Ist ein Handelsunternehmen (hier Müllabfuhr Hannover u. ein Abschleppdienst) verpflichtet die Berufs-/Betriebshaftpflicht auf Wunsch zu nennen?

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5 Antworten

Wer kennt sich mit U.C.C. (Uniform Commercial Code) aus, da dieses
internationale Handelsrecht in der FIRMA BRD von oben bis unten seit
1.1.2016 Gültigkeit hat (Stichwort Amerikanisierung!)?

UCC ist kein 'internationales Handelsrecht'. Der Uniform Commercial Code ist der Entwurf eines für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltenden, vereinheitlichten Handelsrechts. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist weder eine 'Firma' noch ein Unternehmen, sondern ein Staat. Dass Organe dieses Staats eine UPIK-Nr. haben, liegt daran, dass UPIK nicht nur Privatfirmen, sondern auch Ämter, Behörden usw. listet.

Die Nummer steht übrigens im Quadrat eingezeichnet (Four Corners Rule => bedeutet juristisch "als nicht geschrieben"!)

Ich nehme an, dass du deine juristischen Kenntnisse aus dem Internet, speziell von Youtube, beziehst, denn diese Behauptung ist schlicht und einfach Unfug.


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Wenn du die BRD nicht als Staat anerkennst ("FIRMA BRD"), wird es schwierig, deiner Argumentation folgend überhaupt ein anwendbares Recht oder gesetzliche Pflichten zu finden, aus denen sich deine Frage ohne Zirkelschluss beantworten ließe. Dann wäre nämlich höchstens vorkonstitutionelles Recht anwendbar - aber sicher nicht die internationalen Abkommen, welche erst nach 1945 abgeschlossen wurden...

Falls du doch geneigt wärst, der BRD eine Eigenstaatlichkeit zuzusprechen: Nein, eine solche Verpflichtung existiert für die genannten Unternehmen nicht.

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Für privatrechtlich organisierte Unternehmen besteht i.d.R. keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherungspflicht. Selbst bei Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung hast Du als vermeintlich geschädigter keinen Direktanspruch gegen den Versicherer. Du kannst Deine Ansprüche auf Schadenersatz nur gegenüber dem jeweiligen Schädiger erheben und ggfs. versuchen, diese zivilrechtlich durchzusetzen. Wenn eine Haftpflichtversicherung für das / die Unternehmen besteht, und diese in die Regulierung eintritt, wird sie sich Dir auch in weiteren Verlauf offenbaren. Einen Anspruch auf Bekanntgabe der Versicherungsdaten hast Du jedenfalls nicht.

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Nein, zudem sind für Straftaten die Ordnungshüter zuständig, wenn es denn so eine ist. Viel Glück.

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dann leg bitte mal das Ergebnis Deiner Recherche offen, wo es ein Verbrechen ist, die Haftpflichtversicherung zu verschweigen .....

Bin mal gespannt, was da für ein Link kommt (sofern einer kommt .....)

P.S.

wenn ich den Quatsch mit FIRMA BRD schon lese .........

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