Ist eine Einzugs-/Umzugspauschale rechtens?

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3 Antworten

Die Aufnahme einer solchen Position in die Nebenkostenabrechnung dürfte wegen Verstoßes gegen § 556 IV BGB sicherlich unzulässig sein, weil es sich nicht um Kosten handelt, die aus dem Betrieb der Immobilie herrühren.

Davon unabhängig ist aber die Frage, ob eine solche Pauschale wirksam vereinbart werden kann und ob in deinem konkreten Fall eine solche Vereinbarung wirksam ist. Soweit ich den aktuellen Stand der Diskussion überblicke, wird die Vereinbarung einer Einzugspauschale für zulässig gehalten, FALLS der Betrag den typischerweise anfallenden Schadensbetrag (z.B. für Kleinschäden im Treppenhaus) nicht übersteigt (§ 309 Nr.5 a und b BGB beachten!).

Dein Fall weicht aber zudem noch insofern ab, als die abgerechnete Pauschale bei dir einen anderen Namen hat als die vereinbarte. Ich würde dazu neigen, die abweichende Begrifflichkeit für unbeachtlich zu halten, weil der "Einzug" begrifflich ein Unterfall von "Umzug" ist und somit begrifflich enthalten ist. Falls der Betrag der vereinbarten Summe entspricht, wäre die Forderung demnach berechtigt.

Und zu guter Letzt kann man natürlich noch eine Diskussion dazu aufmachen, ob hier überhaupt AGB vorliegen, oder eine unter "sonstige Vereinbarungen" angeführte Bestimmung nicht doch frei ausgehandelt ist. Da tendiere ich immer eher zur ersten Position, zumindest wenn der Text nicht ausnahmsweise durch den Mieter ergänzt wurde.

Langer Rede kurzer Sinn: Ich halte die Klausel unter obigen Voraussetzungen eher für wirksam - die Aufnahme in die Nebenkostenabrechnung dagegen für falsch.

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Kommentar von chrismec
27.04.2016, 16:19

Vielen Dank. Ich werde das ganze dann ohne viel Tamtam bezahlen, denn es geht "nur" um 30€. Ich habe mir schon gedacht, dass der Punkt "Sonstige Vereinbarungen" den Vermieter dazu berechtigt eine solche Pauschale einzuziehen. Schade :(!

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Ablesedienste für Heizung und Warmwasser etc. verlangen bei Mieterwechsel eine Nutzerwechselgebühr (Daten erfassen für Auszug alter Mieter und Einzug neuer Mieter), die eigentlich der Vermieter zu tragen hat, außer er vereinbart, dass diese Kosten der neue Mieter zu tragen hat.

Ebenso werden meistens die Kosten für eine Zwischenablesung fällig, die auch auf den Mieter in einer Vereinbarung abgewälzt werden können.

Ebenso kenne ich eine Umzugspauschale bei einer Eigentumsanlage, die aber auch der jeweilige Eigentümer zu zahlen hat. Ob er diese auch auf den ein- oder ausziehenden Mieter in einer Vereinbarung aufbürden darf, kann ich so nicht sagen. Mit dieser Umzugspauschale sollen solche Dinge wie verschrammte Wände im Treppenhaus oder Kratzer beim Treppengeländer, die durchaus beim Ein- oder Auszug vorkommen können, abgegolten werden. Kommen öfter solche Umzüge vor, ist das Treppenhaus und das Geländer früher zu streichen, als wenn es bei normaler Abnutzung fällig wäre.  Größere Schäden können ja eh meistens über entsprechende Haftpflichtversicherungen abgewickelt werden.


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Das kannst du getrost rausrechnen und von einer evtl. Nachzahlung in Abzug bringen. In der Betriebskostenabrechnung  hat das nichts zu suchen, da keine Betriebskosten, Was Betriebskosten sind, steht in der Betriebskostenverordnung. Teile also dem Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben mit, dass du gegen die Abrechnung Einspruch einlegst  und den Betrag mit der von mir benannten Begründung in Abzug gebracht hast bzw. bringst. Solltest du ein Guthaben haben, fordere diesen Betrag zusätzlich an.

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