Ist ein Rechtstaat noch ein Rechtstaat wenn er ausgenutzt wird?

9 Antworten

Der Rechtsstaat definiert sich auch dadurch, das eben das Recht durchgesetzt wird. Dazu gehört aber auch der Beweis Anspruch der im Strafrecht bei dem Staat liegt, sprich der Staat ist verpflichtet dir eine Straftat nachzuweisen damit du verurteilt wirst. Wenn du es schaffst dies zu vermeiden, ist das zwar moralisch verwerflich aber der Rechtsstaat besteht weiter.
Jedoch ist bei jedem Fall wo der Rechtsstaat ein Verbrechen nicht ahnden kann zu prüfen ob hier strukturelle Probleme bei den Ermittlern oder den Gesetzen bestehen.

Zum Beispiel Clan Kriminalität. Wenn der Staat das Recht gegen die Clans nicht durchsetzen kann, muss sich etwas ändern.

Dabei hat der Staat zwei Möglichkeiten:
Gesetze schaffen bzw. ändern, Ermittler personell, finanziell oder strukturell stärken.

Schlupflöcher wird es immer geben , siehe z.B. Schwarzarbeit.

Selbst in einer Diktatur oder einem Überwachungsstaat ließe sich nicht alles unterbinden.

Wichtig für einen demokratischen Staat ist aber, daß geltendes Recht auch angewandt und vollzogen wird.

Das ändert am Rechtsstaat nichts, im Gegenteil, manchmal fördert der Rechtsstaat die Verbrechen auch noch. Bzw. verhindert er eine gerechte Bestrafung.

Trotzdem möchte ich nicht woanders leben.

Wie ist die 4 Zeugen Regelung im Islamischen Recht zu verstehen?

Nach Islamischen Recht (Scharia) müssen ja bestimmte Straftaten von 4 männlichen Zeugen bewiesen werden.

So heißt es unter anderem im Strafgesetzbuch des Iran

Art. 117 – Ein homosexueller Verkehr wird durch das Zeugnis von vier rechtschaffenen Männern bewiesen, die ihn mit eigenen Augen gesehen haben.

Weiterhin wird ausgeführt:

Art. 118 – Legen weniger als vier rechtschaffene Männer Zeugnis ab, so ist der homosexuelle Verkehr nicht bewiesen, und die Zeugen werden wegen Verleumdung verurteilt.

Wie ist diese Regelung zu verstehen. Soll damit bezweckt werden, dass eine hohe Beweislast für Verurteilungen erforderlich ist? Sollen die Zeugen unter druck gesetzt werden? Ist es nach diesem Recht überhaupt möglich jemanden wegen eines Sexualdeliktes zu verurteilen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Rechtschaffene Männer"? Wo hat diese Regelung Ihren Ursprung?

Diese Frage soll keine Diskussion anreizen, sondern soll die Theologischen und rechtswissenschaftlichen Aspekte erörten.

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