Ist ein Mietkauf von einer Gemeinde umsatzsteuerpflichtig?

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1 Antwort

Die Kommunen sind keine Unternehmer und dürfen daher auch keine Umsatzsteuer ausweisen. Das ergibt sich aus § 2 Umsatzsteuergesetz. Ausnahme: Die Betriebe Gewerblicher Art wie das Wasserwerk und das Elektrizitäts- oder Gaswerk der Kommunen. Ihr solltet aber mit der Gemeinde wegen der irreführenden und auch unzulässigen Formulierung verhandeln und um eine Reduzierung der Miete bitten, weil Ihr anders kalkuliert hattet. Dabei ruhig erwähnen, dass Ihr Euch möglicherweise an die örtliche Presse wenden werdet.

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