Ist eine Islamierung trotz EU Recht möglich?

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11 Antworten



Ich höre ja immer wieder das der Islam nach deutschland kommen soll.

"Der Islam" ist keine Person, die hierhin oder dahin oder auch nach Deutschland kommt! Wenn überhaupt, dann kommen Menschen, Muslime, die religiösen Glaubenssätzen folgen, die in islamischen Quellen, z. B. im Koran, überliefert sind oder ihnen von islamischen "Geistlichen" vorgegeben werden. Eine beträchtliche Anzahl von Muslimen lebt in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Sollte Merkel jetzt wirklich beschließen den Islam als einzige Religion anzuerkennen, wäre das dann ein Verstoß gegen das Recht?


Frau Merkel kann für sich persönlich anerkennen, wen oder was sie will. Dergleichen Bestimmung für Deutschland kann sie aber nicht beschließen, sondern sie braucht dafür ein ordentliches Gesetz. Eine Mehrheit für ein solches Gesetz bekäme sie nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. ein solches Gesetz würde der Trennung von Staat und Kirche widersprechen;
  2. außerdem wäre es eine Diskriminierung anderer Religionen;
  3. bekäme sie für ein solches Gesetz keine Mehrheiten, weil es aus den angegebenen Gründen unter 1. und 2. verfassungswidrig wäre;
  4. wäre in einem solchen Falle, ein entsprechendes Gesetz überhaupt einzubringen, Zweifel an Merkels Zurechnungsfähigkeit angebracht.

Und hätte das dann Konsequenzen für Deutschland von der EU? Immerhin könnten wir gegen die EU Richtlinien halten. Deutschland ist zu wichtig um rauszufliegen. Und Merkel besitzt ja politische Immunität. Sie könnte ja die Rechte verbieten ohne das sie was befürchten muss? Wäre das möglich?


Die EU hat, was das religiöse Bekenntnis eines Volkes angeht, keine Kompetenzen. Die EU ist religionsneutral.

Merkel ist Bundeskanzlerin. Sowohl sie als auch ihre Minister besitzen keine Immunität, es sei denn, dass sie auch gewählte Abgeordnete sind. In diesem Falle kann der Bundestag ihre Immunität aufheben.

Weder die Bundeskanzlerin noch die Regierung noch das Parlament kann "Die Rechte" verbieten. Diese neofaschistische bzw. rechtsextremistische Partei kann gemäß der Verfassung nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden!

MfG

Arnold


nein das wäre gegen unsere Verfassung und absolut nicht möglich mal abgesehen davon das Merkel das eh nich machen würde (warum auch?)

und das der "islam nach Deutschland kommt" is auch nichts schlechtes ? 

wir sind alle menschen und wir leben alle auf der Erde wieso nicht jeder wo er will und nich unbedingt da wo er jeden Moment abgeknallt werden könnte und am verhungern is ?

ich finde jeder sollte seine Religion (solange nicht radikal !) ausleben dürfen wo er will ! macht doch viel mehr spaß mit ner bunten Mischung an menschen zu leben !

Kommentar von Totenkreischer
11.11.2016, 18:31

Ja. Deutschland ist ein buntes Land. Aber es kommt mir vor als würde jeder um Land und Religion kämpfen

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Kommentar von Tige8822
11.11.2016, 18:32

Ich liebe Menschen wie dich die alle akzeptieren!:) genau meine Meinung

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Der Islam wird in Deutschland schon lange gelehrt und gelebt, er muss also nicht erst kommen.

Als einzige Religion kann er trotzdem irgendwann gelten. Das wird aber noch viele Generationen lang dauern, wenn es überhaupt so kommt.

Das geht nämlich nur, wenn sich Parteien gründen, die ganz explizit auf eine Verfassungsänderung hinarbeiten. Zudem müßten diese Parteien dann auch die nötigen Mehrheiten stellen.

Das sehe ich für das nächste Vierteljahrhundert nicht.

Kommentar von JTKirk2000
12.11.2016, 18:12

Das sehe ich nicht einmal in Jahrhunderten, denn sobald das Grundgesetz ausgehebelt würde (ganz recht das Grundgesetz, denn das ist das was in Deutschland dem am nächsten kommt, was die USA als Verfassung sehen, nur haben die sich die Verfassung selbst zusammengebastelt und das Grundgesetz wurde uns gewissermaßen diktiert), würde Deutschland automatisch wieder in die vier Besatzungszonen nach dem 2. Weltkrieg aufgeteilt und der Status als souveräner Staat verloren gehen.

Kein Politiker Deutschlands kann so dämlich sein, das zu riskieren oder auch nur riskieren zu wollen.

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Wie kommt man bloß auf so einen Absurdität ???

Kann es sein, dass Du noch nicht so lange hier lebst und auch die Verfassung dieses Landes nicht kennst? Kommst Du evtl. aus einem totalitären Regime?
Das würde zumindest Dein Unverständnis erklären.

Merkel ist doch nicht Erdogan, Putin oder Ruhollah Chomeini. Nicht mal der Papst würde auf so eine Idee kommen.

Anscheinend muss man Freiheit wirklich erst mal lernen.

