Ist eine Aufnahme mit dem Smartphone illegal?

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du kannst jeden mit dem Smartphone aufnehmen 0%

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Heimlich aufgenommene Beweise sind nicht als Beweismaterial zugelassen.

einen anderen aufnehmen mit dem Smartphone ist illegal

Rechtlich gesehen ist es sehr knifflig. Eine Tonaufzeichnung kann verfälscht werden, deshalb könnte das Gericht eine Tonaufnahme nicht als Beweis zulassen. Des weitern ist die Tonaufnahme gegen den Willen der anderen Person aufgetreten, diese könnte dich dafür zur Rechenschaft ziehen.

Eine Tonaufnahme kann dann verwertet werden, wenn zweifelsfrei feststeht um welche Parteien es sich handelt, allerdings mit dem Hinweis, dass das Gericht diese Beweismittel nicht zulassen muss.

Da offenbar keine Genehmigung für die Aufnahme des Gespräches von den Teilnehmern vorliegt, ist es kein gerichtstauglicher Beweis. Meines Wissens ist es sogar verboten, Gespräche ohne Genehmigung aufzuzeichnen. Deine Frage erscheint mir zudem etwas merkwürdig.

Ob ein "Rauswurf aus dem eigenen Haus" illegal ist, kann hier sowieso nicht beurteilt werden. Dazu fehlen Informationen wie z.B. über vorangegangene Gerichtsentscheidungen, die eine Räumung durch den Gerichtsvollzieher usw. rechtfertigen, oder andere Gerichtsurteile.

Abschiebung in den Iran.

Hallo, ihr Lieben. Ich stecke in einer sehr komplizierten Lage, und weiß nicht, zu wem ich gehen soll. An erster Stelle fällt mir nur Gutefrage ein. Ich möchte klarstellen, dass ich weder Mitleid, Spott oder Hohn erwarte/möchte.

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Die Ausländerbehörde hat mir Jahrelang Druck bzgl. meiner Arbeits/Schultätigkeit gemacht, und gestern kam ein Brief, in dem ich aufgefordert werde, Deutschland zu verlassen, da ich sonst abgeschoben werde, da kein Schul/Arbeitsnachweis vorgelegt wurde, wobei ich zig male dazu aufgefordert wurde, was ich jedoch nicht vorweisen konnte, und auch nicht den Mut hatte, ihnen etwas dazu zu schreiben/sagen.

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Was kann ich tun, wenn mein Mitbewohner hochverschuldet ist?

Hey Leute,

ich wohne seit fast 3 Monaten in einer 3-er WG. Ein Mitbewohner ist, wie wir langsam mitbekommen haben, hoch verschuldet. Zum Glück hab ich bei der WG-eröffnung auf Einzelmietverträge bestanden und jeder ist für seine eigenen Schulden verantwortlich.

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Da ich mit WGs noch nicht so die Erfahrungen gemacht habe und ich recht verunsichert über den Zustand bin, dass ich so einen Kautz im Haus habe, hätte ich doch gerne mal eure Meinung dazu gehört. Auf was man eventuell achten sollte und noch viel wichtiger, sollte ich es dem Vermieter mitteilen, dass Marvin ein totaler Chaot ist?

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Wie läuft eine Berufung ab?

Seit fünf Jahren besteht ein Rechtsstreit, zwischen meinen Nachbarn und mir wegen einer Stützmauer, die mir gehört und zugleich Grenzmauer ist. Die Mauer hat einen kleinen Riss, dessen Ausmaß in das Uferlose ausartete. Leider wurde dem Kläger (Nachbar ) ein von Gericht bestellter Gutachter (71 Jahre) zur Verfügung gestellt. Ich selbst stellte dem Gericht ein Gegengutachten, sowie renommierte Fachleute des Bauwesens zur Verfügung. Weder das Gutachten noch die weiteren Zeugen wurden vor Gericht zur Aussage geladen. Der Richter selbst, erkennbar – hat keine Ahnung vom Bauwesen und stützte sich nur auf dem vom Gericht bestellten Gutachter. Er befahl mir sogar, dem Kläger mein Haus zu zeigen, dass er für ein Butterbrot kaufen will. Im Gegenzug würde er auf die Renovierung der Mauer verzichten. Das Endurteil wurde gefällt und mir steht nun eine Berufung als Möglichkeit zur Verfügung Um zu erläutern, was mir mein Anwalt auf meine Frage des Kostenaufwandes mitteilte. zitiere ich den Ratgebern diese Zeilen.

