Ist ein zugesagtes Angebot bindet wenn sonst nichts schriftliches existiert?

11 Antworten

Hallo!

1. Mietzahlungen sind Mietzahlungen und liegen in deinem Beispiel bereits 7 Jahre zurück. Das Angebot ist jedoch neu (und trägt hoffentlich ein aktuelles Datum). Wie man da nun darauf kommen sollte, dass dies Ratenzahlungen auf den Kaufpreis sein sollen, ist mir schleierhaft.

2. Deine Überschrift suggeriert eine Frage in Richtung: "Wie lange hat ein Angebot Gültigkeit?" Dies könnte mit § 147 BGB beantwortet werden: Das Angebot ist so lange bindend, bis der Anbietende nicht mehr mit der Annahme rechnen muss. Wenn die Kommunikation rein schriftlich und postalisch läuft, halte ich eine Frist von einer bis zwei Wochen ab Zugang für möglich (3 Tage @AntwortMarkus, wäre wohl etwas knapp), es kommt aber immer auf alle Umstände des Einzelfalls an.

3. Der Mieter hat KEINEN Herausgabeanspruch. Zunächst hätte er - wenn überhaupt - einen Eigentumsverschaffungsanspruch. Diesen kann er aber nur haben, wenn es einen wirksamen Kaufvertrag gibt. Und den gibt es hier wegen § 311b BGB nicht.

Vielleicht könnte ich die helfen, aber so ganz habe ich den Sinn deiner Frage nicht erfassen können. Probiere es beim nächsten mal vielleicht mit ganzen Sätzen :-P

Grüße, Grinzz

Bei Immobilienkauf ist ausschließlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag bindend.

Der Vermieter schreibt zum Beispiel auch er rechnet die bereits geleisteten Zahlungen an!!

Das wäre dann sog. Mietkauf. Aber wie gesagt, ohne notariellen Kaufvertrag kein Anspruch. Weder für den Mieter, noch den Vermieter.

Das einzige was hier bindend ist, ist der mündliche Mietvertrag. Nachweisbar durch Zahlungsbelege des Mieters.

Wenn der Mieter zu gericht geht hätte er Chancen auf erfolg auf rausgabe des Objektes ???

Warum? Er besitzt das Objekt doch schon.

Nur sein Eigentum ist es nicht und wird es ohne notariellen Kaufvertrag und Grundbucheintrag auch nicht werden.

Also über 7 Jahre hinweg lässt sich ein Mietverhältnis durchaus belegen ohne schriftlichen Vertrag (Überweisungen, Quittungen, Zeugenaussagen).

Existiert ein solcher nicht, so gilt immer das BGB im exakten Wortlaut. Dies gilt auch für Reparaturen.

Der Vermieter macht ein Angebot. Ein Angebot ist kein bindender Kaufvertrag. Dieser kommt erst zustande, wenn er von der Gegenseite angenommen wird. Ferner sind Immobilienkäufe immer und ausnahmslos notariell zu begläubigen.

Neuer Mietvertrag / alter Mieter - welche Kündigungsfrist gilt?

Guten Abend Zusammen,

folgendes Szenario:

Mieter bekommt einen Mietvertrag beginnend zum 01.11.2007.

Vermieter erhöht am 01.01.2013 die Miete (im gesetzlichem Rahmen) und stellt hierfür einen neuen Mietvertrag aus den der Mieter unterschreibt.

Seit 2013 bis heute gibt es hierzu keine Einwände etc.. die neue Miete wurde akzeptiert und Regelmäßig gezahlt. Mieter und Vermieter sind glücklich.

Heute 2019 will Vermieter den Mieter auf Eigenbedarf kündigen. Welche Kündigungsfrist kann er geltend machen?

  1. Die vom ersten Mietvertrag - sprich von 2007 - somit hätte der Mieter 9 Monate Kündigungsfrist oder aber
  2. gilt die Kündigungsfrist von 2013? Somit hätte der Mieter nur 6 Monate Kündigungsfrist.

Gilt der neue Mietvertrag für die Kündigungsfrist?

Liebe Grüße

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