Ist eine Dashcam im Auto erlaubt?

8 Antworten

Zu diesen Thema gibt es einige Urteile, mal dafür, mal dagegen.

Das Problem der Dashcam ist, dass man damit Autokennzeichen, Gesichter, Handlungen usw. anderer Leute filmt. Diese Leute wissen nicht, dass sie gefilmt werden und haben auch keine Möglichkeit, sich der Aufnahme zu entziehen. Dagegen spricht das Datenschutzgesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz.

Auf der anderen Seite steht z.B. das Interesse einer anderen Person, z.B. bei Unfällen Beweismaterial zu sichern. Oder das künstlerische Interesse Filmaufnahmen einer Landschaft, einer Stadt oder eines Verkehrsflusses zu erlangen. Oder man möchte Beweismaterial sichern, falls jemand sich nicht an die Verkehrsregeln hält, damit man ihn anzeigen kann.

In jedem Fall muss im Prinzip das eine Recht gegen das andere Recht abgewogen werden.

Grundsätzlich kann man sagen, dass du nicht filmen darfst, um als Hobbypolizist Verkehrsverstöße anderer zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen.

Wenn aber z.B. dich jemand massiv nötigt, zb durch dichtes Auffahren, könntest du dann die Kamera einschalten, um beweissichere Aufnahmen zu bekommen. Das würde vermutlich vom Gericht akzeptiert werden.

"Diese Leute wissen nicht, dass sie gefilmt werden und haben auch keine Möglichkeit, sich der Aufnahme zu entziehen. "

Dann dürfte aber auch niemand einen Marktplatz fotografieren, eine Aufnahme einer Tour machen o.ä.

Da sind auch viele unfreiwillige "Schauspieler".

Man darf ja auch Bilder veröffentlichen. Alleine wenn man in der Zeitung ein Bild aus einer Stadt sieht, ich kann mir nicht vorstellen, daß da jeder eine Einverständniserklärung abgibt. Oder Live-Bilder aus einer Stadt (z.B. Nachrichten), sind das dann alles Schauspieler im Hintergrund, wohl kaum.

Wo ist der Unterschied, ob ich auf einer Autobahn oder einem Wanderweg ein Filmchen drehe?

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@Aussendienst

Was du sagst, ist nicht unbedingt unlogisch, aber auch nicht ganz so einfach, wie du es darstellst.

"Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren", so der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Würtembergs. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

https://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/Dashcam/Aktuelle%20Entwicklung.aspx?ComponentId=219666&SourcePageId=202144

Das hab ich mir nicht einfach ausgedacht. Und Recherchieren ist manchmal besser, als einfach auf seinen gesunden Menschenverstand zu vertrauen.

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@Aussendienst

Ich bin leider kein Jurist, kann diese Frage also leider nicht abschließend beantworten.

Grundsätzlich gibt es in Deutschland mehrere Gesetze zum Schutz der Persönlichkeit, z.B. das Kunsturheberrechtsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz.

Es ist gar nicht so einfach zu sagen, ob man jetzt in einer Fußgängerzone Filmen/Fotografieren darf. Es kommt immer drauf an. Worauf? Das ist eine gute Frage...

Manchmal geht es um Kleinigkeiten, die von unterschiedlichen Gerichten auch unterschiedlich bewertet werden...

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Es ist nach wie vor nicht erlaubt, Personen ohne deren Einwilligung gezielt aufzunehmen (Ausnahmen sind Personen von öffentlichem Interesse, und auch da nur in nicht komprommitierenden Situationen).

Sind Personen mehr oder minder zufällig einer Szenerie, ist das statthaft. Wenn also ein Fußgänger am Straßenrand steht oder gerade über die Ampel läuft, ist das nicht gezieltes Aufnehmen.

Die Polizei - bei einer Kontrolle - kann fordern, dass die Kamera vorübergehend ausgeschaltet wird, da ja der Polizist dann gezielt aufgenommen würde.

