Ist ein Mündlicher Vertrag mit jeglicher Befristung gültig?

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5 Antworten

Ach, Befristungsverhältnisse ... ein ewiges Ärgernis.

Zu einem Vorredner: Arbeitsverträge bedürfen nicht stets der Schriftform. Aber es gibt verschiedene Regelungen, die die schriftliche Fixierung vorschreiben.

Befristungen müssen schriftlich fixiert sein, das ist auch richtig (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Dafür dürfte der von DIr so bezeichnete "Schrieb" ausreichend sein. Wenn der Arbeitsvertrag bisher nicht weiter schriftlich fixiert und daher mündlich geschlossen wurde, existiert ja ein (mündlicher) Arbeitsvertrag. Daher ist, wie ja offenbar auch ausdrücklich in dem "Schrieb" formuliert, derselbe Bestandteil dieses Arbeitsvertrags geworden. Also soweit alles ok.

Ein wichtiger Hinweis nebenbei: Der AN ist nicht in ein TZ-Arbeitsverhältnis aufgestiegen. Auch sein "Aushilfsarbeitsverhältnis" war schon ein TZ-AV, wenn er in diesem nicht Vollzeit gearbeitet hat. "Aushilfe" bedeutet "für kurze Zeit angestellt zur Überbrückung eines personellen Engpasses". Dauert dieses Anstellungsverhältnis unter vier Wochen, dann hat der AN keinen Anspruch auf einige AN-Rechte (bezahlter Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Bei einer längeren Anstellung, ist er ganz normaler AN mit allen Rechten. Dabei kann die echte "Aushilfe" auch genausogut VZ wie TZ arbeiten.

Im vorliegenden Fall geht es also lediglich um eine befristete Stundenaufstockung. Und hier sehe ich ein kleines Problem. Befristeter Arbeitsvertrag bedeutet: Das Arbeitsverhältnis dauert bis zum Fristende und endet dann, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Wenn ansonsten zum Beschäftigungsende nichts angegeben ist, müsste der AV unbefristet sein, denn per se ergibt sich aus § 620 I BGB, dass jedes (Arbeits-) Dienstverhältnis unbefristet ist, solange kein Beendigungszeitpunkt vereinbart ist.

So wie es sich hier für mich darstellt, ist der Arbeitsvertrag unbefristet, allerdings nicht das Stundenvolumen.

Wohlgemerkt: So, wie es sich hier für mich darstellt. "Manchmal" wird in der Sachverhaltsschilderung das ein oder andere Detail vergessen, das den Sachverhalt dann anders erscheinen lässt, als er tatsächlich ist.

Aber nach dieser Schilderung würde ich erstmal sagen, dass viel dafür spricht, dass der AV unbefristet ist.

Hallo, Eine mündliche Befristung ist immer unwirksam. Hier wurde mit dem "Schrieb" die Schriftform womöglich erfüllt. Die Befristung braucht hier aber einen Sachgrund, da du schon vorher dort beschäftigt warst. Da du eine Ausbildung aufnehmen willst und dann nicht mehr für den Job hier zur Verfügugn steht, liegt ein Sachgrund nach §14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG vor und die Befristung ist wirksam.

Sollte der Schrieb nichts über dir Befristung enthalten, ist sie formell unwirksam. Da ihr aber beide davon ausgeht, das die Beschäftigung am 15.Juli endet, wird praktisch der Beendigung nichts im Weg e stehen, auch wenn es juristisch nicht korrekt verläuft.

Laut §14 TzBfG ist eine Befristung nicht möglich, wenn zuvor bereits ein anderes Arbeitsverhältnis zwischen AG und AN bestanden hier. Liegt hier in diesem Falle vor, also ist es eigentlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis! Lediglich die Anzahl der Stunden ist befristet, eben bis zum genannten Datum. Der mündliche Arbeitsvertrag aus dem Vorfeld hat volle Gültigkeit. Zeugen werden hierzu nicht zwangsweise benötigt, da durch die Vergütung der Arbeitsleistung der Vertrag in sich bestätigt wurde...

BennoUtzErnaMe 12.07.2011, 02:16

Das ist nicht ganz richtig. Nach § 14 Abs. 2 TzBfG stimmt das oben gesagte. Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist aber eine sachlich begründete Befristung möglich, wie MRACME schon angesprochen hat.

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Hallo Meeoow,

ein Arbeitsvertrag bedarf immer der Schriftform, besonders bei befristeten Arbeitsverträgen, ansonsten sind AG und AN ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen.

In deinem Fall ist es wohl so, dass du einen schriftl. Vertrag hast, "Bestandteil des Dienstvertrages für Angestellte". Richtig ist, dass darin sowohl dein Urlaubsanspruch stehen muß, genauso, wie die Kündigungsfrist. Vor allen Dingen ist es so, dass wenn AN nur solange arbeitet, bis er eine Ausbildungsstelle hat, müßte dies auch im Arbeitsvertrag stehen. Zumindest muß eine Befristung erwähnt sein, ansonsten ist es ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der dafür vorgesehenen gesetzlichen Kündigungsfrist, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bitte informiere dich dazu einmal bei der IHK oder der Stelle, bei der dein AG als Unternehmen gemeldet ist.

Liebe Grüsse

Auch ein mündlicher Vertrag ist bindend ,Du musst Ihn nur beweisen können.

Meeoow 10.07.2011, 23:31

Dass ein mündlicher Vertrag AN SICH bindend ist, weiß ich... Aber ich würd' gern wissen, ob es auch in diesme speziellen Fall rechtens ist. Muss auf diesem Schrieb, den ich bekommen habe, nicht soetwas wie Urlaub usw usf aufgeführt sein?

Das Problem ist, ich will zum 15. gehen und der Chef lässt mich nicht. Er sagt, ich müsse bis zum 31. arbeiten.

Und ist der "Dienstvertrag für Angestellte" etwas, was ich hätte unterzeichnen müssen?

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Dackelmann888 11.07.2011, 13:29
@Meeoow

Ja ,Wenn einige Dinge nicht Gesetzeskonform sind gilt der Rest immer noch Der Urlaub .Ist Tariflich gebunden ,wenn kein Tarifvertrag vorhanden ist gilt der Gesetzliche Urlaub von 24 Tagen im Jahr.

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