Sehr geehrte Frau B.

ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 03.05.2017. Die weiter anfallenden Kosten für ein Berufungsverfahren lassen sich leider nur schwer abschätzen. Die Kosten der Gegenseite für das Berufungsverfahren belaufen sich auf ca. 4.500 € brutto. Hiervon fällt ein Betrag in Höhe von ca. 2.500 € brutto (Verfahrensgebühr) bereits dadurch an, dass die Gegenseite eine Berufungserwiderung bei Gericht einreichen muss. Kommt es sodann zu einem Gerichtstermin vor dem OLG Nürnberg, fällt ein darüber hin-ausgehender Betrag in Höhe von ca. 1.900 € brutto (Terminsgebühr) an. Hinzu kommen noch weitere Gerichtskosten i.H.v. 3.144 € für das Be-rufungsverfahren. Sollte es also bei der Kostenquote im Berufungsverfahren verbleiben, müssten Sie hiervon wieder 5/6 tragen. Für das erstinstanzliche Verfah-ren dürften bereits Gerichts- und Anwaltskosten i.H.v. 10.336,96 € an-gefallen sein. Hinzu kommen noch die Kosten für das vorangegangene selbstständige Beweisverfahren und die Gutachterkosten. Aufgrund der Vielzahl der eingeholten Gutachten dürften sich diese Kosten auf eine nicht unerhebliche Summe belaufen. Diese können wir aber derzeit lei-der nicht beziffern, da uns hierzu erst eine Kostenabrechnung durch das Gericht vorgelegt werden muss. Was unsere Kosten anbelangt, so können wir gerade hier schwer ab-schätzen, wie hoch diese letztendlich im Rahmen eines Berufungsver-fahrens sind. Dies hängt vom Fortgang des Verfahrens ab. Für die Prü-fung der Sach- und Rechtslage und für das Anfertigen eines Beru-fungsbegründungsschriftsatzes gehen wir von einem Zeitaufwand von ca. 6 Stunden aus. Der Stundensatz ist Ihnen ja bekannt. Wohl gemerkt möchte ich aber an dieser Stelle anmerken, dass auch im Rahmen eines Berufungsverfahrens keine Klageabweisung erreicht werden kann. Im Rahmen des Berufungsverfahrens geht es vorbehalt-lich einer näheren Prüfung alleine darum, dass es eben nicht bei einer Verurteilung zur Beseitigung bzw. Neuerrichtung der Mauer kommt. Zie

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Recht auf ausreichend viele Parkplätze am Wohnort?

Ich habe heute zum xten Mal ein Knöllchen im eigenen Wohngebiet bekommen. Nun ist die Situation hier aber die, dass zu bestimmten Zeiten einfach ALLES zugeparkt ist. Wenn nämlich alle Ärzte im benachbartem Ärztehaus Dienst haben, dann steht die ganze Strasse zu (Wohngebiet mit 30er Zone). Dementsprechend bin ich oft gezwungen, halb auf Gehwegen zu stehen oder einfach nur in nicht gekennzeichneten Flächen. Neulich habe ich sogar ein Knöllchen bekommen, weil die Vorderreifen über die Markierung ging. Bei dem herrschenden Parkplatzmangel hatte ich es aber eigentlich nur gut gemeint, da so auf der Fläche 3 statt 2 Autos stehen können...(Außerdem verhindert ein Baum bei korrektem Parken das Aussteigen aus dem Heckbereich) FRAGE: kann ich mich beim Ordnungsamt dahingehend beschweren, dass es nicht genügend Parkplätze für Anwohner gibt? Gibt es da ein Recht drauf. Wie z.B. x Parkplätze auf y Anwohner ? Wenn ja, wäre ich dankbar für genaue Bezeichnung des Gesetzes, damit ich etwas in der Hand habe. Gibt es vielleicht auch soetwas wie eine Zumutbarkeits-Regelung. Kann die Stadt also z.B. sagen, es ist zumutbar, dass ich so und so weit vom Haus entfernt parken muß (wobei in meinem Fall das heißen würde, dass ich auf Parkplätze mit Parkschein zurückgreifen müsste, die ca. 500m vom Haus beginnen. Das wäre dann ja wohl auch finanziell nicht tragbar !!)

