Ist eine Mieterhöhung wegen einer Badsanierung gerechtfertigt?

3 Antworten

Einfach erhöhen nicht, der Vermieter muss das schon vorher ankündigen. Eine Badsanierung erhöht ja den Wert/Wohnwert der Wohnung. Um wie viel % er die Miete erhöhen darf, weiß ich nicht aber vielleicht kann Dir hier in diesem Punkt noch jemand anderes weiterhelfen. L.G.

Eine sog. Modernisierungs-Mieterhöhung kann der Vermieter bei baulichen Veränderungen verlangen, die den Wohnwert erhöhen oder eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken.

Formelle Voraussetzung ist eine schriftliche und erläuterte Berechnung, wie sich die Mieterhöhung zusammensetzt. Der Vermieter muss die Mieterhöhung in Textform mitteilen. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn sie eine Kostenberechnung einschließlich notwendiger Erläuterungen enthält (§ 559b Abs. 1 BGB). Mängel der Erklärung führen zur Unwirksamkeit der Erklärung; die Mieterhöhungserklärung kann aber jederzeit nachgeholt werden.

Materielle Voraussetzung ist, dass sich durch die baulichen Veränderungen eine Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung ergibt oder dass die baulichen Änderungen auf Umstände zurückzuführen sind, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Umstellung von Stadtgas auf Erdgas).

Eine Kappungsgrenze oder eine Miethöhenbegrenzung durch einen Mietspiegel gilt bei dieser Form der Mieterhöhung nicht. Anders als bei einer Anpassung an die ortsübliche Miete ist auch eine Zustimmung des Mieters zur Modernisierungs-Mieterhöhung nicht erforderlich. Die Erklärung des Vermieters ist eine rechtsgestaltende Willenserklärung, die zur Erhöhung der Miete führt, vorausgesetzt die Mieterhöhung ist rechtmäßig.

Bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen können die Kosten der Modernisierung in Höhe von 11 % pro Jahr umgelegt werden (§ 559 Abs. 1 BGB). Bei Modernisierungskosten von 5000,00 € beträgt die Erhöhung der Jahresmiete also 550,00 €. Die Monatsmiete steigt mithin um 45,83 € (550,00 € : 12).

Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung dürfen nicht umgelegt werden. Soweit die Modernisierung auch solche Maßnahmen umfasst, sind die darauf entfallenden Kosten von den Gesamtkosten abzuziehen. Beispiel: Anstelle völlig schadhafter einfacher Fenster baut der Vermieter Doppelfenster ein. Er darf dann nur die Kostendifferenz zwischen Einfach- und Doppelverglasung umlegen. Denn die Reparaturkosten muss der Vermieter nach dem Gesetz selbst tragen. Staatliche Zuschüsse sind bei Berechnung der Umlage von Modernisierungskosten ebenfalls abzuziehen. Ebenso wenig ist eine Modernisierungs-Mieterhöhung möglich, wenn beispielsweise neue Schallschutzfenster vom benachbarten Flughafen bezahlt werden.

Die höhere Miete infolge Modernisierung muss ab Beginn des 3. Monats nach dem Zugang der Mieterhöhungserklärung gezahlt werden. Trifft der Brief des Vermieters also beispielsweise im April ein, muss der Mieter die höhere Miete ab dem 1. Juli zahlen. Diese Frist verlängert sich um 6 Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die voraussichtliche Mieterhöhung vorher nicht mitgeteilt oder sich die tatsächliche Mieterhöhung gegenüber der Ankündigung um mehr als 10 % erhöht hat (§ 559b Abs. 2 BGB).

Der Mieter kann auch im Falle einer Modernisierungs-Mieterhöhung das Mietverhältnis spätestens am 3. Werktag des Monats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, tritt die Mieterhöhung für die restliche Mietzeit nicht ein (§ 561 Abs. 1 BGB).

zukünftige Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen Auch nach einer Modernisierungsmaßnahme wird eine zukünftige Mieterhöhung durch den Mietspiegel (o.a. Vergleichsmiete) begrenzt. Die Mieterhöhung nach Modernisierung entfällt ersatzlos, wenn eine nachfolgende reguläre Mieterhöhung das Mietspiegelniveau erreicht. Überschreitet die Mieterhöhung das Vergleichsmietenniveau, haben reguläre Mieterhöhungen so lange zu unterbleiben, bis die Miete wieder unter die Vergleichsmiete sinkt und nicht vollständig ist.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mieterh%C3%B6hung#Die_Mieterh.C3.B6hungnacheinerModernisierung

Wenn es sich um eine Instandhaltung handelt, darf die Miete nicht erhöht werden. Wenn es sich um eine Wohnwertverbesserung handelt, darf die Miete erhöht werden. Nach dem genauen Prozentsatz musst Du mal googeln.

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