Ist eine Kündigung und Freistellung unter Anrechnung von Urlaubs- und Überstundenansprüchen Rechtens?

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6 Antworten

Die Praxis sieht zwar in der Regel anders aus, aber grundsätzlich darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht einseitig freistellen, weil der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Arbeit hat und eine der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers in der Versorgung des Arbeitnehmers mit Arbeit besteht - und diese Pflicht darf der Arbeitgeber nicht ohne nachvollziehbaren Grund aufgeben!

Die einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist also nur erlaubt,wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung nicht weiter im Betrieb arbeitet (z.B. ein nachweislich gestörtes Vertrauensverhältnis, Besorgnis wegen Geheimhaltungsverpflichtungen usw.).

Üblicherweise werden Freistellungen aber ohne weitere Prüfung auf
solche Berechtigungen allgemein hingenommen - und "wo kein Kläger, da kein
Richter".

Du könntest also, wenn der Arbeitgeber kein berechtigendes Interesse an der einseitig erklärten Freistellung nachweisen könnte, dagegen klagen - wenn Du es wolltest.

Wenn es zu einer Freistellung kommt, darf der Arbeitgeber aber nur dann eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche auf die Freistellung anrechnen, wenn diese ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt worden ist. Bei einer "widerruflichen" Freistellung (oder einer Freistellung ohne ein solches Attribut) ist eine Anrechnung von Urlaub ausgeschlossen.

Der Hintergrund:

Bei einer "widerruflichen" Freistellung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit während der Freistellungsphase wieder zur Arbeit beordern; würde ein Urlaub angerechnet, könnte der Arbeitnehmer ihn aber tatsächlich überhaupt nicht in Anspruch nehmen (also z.B. verreisen), weil er jederzeit mit der Aufforderung zur Arbeit rechnen müsste; das ist nur bei einer "unwiderruflichen" Freistellung nicht der Fall.

Die Anrechnung von Überstunden ist bei jeder Form der Freistellung erlaubt.

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Kommentar von Familiengerd
11.02.2016, 18:11

Ergänzung:

Die Frage der Möglichkeit zur einseitigen Freistellung stellt sich selbstverständlich nicht, wenn sie arbeitsvertraglich vereinbart worden ist.

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Kommentar von SissyLi
11.02.2016, 19:57

 Danke.

Mir geht es darum, das mein Chef mir in der Probezeit am letzten Tag Fristgerecht gekündigt hat und mich freigestellt hat bis zum ende der Kündigungsfrist.

Das ist ja auch ok. steht auch in meinem Vertrag so, das er das tun kann. Aber ich bin Arbeitswillig und habe das auch Signalisiert.  Nun will er sparen!!! Deshalb verlangt er das ich die angesammelten Überstunden und die zwei zustehenden Urlaubstage auf diese Zeit gerechnet bekomme, weil ich ja nicht Arbeite.

Ich finde das aber nicht korrekt....

 Er hat mir gekündigt.

Er will nicht das ich weiter arbeite und

meine Überstunden sind wie das Wort schon sagt Überstunden (zu viel gearbeitete Zeit) und nicht die Kündigungsfrist die er will.

Genauso der gesetzliche Urlaub.

Das er bis zum ende der Kündigungsfrist zahlen muss finde ich richtig, denn er hat gekündigt und müsste die Überstunden und den Urlaub zusätzlich zahlen.

Ich hab mir nichts zu schulden kommen lassen und fühle mich nun doppelt verschaukelt.    :-(  

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Ja und auch üblich. Die Freistellung führt allerdings nur dann zum Erlöschen bestehender Urlaubsansprüche, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt.

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Kommentar von Familiengerd
11.02.2016, 17:27

Ja und auch üblich.

"Ja" ist falsch, "üblich" stimmt!

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht einseitig freistellen, weil der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Arbeit hat!

Die einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist nur erlaubt,
wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung nicht weiter im Betrieb arbeitet.

Üblicherweise werden Freistellungen ohne weitere Prüfung auf Berechtigung allgemein hingenommen - und "wo kein Kläger, da kein Richter".

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ne Freistellung eigentlich nicht. Wenn du aber noch soviel Guthaben hast, und bis zum Ende Bezahlt Frei machst, ist kein grosser Unterschied.

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Ob die Kündigung rechtens ist, kann keiner sagen, der die Situation nicht kennt, aber eine Freistellung in der Kündigungszeit unter Anrechnung von Urlaubs- und Überstundenansprüchen kann es geben

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Wenn dein Arbeitgeber dich gekündigt hat, dann kann er dich sofort nach Hause schicken, wenn er das möchte. Bei Leuten, die in leitenden Positionen arbeiten, wird das üblicherweise so gemacht.

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Kommentar von Familiengerd
11.02.2016, 17:24

dann kann er dich sofort nach Hause schicken, wenn er das möchte

Das ist ein Irrtum!

Denn grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht einseitig freistellen, weil der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Arbeit hat!

Die einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist nur erlaubt, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass der Arbeitnehmer nach
Ausspruch der Kündigung nicht weiter im Betrieb arbeitet.

Üblicherweise werden Freistellungen ohne weitere Prüfung auf Berechtigung allgemein hingenommen - und wo kein Kläger, da kein Richter.

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Ja absolut, wenn die Kündigung ok ist

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Kommentar von Familiengerd
11.02.2016, 17:20

Ja absolut

Das ist ein Irrtum!

Denn grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht
einseitig freistellen, weil der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf
Arbeit hat!


Die einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist nur erlaubt, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung nicht weiter im Betrieb arbeitet.

Üblicherweise werden Freistellungen ohne weiter Prüfung auf
Berechtigung allgemein hingenommen - und wo kein Kläger, da kein
Richter.

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