Die Beweiskraft vor Gericht ist selbst unter Rechtsexperten umstritten. Die einen sagen, dass man eine Zulassung als Beweis beantragen kann, andere verneinen das, wieder andere sagen, bei elektronischer Speicherung wegen der Manipulierbarkeit schon mal gar nicht.

Kurz: Kannste machen.

Falsch.
Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss
543/15

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@Idiealot

Da bringst du was durcheinander.

Im Rahmen des Persönlichkeitsrechtes ist es nach wie vor nicht erlaubt, Personen gezielt aufzunehmen.

Mit dieser Frage hat sich das Gericht in dem Falle aber bewusst nicht detailliert auseinandergesetzt, denn es ging im Kern um die Zulässigkeit als Beweismittel.

Das Gericht hatte festgestellt, dass ein etwaiger Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dennoch kein Grund sei, das Video als Beweismittel nicht zuzulassen.

Es ist eine Einzelfallentscheidung. Das heißt, man kann - bei der geringen Anzahl an Entscheidungen in dieser Sache - noch nicht per se davon ausgehen, dass es immer als Beweismittel zugelassen wird.

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Also sogar in RUSSLAND, einem Land das man jetzt nicht gerade mit korrekter Justiz assoziiert, sind Aufnahmen gestattet und werden regelmäßig auch GEGEN (korrupte) Polizisten verwendet.

Dann lägen wir vom Rechtsfreiraum ja hinter Rußland?

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@Aussendienst

Wir sind hier nicht in Russland, sondern in Deutschland. Und hier gibt es ein Bundesdatenschutzgesetz, was relativ weit greift und auch den Bereich "Dashcam" wesentlich berührt.

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:

Der Senat hat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des BundesDatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt.

Das Gericht hat nur die Verwertbarkeit beurteilt, ohne darauf einzugehen, ob es überhaupt erlaubt war, das Video anzufertigen.

Denn jedenfalls enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Lies doch mal vollständig, was du postest.

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Für den privaten Gebrauch ist es zulässig, die Aufnahmen sind allerdings nicht gerichtsverwertbar. Da gab es letztens ein Urteil drüber.

Mit dem Veröffentlichen weiß ich die genaue Rechtslage nicht. Es gibt ja zahlreiche Videos auf youtube. Allerdings würde ich schauen, daß keine Kennzeichen darauf zu erkennen sind und mindestens drei Monate verstreichen lassen. Dann sollte es eigentlich im Rahmen der "Panoramafreiheit" (diese beinhaltet m.W. aber sogar Kennzeichen und Grundstücke) keine Probleme geben.

Das hat mit der Panoramafreiheit nichts zu tun und woher du die drei Monate hast, weiß ich auch nicht.

Panoramafreiheit heißt vereinfacht ausgedrückt, dass man öffentlich ausgestellte Werke (z.B. ein Bild) fotografieren darf.

Nur weil etwas auf Youtube zu sehen ist, heißt das nicht, dass es auch rechtlich einwandfrei ist. Und weil etwas in Russland problemlos möglich ist, heißt das noch nicht, dass es auch in Deutschland geht.

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@Bomberos911

Das mit den drei Monaten war persönlich, weil ab da an keine Verkehrsvergehen mehr verfolgt werden können. Man will ja nicht jemanden anschwärzen, der z.B. ausversehen zu schnell gefahren ist und auf solchen Videos zu sehen ist. Also ich wollte das nicht wollen, wenn ich einfach zum Spaß ne Autobahn filme.

Anders sieht es natürlich bei ganz konkreten Gefährdungen aus, aber so war die Frage ja nicht gestellt.

Panoramafreiheit sind nur öffentliche Werke? Dann verwechsle ich da was, aber das z.B. fotografieren einer Innenstadt, eines Parks oder eines Gullideckels unterliegt auch keinen Einschränkungen, egal wer darauf zu sehen ist - dafür gibt es auch einen Begriff.

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