperativen Duktus geschrieben, was nicht notwendig ist. Ein appellativer Text würde durchaus reichen und auch als erheblich höflicher empfunden werden.

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Zumindest ist sie nicht per se ungültig, nur weil ein Schreibfehler vorliegt. Hier ist der Wille des Mieters zu erforschen...

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