Ist ein Vertrag rechtsgültig, wenn eine Person die 14 ist im namen einer juristischen Person unterschreibt?

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10 Antworten

Gegenfrage:

Wie kann eine minderjährige und nicht geschäftsfähige Person die "leitende Person" von Community B sein? 

Welche Rechtsform hat Community B und welche Verträge berechtigen die "Person" überhaupt für Community B in irgendeiner Weise Rechtsgeschäfte abzuschließen? 

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Kommentar von Krunos
20.11.2015, 11:11

Er ist der Gründer von Community B. und die am höchst gestellte Person. Hierbei ist kein Vertrag Not wendig es geht immer hin um eine Community keine wirkliche Firma

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§165 BGB sagt

Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

Ist die Vertretung von Community B (was immer das sein soll) durch den 14-jährigen also rechtswirksam, ist es auch der geschlossene Vertrag.

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Ja, aber ...

wenn dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse der 14-Jährigen nicht eingeschränkt ist.

Der gesetzliche Vertreter kann jedoch Verpflichtungen aus wichtigem Grund wieder auflösen.

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Mit 14 ist man beschränkt geschäftsfähig. Ein beschränkt geschäftsfähiger kann nur Solche Verträge abschließen, welche rechtlich vorteilhaft sind oder mit eigenen Mitteln (Taschengeld) bewirkt wurden. Hier ist allerdings nicht ersichtlich, ob er überhaupt einen Vertrag abgeschlossen hat. Wenn ich die Frage beantworten soll, brauche ich aber nähere Angaben.

Um was für eine Art von Community handelt es sich? Verein? Unternehmen?

Wie ist die genaue Anstellung von dem 14 jährigen? Wie ist das Arbeitsverhältnis ausgestaltet?

Hat er eine Zeichnungsvollmacht?

Überbringt er möglicherweise nur eine Willenserklärung eines unbeschränkt geschäftsfähigen?

Zu denken wäre zum Beispiel an eine generelle Einwilligung der Eltern gem. § 108 BGB für Geschäfte dieser Art und eine Genehmigung über § 112 BGB oder § 113 BGB. 

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Ich denke, streng nach BGB geht das nicht. Ein 14-jähriger ist nur eingeschränkt geschäftsfähig und er kann keine rechtsverbindlichen Verträge ohne Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten unterschrieben und schon gar nicht im Auftrage Dritter.

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Kommentar von Krunos
20.11.2015, 11:16

Wenn du dich schon so toll damit auskennst (hört sich böser gemeint als es sein sollte) Wie sieht es dann aus, wenn es sich um einen Sponsoring Vertrag handelt? Was es ja auch tut.

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Kommentar von Ronox
21.11.2015, 01:42

Ihr redet am Thema vorbei. Die Minderjährigenschutzproblematik besteht hier überhaupt nicht, da der beschränkt Geschäftsfähige als Vertreter und nicht im eigenen Namen auftritt. Das ist fast völlig unproblematisch.

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Erstmal ist eine community keine juristische Person, ausser sie hat für ihre Zwecke eine AG oder GmbH gegründet. Und ja, ein beschränkt Geschäftsfähiger kann wirksam vertreten.

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Mit 14 ist man nur beschränkt Geschäftsfähig, was wiederum bedeutet, du darfst ausschließlich Kaufverträge, welche im Taschengeld liegen, abschließen. Mietverträge, Kreditverträge und sämtliche anderen Verträge sind von Haus aus nichtig (von vornherein nicht rechtmäßig). Insofern kann die Person das auch nur mit einer Unterschrift der Eltern bestätigen. Also NUR die Eltern. Die Person selbst braucht dann nicht mehr unterschreiben. Das betrifft auch einen Sonsoringvertrag. 

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Das könnte gehen sofern die Bedingungen des §113 BGB erfüllt sind. Und das sehe ich hier nicht!

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Kommentar von Krunos
20.11.2015, 11:24

Da du wohl Ahnung hast, kann ich es dir ja gerne etwas genauer erklären. Also ich biete als Sponsor dem jungen und seiner Community an einen Teil meines Routs für seine Community zu benutzen, gerade weil er nicht 18 ist und sich keinen Server kaufen darf. Als gegenleistung erwarte ich, dass er keinen Mist drauf baut welches meiner Comunity schaden zu fügt. Dies steht im Sponsoring Vertrag drinnen (und noch bischen mehr) Wenn er Ihn bricht, wird er nicht mehr einen Teil von meinen Rout bekommen und wegfallen. Das ist die Hautpaussage des Sponsoring Vertrag. Da es mir nicht wichtig ist, seine Persöhnlichen Daten zu wissen, haben wir uns entschieden ihn beide mit unseren Spieler Namen im namen unserer Communities zu unterschreiben. Daher werden keine Daten von der Echten Person benutzt. Wäre soetwas in Ordnung? Ich mein Der Vertrag ist nur zwischen uns als eine Art Das darfst du, das darfst du nicht machen und so...

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Ich denk es ist nicht gültig da minderjährig , obendrauf ist es Urkundenfälschung mit falschen Namen zu unterschreiben

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Kommentar von Krunos
20.11.2015, 11:09

Du musst dabei bedenken. Wie kann es urkunden fälschung sein wenn man Im namen einer juristischen person in diesen Falle einer Community unterschreibt? unswar beide.

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Kommentar von ingwer16
20.11.2015, 11:12

...... Sehr missverständlich ausgedrückt von mir 😔
Sollte eine Anmerkung sein !
Nichts desto trotz ist der Vertrag nichtig / minderjährig !

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Kommentar von ingwer16
20.11.2015, 15:22

.... Gelesen was ich geschrieben hab ??????

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14 Jahren kann meine keine Verträge abschließen. Der Vertrag ist nichtig.

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Kommentar von Krunos
20.11.2015, 11:07

Hast du die frage auch ganz gelesen?

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