Ist eine Auflösung des Bundestages und Neuwahlen, auf deine solche Art heute noch machbar?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Die wesentlichen Bestimmungen über die Abwahl der amtierenden bzw. die Wahl einer neuen Regierung sowie über die Möglichkeit der Auflösung des Bundestages findet man in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ich zitiere:


Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.



Es gibt grundsätzlich nur eine sehr eng begrenzte Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen. Die gewählten Abgeordneten sind also gehalten, in erster Linie im Parlament selbst bei einer Regierungskrise nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Noch ein Wort zu diesem Passus: "Mehrheit der Mitglieder des Bundestages": Oft sieht man bei gewöhnlichen Parlamentssitzungen oder bei Entscheidungen über weniger wichtige Gesetze nur wenige Abgeordnete im Parlament. Bei Abstimmungen genügt dann eine Mehrheit der anwesenden (!) Abgeordneten. Bei so wichtigen Vorgängen aber, wie sie in Art. 67 f. unserer Verfassung geregelt werden, genügt bei Abstimmungen keineswegs die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sondern ist die Mehrheit aller gewählten Abgeordneten erforderlich. Derzeit sind 630 Abgeordnete im Parlament. Um einen neuen Bundeskanzler zu wählen oder einem amtierenden Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen, müssten jeweils also 316 Abgeordnete einem entsprechenden Antrag zustimmen!

MfG

Arnold



Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Maxieu 19.08.2016, 22:05

"Um einen neuen Bundeskanzler zu wählen...müssten jeweils also 316 Abgeordnete einem entsprechenden Antrag zustimmen!"

Stimmt nicht!

Wenn wir mal von dem weiteren Vorgang beim BPräs absehen,
genügt in einer dritten Phase der Kanzlerwahl die relative Mehrheit, die dann natürlich die der Anwesenden ist.

Vgl. GG, Art. 63,4.

0
ArnoldBentheim 19.08.2016, 23:17
@Maxieu

Art. 63,4 betrifft die normale Kanzlerwahl, nachdem der Bundestag neu gewählt und vom Bundespräsidenten dem Parlament ein Kanzlerkandidat zur Wahl vorgeschlagen worden ist. Die in diesem Artikel vorgesehenen Mehrheitsverhältnisse zielen darauf ab, dass überhaupt ein Bundeskanzler gewählt werden kann.

Die Abwahl einer amtierenden Regierung - konkret: des zuvor gewählten, also des amtierenden Kanzlers - ist nur durch durch die Wahl eines neuen Bundeskanzlers, der nicht vom Bundespräsidenten zuvor vorgeschlagen worden ist, durch das Parlament möglich. Für die Abwahl des amtierenden bzw. für die Wahl eines neuen Bundeskanzlers ist laut Art. 67,1 die Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Bundestages notwendig! Die Verfassungsgeber wollten die Abwahl einer amtierenden Regierung durchaus erschweren, um Weimarer Verhältnisse, also instabile Regierungen, möglichst zu vermeiden. Auch die Macht des Bundespräsidenten wird beschnitten. Nach Art. 63,4 hat er das Recht, dem Parlament einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Nach Art. 67,1 hat der Bundespräsident kein Vorschlagsrecht und muss den abgewählten Bundeskanzler entlassen und den neu gewählten Bundeskanzler ernennen!

1

Ist theoretisch auch heute noch möglich.
Siehe Altkanzler Schröder (SPD) der ein künstliches Mißtrauensvotum in Szene setzte.

Verfassungsrechtlich ist der Bundespräsident zuständig, ohne seine Zustimmung wären Neuwahlen so nicht zu erlangen.
Was Schröder und seine SPD nicht daran hinderte die Verfassung zu dehnen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein, so können heutzutage nicht Neuwahlen erzwungen werden. Sollte eine Partei während einer Abstimmung oder was auch immer den Bundestag protestierend verlassen, dann zählen ihre Stimmen
Eben nicht mit.
Beispiel:

In einem Parlament gibt es 300 Sitze, 120 davon gehören einer Partei, die ihre Mehrheit verloren hat und bei der ersten Sitzung verlassen Sie die Debatte oder allgemein die Sitzung. Sollte nun über etwas abgestimmt werden, dann werden in der Gesamtzahl nur 180 Stimmen gewertet von den anderen Parteien.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Bundestag kann durch ein "konstruktives Misstrauensvotum" den Kanzler abwählen.

Oder der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage.

Fehlt dem amtierenden Bundeskanzler die erforderliche Mehrheit, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?