Ist ein schriftliches Nutzungsrecht Lager/Keller eine vertragliche Vereinbarung?

3 Antworten

Auch wenn ihr einen (mündlichen) Mietvertrag für diese Gewächshäuser habt, kann der Eigentümer diesen natürlich jederzeit kündigen. Einen Kündigungsschutz, wie im Wohnungsbereich gibt es dafür nicht.

Die Gewächshäuser sind ausdrücklich aus dem von Ihnen dem Gericht vorgelegten Mietvertrag für die Gewerberäume ausgenommen und "zur Nutzung als Lager - und Kellerraum überlassen" und damit ebenfalls Bestandteil des Wohnraummietverhältnisses.

Wie der Anwalt zu dieser Aussage kommt, ist mit schleierhaft. Nur weil sie nicht dem gewerblichen Mietverhältnis zuzuordnen sind, heißt das noch lange nicht, dass man sie automatisch dem Wohnraummietverhältnis zuordnen kann. Wenn die Gewächshäuser nicht ausdrücklich im Wohnraummietvertrag aufgeführt sind, sehe ich hier eher einen separaten Nutzungs- bzw. Leihvertrag, der jederzeit gekündigt werden kann. Ich denke nicht, dass sich ein Gerichtsverfahren deswegen lohnt...

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn man mal die Stellungnahme unseres Anwalts ausklammert, bleibt die Ankündigung des Vermieteranwalts der Räumungsklage.

Im Urteil des OLG Frankfurt sind die Gewächshäuser nicht aufgeführt. Gekündigt hat man diese auch nicht. In dem Gewerbemietvertrag ist, unter $23 sonstige Vereinbarung, die unentgeltliche Nutzung der Gewächshäuser als Lager/Keller.....die Gewächshäuser sind nicht Gegenstand des Gewerbemietvertrages.....schriftlich festgelegt worden. Das die Gewächshäuser nicht vom Gewerbemietvertrag umfasst sind, allerdings ein Nutzungsrecht als Lager eingeräumt wurde, haben wir vom gegnerischen Anwalt schriftlich bestätigt bekommen. Jetzt frage ich mich natürlich mit welchem Recht hier jetzt die Räumung durchgesetzt werden soll.

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Der Anwalt schreibt genau das, was sein Klient von ihm verlangt. Ihm ist das doch egal, er bekommt sein Geld auf jeden Fall.

Der Vermieter klagt einfach noch mal. Kündigungsschutz für gewerbliche Objekte gibt es nicht.

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Wir haben die schriftliche Zusage die beiden Gewächshäuser nutzen zu dürfen,

d.h. es besteht ein vertrag,der gekündigt werden kann,allerdings nicht in anlehnung an das räumungsurteil des olg frankfurt,sofort zu räumen ist.

Mietvertrag bindend?

Hallo, ich wohne seit 1997 in einer Mietwohnung.

Es wurde in 1998 ein schriftlicher Mietvertrag über 935 DM Brutto-Kaltmiete abgeschlossen.

Eine Nebenkostenabrechnung habe ich nie und nimmer erhalten und zahlte somit 935 DM als Bruttomiete. Die Miete wurde von mir mit dem Vermieter diverse Male nach unten geändert. Zuletzt zahlte ich 382,50 Euro bei ihm. Dann verkaufte der Vermieter sein Haus an seine Frau.

Der Frau teilte ich als Schadensmeldung eine Mängelliste mit und kürzte deshalb die Miete um 10%.

Die aufgelisteten Mängel sind bis heute auch nur teilweise beseitigt, z. B. schließt bis heute die Balkontür nicht richtig und ein Fenster ist verrottet.

Ich zahle also seit Okt. 2006 eine Bruttomiete von 344,25 EUR und bekam auch nie Betriebs- oder Nebenkostenabrechnuingen.

Nun verkaufte die Frau Anfang 2012 das Haus und ich stelle den Mietvertrag betraglich unverändert auf das neue Konto um.

Nun schreibt mir der neue Vermieter eine Mahnung:

Gemäß dem damaligen Mietvertrag wurde eine Bruttokaltmiete von 935 DM (=478,06 EUR) vereinbart.

Forderung seit Febr. 802,86 € zzgl. Mahngebühr 5,00 € = 807,86 €

Die Mahngebühr ist sicher ungerechtfertigt und überhöht. Wie sieht es aber mit dem Rest aus? Kommt der Vermieter damit durch, oder gibt es nicht auch ein Gewohnheitsrecht?

Ich bitte um zahlreiche Antworten aber bitte nur von Leuten, die sich explizit mit der Materie auskennen.

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Mündliche Abmachung, Hauptmieter/Nachmieter, WG, wichtig :(

Ich wohne in einer 4er WG, in welcher alle Hauptmieter sind. Nun hat Sam vor drei Monaten gesagt er wolle ausziehen und hat versehentlich für uns alle zum 31.12.14 gekündigt, dass haben wir rückgängig gemacht, da wir ja noch da wohnen wollen und nur einen neuen Nachmieter suchen.

Nun stellt Sam sich quer. Wir haben einen neuen Nachmieter gefunden, mit dem wir alle schon geredet haben und mit dem Sam die Vereinbarung getroffen hat, dass er am 30.12 auszieht, damit der Nachmieter einziehen kann.

Der Vermieter weiß Bescheid, meint aber, wir müssen das unter uns klären, solange gibt es keinen neuen Mietvertrag.

Soweit ich mich informiert habe ist eine mündliche Vereinbarung rechtsgültig und muss demnach eingehalten werden.

Was können wir machen? In wieweit stehen wir im Recht?

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Anwaltskosten ohne Rechtsschutzsversicherung?

Hallo,

mein Vermieter zahlt meine Kaution nicht zurück. Ist jetzt schon 3 Monate her. Es wurde auch von beiden Seiten unterschrieben, dass die wg ordnungsgemäß zurückgelassen wurde. Eine schriftliche Mahnung mit Frist wurde auch schon in die Wege geleitet. Wenn ich jetzt zum Anwalt gehe, was würde mich das kosten ohne Rechtsschutzversicherung? Zahlt nicht der "Fallverlierer" alle Kosten?

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Waschmaschinen Verbot, keine Anschlüße, stattdessen ein heruntergekommener Gemeinschafts-Wäscheraum.

Hi, wohne in einem 40qm Single-Apartment, ohne seperaten Waschmaschinen Anschluss und in meinen Mietvertrag steht das ich mir keine Waschmaschine in die Wohnung stellen darf. Stattdessen soll man seine Wäsche im Gemeinschafts-Wäscheraum waschen.

Dort stehen 5 Maschinen und 2 Trockner. Ganz früher funktionierten die Waschmaschinen nur mit Geld ... mit so Münzautomaten, die wurden allerdings vor über 5 Jahren aufgebrochen und seitdem laufen sie ohne Geld.

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Langsam bin ich echt schon verzweifelt und überlege ob ich mir eine Waschmaschine in die Wohnung stelle. Leider sind auch keine Anschlüsse vorhanden, so das ich sie wohl provisorisch ans Waschbecken anschließen muss.

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