Ist eine Kündigung gem. § 573a BGB im 3-Fam.-Haus rechtens, wenn der Vermieter wg. Renovierungsarbeiten in einer der 3 Whg. vorübergehend das Bad entfernt hat?

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5 Antworten

573a BGB ist hier aus formalen Gründen nicht anwendbar. Er gilt  nur  für Zweifamlienhäuser in welchen nur der Mieter und der Vemieter wohnen. Wird die Kündigung mit 573a begründet, ist sie unwirksam. Einer unwirksamen Kümndigung muss nicht widersprochen werden.

Die Umbauarbeiten sind auch kein Grund für eine Mieterhöhung.

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Kommentar von Spanienfan48
27.11.2015, 17:35

Hallo und herzlichen Dank für die Antwort...!

Ich muss etwas klarstellen, denn ich glaube, dass ich meine Frage unklar formuliert habe.

Der Vermieter hat 2011 das Haus gekauft und mit den Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten der EG-Wohnung begonnen. Seit dieser Zeit bewohnt er die Wohnung im OG. 

Juni 2012 bin ich in die DG-Wohnung eingezogen.

Für die Renovierung der leerstehenden EG-Wohnung hat er zunächst alles herausgerissen, um es danach durch Neues zu ersetzen. Im Zuge dessen hat er schlecht geplant und anstelle des Bades lieber (sehr) teure Möbel (Küche 16.000,-, Gardinen 2.500,-, Fliesen zu 90,-/qm, etc.) für die bis dahin fertiggestellten Gewerke gekauft.

Für das neue Bad benötigte er dann eine Aufstockung seines Hauskredites. Da er aber bereits über 50 Jahre alt ist, bekam er diesen abgelehnt. Auch der Verkauf eines entfernten Grundstückes, welches sich im (Mit-) Eigentum seiner Frau befindet, scheiterte.

Jetzt will er die Baukosten für das Bad durch deren Löhne und durch die ungerechtfertigte Mieterhöhung aufbringen.

Nun beruft er sich darauf, dass die EG-Wohnung wegen des fehlenden Waschbeckens und der fehlenden Dusche keine vollständige Wohnung (mehr) sei und das Haus somit nur noch ein 2-Familienhaus wäre und der § 573a BGB für eine Kündigung anwendbar sei.....!

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Maßgeblich ist, was in der Baubeschreibung beim Bauamt vorliegt. Wenn es dort ein 3-Familienhaus ist, kann er das nicht einseitig abändern.

Dass er ein Gäste-WC ohne Handwaschbecken plant, zeigt, dass er das ganze scheinbar "schwarz" macht. Da wäre das Bauamt sicher begeistert, davon zu hören.

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Kommentar von Spanienfan48
27.11.2015, 16:57

Hallo,

recht herzlichen Dank für die Antwort. Wie kann ich denn an diese Baubeschreibung herankommen...?

Wird man mir (als Mieter) überhaupt Auskünfte erteilen?

Das Haus wurde um 1900 als 2-Fam.-Haus erbaut. Die von mir bewohnte Dachgeschoss-Wohnung wurde 1991 ausgebaut und machte das Gebäude damit zum 3-Familienhaus. Der frühere Eigentümer ist ein sehr redlicher Mensch und wird diesen Ausbau niemals "schwarz" erstellt haben. Insofern dürfte diese Nutzungsänderung des DG legal durchgeführt und beantragt worden sein.

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Wenn es ein Haus ist mit drei Wohnungen, kann sich der Vermieter nicht auf diesen § berufen.

Wird man mir (als Mieter) überhaupt Auskünfte erteilen?

Ein Anruf und Du bekommst die Antwort von der Quelle.

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Hallo,

ich fürchte, du gehst zu sehr ins Detail, als das man dir folgen könnte !

Hast du also jetzt kein Bad mehr? Nur ein Gäste W-C mit Waschbecken ?...

Es wäre an dir zu kündigen.. Das ist nicht auszuhalten !

Die Mieterhöhung wäre in dem Falle verkehrt... Erkundige dich lieber beim Mieterverein, oder schalte einen Anwalt ein, wenn du in einer solchen Wohnung wohnen bleiben willst!

Emmy


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Wenn du es genau wissen willst, geh zum Mieterbund. Da mußt du zwar einen Jahresbeitrag zahlen, Der sollte aber bei der geringen Miete drin sein.

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Kommentar von albatros
27.11.2015, 16:20

unnötig. rechtslage ist klar. kündigung ist unwirksam, da 573a nicht anwendbar.

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