Ist ein tatvorwurf ohne Angabe von Beweismitteln zulässig?

9 Antworten

Du kannst dir einen Termin zur Akteneinsicht geben lassen , dann weißt du mehr .

Die Aussage des Zeugen PR Görlitz reicht dafür aus , einen Bußgeldbescheid zu erwirken , Unumstößliche Beweise sind hier nicht zwingend erforderlich .

Wenn du nicht mitteilst um was es geht kann man dir nur schwer weiterhelfen .

Moin,

Beweismittel sind neben Urkunden, Lichtbildern und Gutachten, auch Zeugenaussagen.

daher besteht ein Beweismittel, wenn es einen Zeugen für die Behauptung gibt.

deswegen ist es legitim, dass du nunmehr dazu aufgefordert wirst, etwas entlastendes vorzutragen.

es handelt sich hier nicht um ein Strafverfahren. Die Anforderungen an die Beweiserhebung sind geringer.

Ein Polizist ist idR ein „guter“ Zeuge. Ich nehme an, dass es sich um einen Verstoß im Strafenverkehr handelt?

Ein Polizist ist ein guter Zeuge? Ähhhhhhhhhhhhmmmmmmm

Vor allem dann wenn er ein Unfall falsch aufnimmt und man hat den Sachverhalt anders dargelegt als der Polizist und hat hierfür sogar noch unterschrieben und trotzdem hat der Polizist die Aussage verfälscht.

Und jetzt behauptest du, dass ein Polizist ein guter Zeuge ist.

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Eine Zeugenaussage ist ein zulässiges Beweismittel, sofern sie glaubhaft ist.

Habe es selber erlebt, dass alleine aufgrund meiner Zeugenaussage einer für 3 Jahre in den Bau einfuhr.

Wurde auf Verwarnungsbescheid angegeben - bin aber nicht gefahren

Guten Tag zusammen,

Heute habe ich einen unerfreulichen Brief erhalten. Bin angeblich zu schnell gefahren und wurde geblitzt (Beweismittel: Koaxialkabelmessung mit Foto).

ABER: Ich bin zu diesem Zeitpunkt weder an diesem Ort gewesen noch bin ich dieses Auto gefahren. Das Kennzeichen ist mir völlig unbekannt (und ich habe ein gutes Gedächtnis für sowas). Es war auch kein Leihwagen. Ich fahre auch nicht regelmäßig fremde Autos.

Da mir der Vorwurf "als Führer des PKW" und nicht "als Halter des PKW" gemacht wird, vermute ich, dass mich jemand auf seinem Verwarnungsbogen als Fahrer angegeben hat.

Ich habe jetzt den Verwarnungsbogen zurückgeschickt mit der Anmerkung, dass ich den Verstoß nicht zugebe und wie oben begründet, warum das nicht sein kann.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob ein Gußgeldbescheid kommt und was dann da drauf steht.

Meine Frage: Was kann ich jetzt noch tun?`

Klar, gegen den evtl. Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Aber sonst:

Es kotzt mich richtig an, dass das jemand überhaupt versucht. Meiner Meinung nach ist das ein (versuchter?) Betrug und falsche Verdächtigung. Kann ich ihn deswegen anzeigen? Wer weiß, wie oft er das schon gemacht hat.

Außerdem bin ich sauer, dass ich deswegen jetzt Scherereien habe. Kann ich meine Aufwendungen in Rechnung stellen (Zeit, Material)?

Vielen Dank.

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Ermittlungsverfahren eingestellt/Sachbeschädigung?

Hallo habe mal folgende Frage, Mir wurden am21.12.2009 meine Spiegel abgefahren / abgetreten habe darauf die Polizei verständigt und habe alles aufnehmen lassen wobei sie mir sagten das zu 99% nichts passieren wird. Heute schau ich in dem Briefkasten und habe post vom Staatsanwalt: Ermittlungsverfahren gegen 5 Personen. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Den Beschuldigten xxxx, xxxx, xxx und xxx wurde vorgeworfen, am 21.12.09 zwischen 13-19uhr von dem auf der xxxstr. abgestellten Pkw XXXX des Herrn XXXXX den linken aussenspiegel beschädigt zu haben.

