Ist ein Verfügungsgeschäft zwischen einem Minderjährigen und Erwachsenen wirksam, wenn...?

3 Antworten

§ 105 (1) greift nicht, da der 12-jährige NICHT geschäftsunfähig ist sondern beschränkt geschäftsfähig ist - geschäftsunfähig wäre ein Kind bis 6 Jahre.


Ein lediglich rechtlicher Vorteil nach § 107 BGB ist dann nicht gegeben, wenn sich aus dem vom Minderjährigen geschlossenen Vertrag irgendeine rechtliche Verpflichtung ergibt. Auf die wirtschaftlichen Vorteile oder auf eine wirtschaftliche Bilanz des Geschäftes kommt es nicht an.

Der Jugendliche ist infolge des Vertrages verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen.

Damit ist ein Kauf nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam, denn es bedarf der Zustimmung der Eltern; diese können auch nach dem Kauf das Rechtsgeschäft widerrufen.

Wenn Taschengeldparagraph greift, ist der Vertrag wirksam.

Es gibt auch den sog. Taschengeldparagraphen, somit könnte das Geschäft rechtswirksam sein, sofern dessen Eltern den Kaufvertrag nicht anfechten. Zudem sind die 10,-€ ja auch noch im Taschengeldrahmen und der Kauf verursacht keine Folgekosten...

lg, jakkily

Wie gesagt, der Taschengeldparagraph (§110 BGB) mal ausgenommen :)

Aber ich glaube, dass ich das einfach nach dem Abstraktionsprinzip prüfen und Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft trennen muss ^^ Trotzdem danke.

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Zudem sind die 10,-€ ja auch noch im Taschengeldrahmen

Und was hat das jetzt mit dem 110 BGB zu tun? Dort steht ja nichts von einem "Taschengeldrahmen". Es geht ja vielmehr darum, dass der Junge Mittel explizit zur Verfügung gestellt bekommt. Auf die Höhe kommt es da gerade nicht an!

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Die Übereignung des Spiels ist wirksam, die des Geldes nicht.

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,,Das Pfandrecht an beweglichen Sachen erfordert, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss. Da es ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam, vgl. § 1227 BGB. Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, wie sich aus dem Wortlaut des § 1204 BGB ( "zur Sicherung einer Forderung") ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden. Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.``

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A hat einen anonymen Brief bei seinem Arbeitgeber eingeworfen und über einen Mitarbeiter berichtet, der dort als ausgelernte Kraft arbeitet. Dieser macht sich ständig die Azubis klar und hat dann sexuellen Kontakt zu diesen. Der sexuelle Kontakt erfolgt zwar ausserhalb der Arbeitsstelle, aber zum Zeitpunkt der Beschwerde war eine Auszubildende unter 18 und ist sogar schwanger von dem Mitarbeiter geworden. Der Arbeitgeber hat den Mitarbeiter sofort zu sich zitiert. Im gleichen Zug hat der Arbeitgeber den Vorfall an die Polizei weitergegeben. Lange Rede kurzer Sinn: Nun hat A (der eigentlich die Beschwerde eingereicht hat) eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung bekommen. Wieso nun falsche Verdächtigung? Der Vorfall ist so passiert! A hat sich diesen nicht ausgedacht. Er hat sich in dem anonymen Brief zwar als eine Frau ausgegeben, aber auch nur, damit der Brief ernst genommen wird.

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a)Fallvariante: Das Grundstück ist mit einer Hypothek in Höhe von 25.000, Euro belastet

b) Fallvariante: Das Grundstück ist mit einer Hypothek in Höhe von 92000, Euro belastet

c)Fallvariante: Das Grundstück ist unbelastet. E müsste aber künftig die jährliche Grundsteuer bezahlen.

Ist der jeweils geschlossene Schenkungsvertrag wirksam?

Meine Antworten:

a.) Nach §107 BGB bedarf es keine Einwilligung, da E einen rechtlichen Vorteil erlangt.

b.) Nach §107 BGB bedarf es eine Einwilligung.

c.) Wie will das ein 10iger machen?

Ich konnte mich nur auf den §107 BGB beziehen, weil ich keinen anderen gefunden habe der besser trifft. Jedoch bin ich sehr stutzig, da G ein Grundstücksvertrag mit E auflegen möchte. E ist jedoch beschränkt geschäftsfähig und somit wären die Antworten a bis c mit ,,Nein" zu beantworten(?).

Wie würdet ihr die Fragen a bis c beantwortem?

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