Ist eine Einwilligung gem. BDSG §§ 4ff durch Unterschrift schon ein Vertragsabschluss?

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4 Antworten

Eine Einwilligung in den Datenschutz ist m.E. kein Vertrag, aber da wird mit Sicherheit auch wohl was anderes draufgestanden haben.

Hat Dein Sohn denn keine Kopie der Erklärung mehr?

Empfehlung: An den Sozialverband wenden, die kennen sich gerade in solcher Materie gut aus. Die Mitgliedschaft für ein Jahr kostet 60 Euro ist aber immer noch billiger als ein Anwalt.

ggf. bei der Kassenärtzlichen Vereinung oder Krankenkasse nachfragen, ob das so möglich ist. bzw. rechtens.

Danke für die Antwort. Eben doch: Fettgedruckt steht gleich unter seiner Adresse nur "Einwilligung.... ....BDSG" Bei dem Wort Vertrag o.ä. wär er doch stutzig geworden (obwohl sonst recht dödelig!).Das ist ja das Gemeine,kein Wort von Vertrag. Nur, dass ein Abrechnungsdienst seine Daten kriegen darf. Und dass er irgendwas möglicherweise bezahlen soll, dass weiß er doch vom Zahnarzt, da zahlt man ja z.B. Extrawünsche wie Versiegeln auch extra. Daran hat er gedacht, als er irgendwas von möglichen Kosten gesehen hat. Gruß Sonja

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@sonjasorglos

Aha, diese Sache musste er unterschreiben. Das bedeutet, dass der Arzt selber keine Rechnungen mehr schreibt, sondern an eine Firma weiter gibt, die das für ihn macht.

Ob das bereits als Einwilligung für eine kostenpflichtige Behandlung gedeutet werden kann, obwohl Dein Sohn ja Kassenpatient ist, kann nur ein Fachanwalt sagen. Wenn er sich getäuscht fühlt, kann er sich bei der KVV auch beschweren.

Ich würd wie schon gesagt, die Krankenkasse, die Kassenärtzliche Vereinigung anrufen und mich schlau fragen.

Die Sozialverbände helfen da aber auch weiter und haben Anwälte für den Schriftverkehr. Viel Erfolg. Rückmeldung, wie es gelaufen ist, wäre schön.

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@lennier101

Ja, werden wir machen, das mit der KÄVereinigung, guter Tip! Rückmeldung kommt irgendwann auch, kann aber ein bisschen dauern, bis das alles so geklärt ist. Der Witz war ja auch, dass die Rechnung gar nicht an ihn selbst ging, sondern an uns Eltern. Na, wir zahlen natürlich erstmal gar nicht, aber er wird die neue Rechnung schon noch kriegen. Die Schwester hatte sich also gar nicht die Mühe gemacht, seine Angaben mit der neuen Adresse und so zu lesen. Schade, dass ich den geldgierigen Arzt hier nicht so benennen darf ; ( !! Also - Dank und schönen Abend noch!!!!

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@sonjasorglos

Das kann am Ende ja nur Deine Argumentation unterstützen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Wenn die Schwester nicht richtig nachgeschaut hat, hat sie vermutlich nicht richtig beraten, worum es in dem Wisch ging. :-)

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Es gibt da im BGB die Anfechtung wegen Irrtum. Selbst bei volljährigen Menschen kommt es immer darauf an, ob die Verträge (um nichts anderes handelt es sich hier) so gestrickt sind, daß die Kostenpflicht ersichtlich ist.

Offensichtlich war sie es nicht, daher schätze ich den Erfolg der Anfechtung eher hoch ein.

Bei zusätzlichen Leistungen, die vom Patienten gesondert zu vergüten sind, muß explizit darauf hingewiesen werden. Wenn das nicht schriftlich geschehen ist ( niemand kann sich hinter einen Paragraphen verstecken, ohne ihn zu erläutern), stehen die Chancen gut.

Ärzte, die so arbeiten, also Patienten "betrügen", sind bei der kassenärztlichen Vereinigung gar nicht gerne gesehen.

Zudem würde ich diesen Arzt meiden und auch durchaus allen Bekannten, Verwandten, etc. erzählen, wessen Geistes Kind er ist!

Vielen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort, werden uns nun tatsächlich an die Ärztevereinigung wenden. Die Tendenz der Antworten geht ja dahin, dass man das tun sollte.

Leider habe ich erst jetzt mal die Bewertungsportale für den Arzt gelesen, seine Durchschnittsnote liegt bei 4,6 ! Besonders wegen seiner Arroganz und einer Vorliebe fürs schnelle Röntgen. Dass der Sohn sich nie beschwert hat, ist wirklich ein Rätsel und ein Zeichen für seine Gutmütigkeit! Zum Glück war er nur sehr, sehr selten dort bei dem Arzt. Und unsere Bewertung kriegt der Arzt auch noch!

Gute Nacht wünscht Sonja

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@sonjasorglos

Hallo Sonja,

ich wünsche dir viel Glück und Erfolg bei der Anfechtung!

Eine Rückmeldung wäre wirklich prima, wenn du sie denn geben möchtest.

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@michi57319

Danke für die Wünsche! Werde auf jeden Fall mitteilen, was bei der Geschichte rauskommen wird. Denke aber, dass das ein bisschen dauern wird, so mit dem bürokratischen Weg ; ) ! Wünsche dir schon mal ein schönes Wochenende!

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Wenn der volljährige Sohn einen Behandlungsvertrag unterschrieben hat, ist eine Beweispflicht von Euch nur sehr schwer zu erbringen, dass er nicht ausreichend informiert wurde. Damit ist dieser Vertrag gültig. Der Vertrag und die Behandlung ist vom Arzt erfüllt worden und damit honorarpflichtig. Also ZAHLEN ohne Abzug. Bei Verspätungen kann der Arzt Mahngebühren verlangen. Später kann er die Summe vom Gerichtsvollzieher eintreiben lassen = weitere Kosten. Durch die Rechnung hat der Arzt einen rechtskräftigen Titel.

Tja, das ist ja eben die Frage: IST das denn ein Behandlungsvertrag?? Da steht doch nur was von Datenschutz etc. Und mündlich war nicht die Rede davon, dass mein Sohn privat behandelt werden möchte, warum denn auch.

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@sonjasorglos

Das ist der Punkt den Ihr beweisen müsst, dass im Vorgespräch diese Behandlung Privatleistung ist. Das ist fast unmöglich - ohne glaubhafte Zeugen.

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Die haben Ihm Die Igel verkauft .Individuelle Gesundheitsleistung.Da Sohnemann Mündig und Volljährig ist.Ist das auch gültig.Ich sage solchen Verkäufern ; Ich habe den Igel in der Tasche.Wenn eine Behandlung wirksam ist,ist Sie auch als Kassenleistung zugelassen.

Dank für die Antwort! Wär es man bloß ein Igel gewesen! Da hätte man ihm aber vorher sagen müssen, dass das extra zu bezahlen ist. Hat man ja aber nicht, außerdem wollen die auch noch einen Steigerungssatz gezahlt bekommen, eben rein wie beim Privatpatienten. Liebe Grüße!

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