Dieser Tatvorwurf ergab sich für die polizei aus dem umstand, das die vier beschuldigten am 20.02.2010 in der nähe eines pkw s ebenfalls beschädigten aussenspiegel festgestelt wurde.

Ganz abgesehem davon, daß selbst für diese Tat vom 20.02.10 die Täterschaft der Beschuldigten nicht sicher ist, gibts es für die vorliegende tat vom 21.12.09 überhaupt keine beweise für eine täterschaft der beschuödigten xxxx daher verfahren eingestellt.

So nun meine Frage warumkrieg ich erst jetzt bescheid???ich wusst von nichts ausser eine anzeige gegen unbekannt und warum schreiben die mir so ein brief wenn es überhaupt keine beweise oder übereinstimmung dafür gibt???

mfg M.XXX

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Frist für Einspruchsbegründung erhalten - Steuerbescheid derzeit nicht final prüfbar, da Erläuterungen zur Festsetzung wohl nicht vollständig. Wie nun vorgehen?

Annahme: Der Einkommensteuerbescheid ergeht und der Steuerpflichtige legt fristgerecht einen Einspruch ohne Begründung ein. Die Einspruchsbegründung soll natürlich nachgereicht werden.

Dem Steuerpflichtigen geht schließlich ein Schreiben des Finanzamts mit Fristsetzung ein, in dem die Einreichung der Begründung oder die Rücknahme des Einspruchs gefordert wird. Es steht darin, dass bei ergebnislosem Verstreichen der Frist mit einer Zurückweisung des Einspruchs zu rechnen ist.

Der Steuerpflichtige prüft den Steuerbescheid, aus den Erläuterungen zur Festsetzung geht jedoch nicht vollumfänglich hervor, was durch das Finanzamt nicht anerkannt wurde. Laut Erläuterung wurde in drei Punkten abgewichen, der gekürzte Betrag ist jeweils angegeben. Die Kürzungen aus den drei Punkten können jedoch nicht allein die Abweichung zwischen eingereichter Steuererklärung und Steuerbescheid darstellen. Es bleibt ein größeres nicht erläutertes Delta.

Der Steuerpflichtige würde nun das Finanzamt um die Info bitten wie sich der ausgewiesene Betrag der übrigen Werbungskosten (unklare Position) im Bescheid berechnet, da diese Info für die endgültige Prüfung des Bescheids benötigt wird.

Erst im Anschluß würde der Steuerpflichtige die Einspruchsbegründung übermitteln - zu zwei Punkten würde er ein Einspruch einlegen, es kann sich ja aus dem weiteren Abzug, der scheinbar nicht begründet wurde, ja noch ein weiterer Einspruchsgrund ergeben.

Bei diesem Vorgehen erreicht die Bitte um Erläuterung der Berechnung der übrigen Werbungskosten das Finanzamt innerhalb der gesetzten Frist zur Übermittlung der Einspruchsbegründung, die Begründung selbst würde ja erst nach Eingang des Antwortschreibens des Finanzamts erstellt werden und daher sicherlich nicht innerhalb der nun gesetzten Frist dort eingehen. Ist es daher sinnvoll, schon eine Teilbegründung abzugeben und zu schreiben, sobald die Infos da sind, wird diese ggf. ergänzt/vervollständigt? Oder ist es ausreichend nun darzulegen, dass der Bescheid in diesem einen Punkt nicht nachvollziehbar war, man daher nähere Infos zur Berechnung bei den übrigen Werbungskosten braucht und man natürlich die Einspruchsbegründung liefert, sobald man den ganzen Bescheid prüfen konnte und um eine neue Frist bittet?

Es ist nicht klar, inwiefern ein Verstreichen der Frist zur Übermittlung einer Einspruchsbegründung automatisch zur Ablehnung eines Einspruchs führt. Der Wortlaut ist eindeutig, wobei man die Frist ja nicht einfach verstreichen lassen würde, sondern auf diese Fristsetzung zur Übermittlung der Einspruchsbegründung mit der Bitte um Erläuterung der einen Steuerbescheidsposition bitten würde, da die Infos in den Erläuterungen zur Festsetzung nicht ausreichend sind und gleichzeitig um eine neue Frist bitten würde, sobald man die Antwort hat und wirklich den Bescheid final prüfen kann.

Danke im Voraus für Ihre Einschätzung wie damit umzugehen ist.

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