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Ferienhaus vermietet, Gästefamilie zieht nicht aus?

Hallo, Ich habe ein vollmöbliertes Ferienhaus für einen Monat an eine Familie mit 3 Kindern vermietet. Sie gaben an, dass Ihr neues Haus bei den Bauarbeiten verzögert hat, aber die frühere Wohnung bereits gekündigt. Daher jetzt Übergangsweise das Ferienhaus für einen Monat. Ich habe einen Beherbergungsvertrag abgeschlossen. (ich bin Mehwertsteuerpflichtig, weil ich gewerblich das Ferienhaus vermiete). Nun wäre heute Übergabe der Ferienwohnung gewesen, doch die Familie hat sich unerlaubterweise einen eigenen Briefkasten an den Eingang drangeschraubt und weigert sich das Haus zu verlassen. Ich drohte Polizei einzuschalten, doch die Gäste entgegneten mir, dass sie nicht geräumt werden können von der Polizei, besonders nicht mit den Kindern, da sie als Mieter ein dreimonatiges Kündigungsrecht hätten. Ich entgegnete dass das kein Wohnraummietvertrag ist sondern ein Beherbergungsvertrag. Interessiert die Gäste nicht. Mittlerweile hab ich herausgefunden dass das mit dem Hausbau gar nicht stimmt. Ein Bekannter sagte mir ich müsste erst eine monate lange Räumungsklage bei Gericht führen. Aber gilt dies auch für Gästevermietung?? Habe denen bis morgen nochmal Ultimatum gestellt. Nächste Woche kommen neue Gäste, die bereits gezahlt haben. Soll ich Ihnen erstmal Hausverbot erteilen und wenn sie nicht gehen die Polizei rufen? Am liebsten wollte ich morgen die Gäste mithilfe der Polizei rausbefördern...Bekannter sagte, Polizei ist nicht zuständig sondern Gerichtsvollzieher...

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So bekam ich ein Schreiben von seinem Anwalt, mit einer Frist wo ich die Fotos zur Vorlage bringen sollte, und das fliegen über sein Grundstück wurde mir darin untersagt. Da mein Nachbar bereits mit einigen Leuten aus dem Ort wegen ähnlichen Vorfällen vor Gericht ist, bin ich halt zum Rechtsanwalt gegangen. Die Anschuldigung habe ich jedoch vorher meinem Versicherungsvertreter vorgelegt (Rechtschutzversicherung). Der Anwalt hat dann ein Schreiben aufgesetzt, worin die Tat bestritten wurde. Nachdem die Rechnung des Anwalt über 413,64€ ins Haus kam, lehnte mein Rechtsschutz dann ab. Zitat "Die Abwehr von Schadensersatzansprüchen (Unterlassungsansprüche) ist dagegen nicht Rechtsschutzfähig." Tolle Sache, man darf also jemanden beschuldigen eine Tat begangen zu haben, will derjenige sich dann aber mit Rechtlichen Mitteln wehren tritt die Versicherung nicht ein. Ich bin definitiv nicht über das besagte Grundstück geflogen und habe auch kein Bildmaterial davon. Die Drohne benutze ich nur aus Spaß an der Freude, und fliege unsere Wiesen und Felder ab und zu damit ab. Habe also nie die Privatsphäre anderer Menschen auch nur ansatzweise verletzt. Es ist so, wir sind hier in einem kleinen Dorf und mein Nachbar sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen (Hat selbst einiges im Solper) könnte mit vielen andern Dingen Anzeige gegen Ihn erstatten. Dazu habe ich jedoch weder die Zeit noch die Lust und würde mir auch nicht weiter helfen. Kann man in solch einem Fall etwas unternehmen um die Anwaltsrechnung erstattet zu bekommen, Verleugnung oder etwas in der Art?

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