Ist eine Behörde in Deutschland auf Verlangen verpflichtet bei Einreichen eines Antrages den Erhalt schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen?

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5 Antworten

Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Eingang eines Antrags schriftlich zu bestätigen. Allerdings gehört es zu einem ordentlichen Umgang mit dem Antragsteller, dies zu bestätigen, wenn er dies ausdrücklich wünscht. Damit vergibt sich der Sachbearbeiter doch nichts und greift einer Entscheidung nicht voraus, es sei denn, er will sich vor der Arbeit drücken, indem er "abtaucht", "den Kopf in den Sand steckt" oder die Sache "aussitzen" will, bis sie sich von selbst erledigt hat. Also: In freundlichem Ton die Behörde um eine schriftliche Eingangsbestätigung bitten, sonst musst du ein Verhalten vermuten, wie ich das beschrieben habe.

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Gesetzestext gibt es dazu nicht. Man kann aber fragen, ob sie es machen oder ob der Brief in ein Posteingangsbuch eingetragen wird. Gilt dann auch als Eingang. Oder ein Schreiben selber anfertigen wie: Hiermit wird bestätigt das das Schreiben von ... am ...abgegeben wurde. Anschrift des Amtes , Abteilung., dann um einen Stempel und Unterschrift bitten. Meistens wird dem nachgekommen ist aber nicht Pflicht.

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Ich kenne keinen Gesetzes Text
Aber ich meine genau sowas zumindest bei der arge zu wissen das es so ist
Macht ja auch Sinn bei Behörden die Nachweise verlangen sich abzusichern wenn diese erbracht sind

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Soweit ich weiß - nein,  sind sie nicht.

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Nein. Eine Behörde ist nicht dazu verpflichtet dir den Erhalt zu quittiueren, du kannst aber ein Einschreiben mit Rückschein nutzen, um einen Nachweis zu haben oder den Antrag an der Pforte abgeben und dir das bestätigen lassen.

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