Ich meine, es ist doch schon verquer zu glauben, dass eine christlich-protestantische Pfarrers-Tochter so ganz plötzlich auf die Idee kommt,
"Och, ist gerade so'n schönes Wetter, da führen wir mal den Islam als Staatsreligion ein!"


Lies die Beiträge von Enzylexikon und ArnoldBentheim. Das sollte das Praktische und Faktische erklären.

Was auch immer Deine Motivation gewesen sein mag, solch eine Frage zu stellen, Du solltest sie besser nochmal überdenken!

Merkel ist zwar prinzipiell ALLES zuzutrauen, aber den Islam als einzige Religion anzuerkennen, wird sie nicht tun. So doof ist sie wiederum nicht.

die würde sowas nie tun und selbst wenn sie könnte es nicht da sie keine macht dazu hat/ der islam ist die giftigste kultur/religion auf dieser erde/ leider gibt es noch 1 milliarde verblendete menschen die die wahrheit nicht anerkennen wollen/ jedoch gibt es viele die glücklicherweise den islam verlassen in europa müssen sie nichts fürchten hier können sie ohne angst weiterleben und auch offen sagen dass sie den islam ablehenen/ in arabien gibt es viele jugendlche die atheisten sind und aussiedeln wollen sobald sie alt genug und flüssig genug sind/ die mädchen/frauen haben es schwerer ich kenne eine die nicht einmal einen reisepass besitzt und selbst wenn dürfte sie ohne männliche begleitung nirgends hin

eines tages wird das gute siegen, ist immer so

das der Islam nach deutschland kommen soll.

Es leben Muslime in Deutschland, die ihren Glauben praktizieren - und das seit mehreren Generationen. Der Islam ist also schon längst da.

den Islam als einzige Religion anzuerkennen,

Weshalb sollte man das tun? Deutschland hat keine Staatsreligion und ich sehe auch keinen vernünftigen Grund, weshalb man das ändern sollte.

wäre das dann ein Verstoß gegen das Recht?

Ja. In Deutschland gibt es die im Grundgesetz verankerte so genannte weltanschauliche Neutralität des Staates.

Der Zwang zu einer Religion würde zudem die gesetzlich zugesicherte Religionsfreiheit jedes einzelnen Bürgers verletzen.

Und hätte das dann Konsequenzen für Deutschland von der EU

Die Europäische Union hat keine Berechtigung, sich in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzumischen.

Sie könnte ja die Rechte verbieten ohne das sie was befürchten muss?

Informiere dich mal besser über das deutsche Rechtssystem. Ein/e Bundeskanzler/in kann nicht mal eben im Alleingang das Grundgesetz ändern.

Wäre das möglich?

Nein, weil sie dazu den Status einer absoluten Herrschaft haben müsste, wie etwa in einer Diktatur. Durch unser politisches System ist eine solche Alleinherrschaft nicht möglich.

Eine politisch verordnete "Islamisierung/Christianisierung/etc" wird es also aufgrund deutscher Gesetze gar nicht geben können.

Kommentar von Victoryice
16.04.2017, 17:41

Nein?Manche sagen es ist schon so weit,es regiert bereits.In der Politik,im Gerichtsal usw.

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Wenn das kommen sollte kommt es,Recht hin oder her!

Das mit den Flüchtlingen hat Merkel doch auch getan allso wäre die dabei auch nicht zu stoppen!Oder wurde die aufgehalten nein!

Auch "merkel" ist dem Grundgesetz gegenüber verplichtet...

WENN also "Religionsfreiheit" herrscht, DANN kann nicht irgendeine Religion als einzige Religion anerkannt werden...

sonst wäre es ja keine Religionsfreiheit mehr, oder ??

ALLERDINGS.. was so manche nicht verstehen möchten... ist... dass "Religionsfreiheit"...u.a. auch bedeutet:

"frei sein von einer Religion"....

so muss z.B. NIEMAND mehr seine religiöse Zugehörigkeit anhand von Bekleidung ( wie z.B.: "Stern" ... 1933-1945) zeigen..

davon sind wir "frei" gsd..

( leider gibt es "Religionen".. die dies wieder heimlich einführen... also quasi eine "Pflicht" die Religion durch "Bekleidung" zu zeigen.....AH hätte sich evtl. daran erfreut....)

also:

eine "Islamisierung" ist eigentlich nicht durch eine Entscheidung von Frau Dr. Merkel möglich...

Wieso sollte sie das ? Es geht auch nicht , wir haben ein Grundgesetz 

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_4_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Kommentar von Totenkreischer
11.11.2016, 18:34

Im grundgesetz steht Meinungsfreiheit. Wenn du im Fernsehen etwas über die schlechte Regierung äußerst und es wird gesperrt wegen Geheimnis veröffentlichung. Ist das dann immer noch grundgesetz?

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Kommentar von Victoryice
16.04.2017, 17:42

Oh es geht Gesetze ist ungehbar alles hat Schlupflöcher.

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Lügen ist erlaubt, wenn es dem Islam dient. Da wird eine faschistische und undemokratische Partei, als Religion bezeichnet und dann ist fast alles, als Religionsfreiheit, erlaubt.

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