Ist ein Koalitionsvertrag rechtlich bindend?

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3 Antworten

Die Vertragspartner sind ja die Koalitionspartner. Bemerkt der eine Partner, dass der andere den Vertrag nicht einhält, kann er ja die Koalition platzen lassen.

Da Machtverlust für eine Regierungspartei so ziemlich die schlimmste Strafe darstellt, ist zumindest ein gewisser Anreiz da, sich an den Vertrag zu halten.

Der ist so viel wert, wie das Papier, auf dem er geschrieben ist.

Nein. Ist nicht justiziabel.

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