Ist ein Richter immer an das Gesetz gebunden?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Hallo rkenner,

bezüglich Deiner Frage muss sich der Richter an folgende Rechtsgrundlage halten:

***************************************************************************************

§ 136a StPO - Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. 

***************************************************************************************

Ich denke das Gesetz ist im Bezug auf Deine Frage unmißverständlich und bedarf keinerlei weiterer Erklärung

Schöne Grüße
TheGrow

Ja, deswegen gibt es ja Gesetze. Wenn plötzlich Ausnahmen gemacht werden (die Gründe dafür mögen noch so gut sein), dann können wir auch gleich nur noch nach eigenem Ermessen urteilen.

Außerdem werden die Beweggründe bei Urteilen ja auch berücksichtigt, was es dem Richter ermöglicht, ein relativ mildes Urteil zu fällen, das trotzdem noch im gesetzlichen Rahmen ist.

Ein Richter ist an das Gesetz gebunden, denn dafür gibt es Gesetze. Ihm steht eine gewisse Entscheidungsfreiheit zu, was innerhalb eines Gesetzes möglch ist. Das betrifft z. B. das Strafmass. Wenn im Geetz verankert ist, dass eine Haftstrafe von 2 Jahren bis 5 Jahren für die Tat vorgesehen ist, kann der Richter entscheiden ob er 2 Jahre , 3 Jahre oder 5 Jahre als Strafe verhängt.

Unser Rechtssystem ist darauf aufgebaut das kein Mensch über dem Gesetz steht, somit auch nicht Legeslative, Exekutive und Judislative.

Er darf die unter Folter erzwungenen Erkenntnisse nicht verwenden 

Ja.

ein Richter ist immer an das Gesetz gebunden

Was möchtest Du wissen?