ist eine einvernehmlichkeitserklärung über das aufenthaltsbestimmungsrecht rechtskräfig wenn sie formlos geschrieben und von beiden Elternteilen unterschrieben?

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2 Antworten

Grundsätzlich sind auch Formlose schreiben Rechtskräftig wenn diese unmissverständlich formuliert sind und entsprechen mit datum ort und Unterschrift versehen sind. 

Selbstverständlich muss man noch dazu Brieftypische Standards einhalten also absender und empfänger usw

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hexe80 23.04.2016, 22:01

reicht da auch blos Datum ,ort und unterschrieft?

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PandaInSuit 23.04.2016, 22:02
@hexe80

Nein. Man muss angeben an wen die aussage genau adressiert ist und wer genau diese aussage gemacht hat also adresse etc muss schon da sein. 

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hexe80 23.04.2016, 22:20

einvernehmlichkeitserklärung

hiermit übertrage ich (Name) einvernehmlich das gemeinsame aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die alleinige Entscheidung in medizinischen bereichen für (Name) an den leiblichen vater (Name)

ort,den .......

unterschrieft

ist das rechtskräftig.hat das bestand?

kann ich das rückgängig machen?

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PandaInSuit 23.04.2016, 22:27
@hexe80

Klingt richtig. Wieso Rückgängig machen? schon was verschickt? Ist die Erklärung an ein Amt gerichtet oder an den Vater? 

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hexe80 23.04.2016, 22:36
@PandaInSuit

wurde von beiden Elternteilen unterschrieben.er hat es so erklärt das es nur wegen der schulischen Sachen ist.wie schule anmelden und Ausbildung und wegen den medizinischen bereichen ist.man hat es ihm gelaubt.aber jetzt habe ich zweifel das noch mehr dahinter steckt.deswegen kann man das irgendwie rückgänig machen?

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PandaInSuit 23.04.2016, 22:45
@hexe80

Dann musst du einmal den Gesamten Zusammenhang erklären. Eine Erklärung bzw Vertrag kann auch mündlich gültig sein, wenn schriftlich davon aber nichts festgehalten ist, gilt es zwar rechtlich schon, lässt sich aber nicht beweisen.. außer ein dritter war vor Ort. Ein Vertrag/Erklärung kann auch Rückgängig gemacht werden wenn beide Parteien zustimmen. Es gibt je nach Sachverhalt zusätzlich Sonderregelungen die möglicherweise auch noch eine Rolle spielen.

Das meiste lässt sich im BGB dann nachlesen, wenns sehr kompliziert ist würde ich ein jura Forum vorschlagen. Ich hatte nur eher Oberflächlichen unterricht darin

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Menuett 24.04.2016, 21:57
@hexe80

Da gibt es keinen richterlichen Beschluss zu, also ist das Schreiben eh für die Füße.

Natürlich kannst Du hier deine Zustimmung jederzeit zurücknehmen.

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Menuett 24.04.2016, 21:58
@PandaInSuit

Hier geht es um die elterliche Sorge, diese kann nicht per Vertrag in irgendeiner Form abgeändert werden.

Das geht nur und ausschließlich über ein Gericht.


Man stelle sich vor - das Sorgerecht fürs Kind per Vertrag verkaufen.

Nee, nee.

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Nein.

Das muß vor einem Gericht entschieden werden. Zwingend.

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