Ist ein schriftliches Nutzungsrecht Lager/Keller eine vertragliche Vereinbarung?

3 Antworten

Auch wenn ihr einen (mündlichen) Mietvertrag für diese Gewächshäuser habt, kann der Eigentümer diesen natürlich jederzeit kündigen. Einen Kündigungsschutz, wie im Wohnungsbereich gibt es dafür nicht.

Die Gewächshäuser sind ausdrücklich aus dem von Ihnen dem Gericht vorgelegten Mietvertrag für die Gewerberäume ausgenommen und "zur Nutzung als Lager - und Kellerraum überlassen" und damit ebenfalls Bestandteil des Wohnraummietverhältnisses.

Wie der Anwalt zu dieser Aussage kommt, ist mit schleierhaft. Nur weil sie nicht dem gewerblichen Mietverhältnis zuzuordnen sind, heißt das noch lange nicht, dass man sie automatisch dem Wohnraummietverhältnis zuordnen kann. Wenn die Gewächshäuser nicht ausdrücklich im Wohnraummietvertrag aufgeführt sind, sehe ich hier eher einen separaten Nutzungs- bzw. Leihvertrag, der jederzeit gekündigt werden kann. Ich denke nicht, dass sich ein Gerichtsverfahren deswegen lohnt...

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Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn man mal die Stellungnahme unseres Anwalts ausklammert, bleibt die Ankündigung des Vermieteranwalts der Räumungsklage.

Im Urteil des OLG Frankfurt sind die Gewächshäuser nicht aufgeführt. Gekündigt hat man diese auch nicht. In dem Gewerbemietvertrag ist, unter $23 sonstige Vereinbarung, die unentgeltliche Nutzung der Gewächshäuser als Lager/Keller.....die Gewächshäuser sind nicht Gegenstand des Gewerbemietvertrages.....schriftlich festgelegt worden. Das die Gewächshäuser nicht vom Gewerbemietvertrag umfasst sind, allerdings ein Nutzungsrecht als Lager eingeräumt wurde, haben wir vom gegnerischen Anwalt schriftlich bestätigt bekommen. Jetzt frage ich mich natürlich mit welchem Recht hier jetzt die Räumung durchgesetzt werden soll.

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Der Anwalt schreibt genau das, was sein Klient von ihm verlangt. Ihm ist das doch egal, er bekommt sein Geld auf jeden Fall.

Der Vermieter klagt einfach noch mal. Kündigungsschutz für gewerbliche Objekte gibt es nicht.

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Wir haben die schriftliche Zusage die beiden Gewächshäuser nutzen zu dürfen,

d.h. es besteht ein vertrag,der gekündigt werden kann,allerdings nicht in anlehnung an das räumungsurteil des olg frankfurt,sofort zu räumen ist.

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