Ist ein Urteil ohne Widerrufsbelehrung rechtens?

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1 Antwort

Wenn es sich um eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung handelt, muß keine Rechtsmittelbelehrung erfolgen. Ansonsten immer. Übrigens gibt es bei Urteilen keinen Widerruf, sondern nur Berufung und Revision, was allerdings denselben Effekt, nämlich die Anfechtung der Entscheidung und somit eine Überprüfung durch die übergeordnete Instanz, hat. Es sind nur unterschiedliche Bezeichnungen der Rechtsmittel.

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Kommentar von Sally66
31.05.2016, 12:34

vielen Dank Mignon, gibt es da auch eine Frist die ich für die Berufung/Revision enhalten muß ?

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