ist ein urteil vom verwaltungsgericht berlin im gesamten bundesgebiet gültig?

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9 Antworten

Da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt ist eine generelle Gültigkeit immer auszuschließen. Andere Gerichte können sich daran orientieren müssen es jedoch nicht. Selbst Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder des Bundesverwaltungsgerichts haben letztlich keine bindende Wirkung. Auf die Einzelfallbegründung kommt es an. Bindend sind für Gerichte ausschließlich Gesetze.

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Derartige Urteile sind so genante Präzedenz Urteile. Diese können auf keinerlei ähnlich gearteter Fälle übernommen werden. Sie dienen lediglich dazu, den Richtern eine Leitlinie zu geben, an die sie sich aber auch nicht zwangsläufig halten müssen.

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Nur Urteile der oberen Instanzen können auch in anderen Bundesländern herangezogen werden.

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Kommentar von HelmutPloss
06.12.2013, 17:50

Für bundesweit Gültiges, gibt es Gesetze aber keine Gerichtsurteile!

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"Gültig" ist ein verwaltungsgerichtliches Urteil immer nur zwischen den Parteien (Kläger x und Beklagte y.)

Dem Urteil kommt auch keine Bindungswirkung zu da es sich nicht um ein letztinstanzliches Urteil handelt ( Gerichtsaufbau: Verwaltungsgericht - Oberverwaltungsgericht - in BaWü: VGH - und Bundesverwaltungsgericht).

Nur letztinstanzliche Urteile besitzen eine -begrenzte- Bindungswirkung für die nachgeordneten Gerichte.

Allerdings kommt auch einem verwaltungsgerichtlichen Urteil eine "Präjudizwirkung" zu, d.h. man kann sich auf dessen Argumentation berufen, soweit die Sachverhalte vergleichbar sind.

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Das Urteil ist nicht für das gesammte Bundesgebiet bindend, aber niemand kann verlangen auch einen gegenüberliegenden Gehweg vom Schnee zu befreien. Dafür ist entweder Deine Stadt zuständig, oder wer gegenüber halt wohnt.

Geh` mit diesem Berliner Urteil zu Deinem Rechtsanwalt.

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Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Daher wohl nur dort bindend! Nicht generell bundesweit.

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Kommentar von Preisgarantie
06.12.2013, 17:46

Sorry, vertan, dachte es ginge um ein Delikt :D

Dabei gehts nur um Winterdienst Schnarch

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Das Urteil besagt das es Bundesweit In den Bundesländern gilt.Das betrift die Räumungspflicht bzw den Winterdienst.Ist allerdings schon seit Jahren bekannt. Lg

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Kommentar von jurafragen
06.12.2013, 21:01

Das Urteil besagt das es Bundesweit In den Bundesländern gilt.

Nein, denn es bezieht sich auf Landesrecht des Landes Berlin und nur auf ein konkretes Grundstück im Verwaltungsbezirk Neukölln von Berlin.

Das ergibt sich schon allein aus dem Urteilstenor.

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Das Urteil ist für den entschiedenen Fall "gültig".

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Soweit ich weiß ist das sogar in der gesamten EU gültig.

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Kommentar von HelmutPloss
06.12.2013, 17:52

Das ist purer Unsinn!

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Kommentar von jurafragen
06.12.2013, 21:03

Wie denn das? Für den Fall, dass der Grundstückseigentümer sein Grundstück nach Frankreich mitnimmt und das Bezirksamt Neukölln von Berlin trotzdem weiter rechtswidrig die Reinigung der Straße durch den Grundstückseigentümer verlangt?

Tss ...

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