Ist eine 72-jährige Rentnerin ihrer 50-jährigen Tochter ( Sozialhilfe) gegenüber unterhaltspflichtig

5 Antworten

Ist das gerecht, dass meine Mutter jetzt für sie aufkommen soll, obwohl seit Jahrzehnten kein Kontakt mehr besteht?

Das ist keine Frage des Sozialrechts, sondern des Familienrechts, des Unterhaltsrechts. Das Sozialamt muss nur die Ansprüche, die die Halbschwester hat gegenüber ihrer Mutter, bei der Mutter einfordern laut SGB XII § 94 "Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen": http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__94.html

Ob die Halbschwester Ansprüche hat gegenüber ihrer Mutter und wie hohe, das entscheidet im Streitfall nicht das Sozialamt, sondern ein angerufenes Familiengericht. Das Sozialamt geht erstmal korrekt von Unterhaltsansprüchen nach der "Düsseldorfer Tabelle" aus - diese beschreiben so die Normalfälle; über Abweichungen davon urteilt dann das Familiengericht.

Zum Normalfall gehört uneingeschränkt: BGB § 1601 "Unterhaltsverpflichtete Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Dafür gibt es Ausnahmen. Die wichtigste wäre:

BGB § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung "(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."

Dies greift, wenn wer wen gequält hatte oder ungerechtfertigt angezeigt hatte usw. Wenn wer sich länger nicht gemeldet hatte, greift dies nicht. Urteile gibt es dazu viele, kann man ja mal lesen - ob man also Chancen hätte, so ein Fall zu sein ...

Zum Normalfall hingegen zählt, dass neben dem Einkommen auch das Vermögen zählt, wenn es um Unterhalt geht. MIt 500 Rente und 500.000 auf dem Konto ist man also nicht raus aus dem Schneider - Düsseldorfer Tabelle hin und her.

Zu den Ausnahmefällen hingegen zählt der "Stiefvater-Unterhalt", besser bekannt als "versteckte Schwiegersohn-Haftung" (googeln!): Das damalige Urteil betraf einen Mann mit über 100.000,- Jahreseinkommen, dessen Frau eine Unterhaltsverpflichtung (hier gegenüber ihrer Mutter im Pflegeheim) zurückwies, weil sie selbst wenig Einkommen hatte. Das Gericht sah dies anders, da sie Geld vom Gatten beanspruchen konnte.

Welcher dieser Fälle hier greift, müsste man also kucken. Und wenn die Halbschwester dann als dauerhaft voll erwerbsunfähig eingestuft wird, greifen wieder ganz andere Freibeträge nach dem 4. Kapitel SGB XII: Dann müsste ihre Mutter schon 100.000,- Einkommen haben, um vorrangig Unterhalt zahlen zu müssen, also vor der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" laut Kapitel 4, siehe "§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen"

Gruß aus Berlin, Gerd

Gruß nach Berlin! Herzlichen Dank für deine ausführliche Antwort! Heike

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Erstmal ist nur die Mutter, wenn überhaupt, unterhaltspflichtig, keine angeheirater Verwandter.

Dann ist zu prüfen, wie es zu diesem Bescheid kommt. Ist die Tocher behindert oder dauerpflegebedürftig?

Das Einkommen deiner Mutter ist mit 500 Euro weit unter dem Selbstbehalt, daher wird sie auch kaum etwas zahlen müssen.

Danke für deine Antwort! Nein, meine Halbschwester ist weder behindert noch pflegebedürftig. Vor ein paar Jahren haben Verwandte sie in einer Fußgängerzone Leute anbetteln sehen, ihr Geld zu geben. Ich weiß, dass sie Spielautomaten-süchtig ist. Außerdem hat mein Schwager damals gesagt, dass sie trinkt. Die Lebensumstände können natürlich dazu beigetragen haben, dass sie jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Meine Halbschwester hat nie den Kontakt zu uns gesucht. Na jetzt warten wir mal, was der RA dazu sagt.

DANKE!

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Scheinbar hat sie Sozialhilfe beantragt, denn heute bekam meine Mutter (sie hat mtl,.ca. 500,-- Rente ) eine amtliches Schreiben mit der Aufforderung ab März mtl. ihre Tochter mit 37,--€ zu unterstützen.

Zunächstmal sind amtliche Schreiben immer daraufhin zu prüfen ob sie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Eine Rechtsbehelfsbelehrung sieht etwa so aus .

Innerhalb von X Tagen können sie gegen diese Bescheid Widerspruch bei ... einlegen.

Handelt es sich um einen rechtmittelfähigen Bescheid, dann ist dagegen Widerspruch bzw. Klage zu erheben, um den Bescheid nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Scheinbar hat sie Sozialhilfe beantragt, denn heute bekam meine Mutter (sie hat mtl,.ca. 500,-- Rente ) eine amtliches Schreiben mit der Aufforderung ab März mtl. ihre Tochter mit 37,--€ zu unterstützen.

Das ist in der Form ungewöhnlich. Unterhalt muß der Unterhaltsberechigte fordern. Die Behörden agieren nur, wenn der Unterhaltsansprüch auf sie übergegangen ist.

sie hat mtl,.ca. 500,-- Rente

Hier wäre zu prüfen, ob sie nicht selbst ergänzende Grundsicherung beantragen sollte.

Die Renterin müßte aber vorher eine Auskunftsaufforderung erhalten haben. Weil irgenwie müssen die 37€ berechnet wurden sein.

Hallo - erstmal danke für die Auskunft!

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