Ist ein Rücktritt in diesem Fall vom Pferdekaufvertragmöglich?

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3 Antworten

So wie ich jetzt deine Geschichte verstehe, willst du vom Kauf zurücktreten, die Raten die bereits geleistet sind aber nicht zurück haben, richtig?

Dann sollte es eigendlich kein Problem sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Frag den Verkäufer einfach mal.

Allerdings geht beim Kauf, jedwede Haftung für das Pferd auf den Käufer über, also auch die Erkrankung oder gar der Tod des Pferdes, da bei euch der Kauf aber in der Schwebe ist, könnte da ein Sonderfall sein.

Aber eine Frage an dich. Würdest du dieses Pferd auch zurückgeben wollen, wenn es voll bezahlt gewesen wäre und du es schon übernommen hättest? In einem anderen Stall wäre evtl. die Lahmheit nicht entstanden, oder? Was dann? Oder hast du in der Zwischenzeit einfach Geldprobleme oder du magst das Pferd einfach nicht mehr und das ist dein Grund der Rückgabe?

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Ich glaube das wird schwierig. Zur rückwirkenden, einseitigen Beseitigung einer Willenserklärung (WE) gibt es das Rechtsinstrument der "Anfechtung", damit ist das Rechtsgeschäft nach § 142 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam.

Dazu muss der Anfechtungsberechtigte den Anfechtungsgrund innerhalb der Anfechtungsfrist - also ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnisnahme des Grundes - formlos erklären. Diese Zeitraum ist vom Gesetz absichtlich schwammig gehalten.

Anfechtungsgründe nach BGB bestehen bei:

  • Erklärungsirrtum
  • Inhlatsirrtum
  • Übermittlungsirrtum
  • Eigenschaftsirrtum
  • Arglistige Täuschung & Widerrechtliche Drohung

Am ehesten trifft wohl hier der Eigenschaftsirrtum zu. Allerdings ist der Anfechtende in der Beweislast, also muss beweisen können, dass - in diesem Fall das Pferd - zum Zeitpunkt des Kaufs nicht die im Kaufvertrag beschriebenen Eigenschaften hatte. Und das wird schwierig.

Ein andere Punkt wäre aber § 433 Abs. 1 BGB: "Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen." Worüber man sich hier streiten wird ist die Übergabeart, z. B. § 929 Satz 2 BGB "Übereignung ohne Übergabe".

Dazu kommt noch das nach § 122 BGB der Verkäufer bei einer Anfechtung ein Recht auf Schadensersatz wegen dem Rücktritt vom Kaufvertrag und dem damit verbundenen "Nichterfüllungsschaden" geltend machen könnte.

Es ist also sehr vielseitig und man sollte hierbei mit einem Anwalt die richtige Strategie wählen.

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Da würde ich mir schon juristischen Rat holen ganz ehrlich Sicher ist sicher oder?!

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