Ist ein generelles Grundrecht auf Teilhabe am öffentlichen Leben definiert?

1 Antwort

Kurz und knapp ... Nein ... genau definiert ist es absichtlich nicht ...

Die Grundrechte bieten die Möglichkeit die Teilhabe am öffentlichen Leben auszugestalten... jedoch nicht frei auszugestalten.

Verhängt Beispielsweise der Staat eine generelles Ausgehverbot, wird dieses duch das Bundesverfassungsgericht gekippt, da es gegen die Würde des Menschen ist.

Jede eventulle Einschränkung dieser Teilhabe kann durch ein bestimmtes Grundrecht gedeckt werden. Klar definiert ist es deshalb nicht, da man die Auslegung dessen so immer den derzeit herschenden Verhältnissen anpassen kann...

Z.B. wenn eine Gemeinde kein Geld für ein Theater hat, kann ich nicht aufgrund dieses Rechtes verlangen das sie ein Theater baut, nur weil die Nachbargemeinde ein Theater besitzt.

Reicht es für die Sachkundeprüfung ach § 34a GewO, wenn man das weiß über das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Unter dem Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung versteht man im Allgemeinen die Gesamtheit der Gesetze, Vorschriften und ungeschriebenen Rechte, die die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens in der Öffentlichkeit bilden.

Die öffentliche Sicherheit garantiert die Unverletzbarkeit des deutschen Rechts, die Funktionsfähigkeit des Staates und der individuellen Rechtsgüter.

Die öffentliche Ordnung hingegen schützt alle ungeschriebenen Regeln des täglichen, menschlichen Zusammenlebens.

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Freie Entfaltung der Persönlichkeit in Armut?

Hallo miteinander,

in unserer Verfassung wird jedem Menschen das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeräumt. Was ist darunter genau zu verstehen? Das wäre meine erste Frage. Und ist dies nicht eingeschränkt durch Armut (Menschen die in Hartz4 aufwachsen)? Das wäre meine zweite Frage. Und wie schaut dies aus f. Menschen die eine Persönlichkeitsstörung haben und die wegen seelischer Behinderung in d. Grundsicherung leben (Sozialhilfeniveau)? Also auch in Armut. Das wäre meine so- dann dritte Frage in diesem Zusammenhang. Analog dazu ist auch das Recht auf Leben u. sogar auf ein Leben in Menschenwürde besonders in unserer Verfassung geschützt. Wie definiert sich diese Würde? Und wie definiert sich das "Leben"? Das wär meine vierte Frage. Sicherlich nicht durch das Schlangestehen müssen bei der Tafel mit Wertmarke, um ein paar abgelaufene Lebensmittel zu bekommen, in einem der reichsten Länder dieser Welt, oder? Darüber hinaus lebt der Mensch ja nicht vom Brot allein. Die ersten 3 Fragen sind mir die wichtigsten. Viele Grüße, Rennmaus

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Was bedeutet grundrechtsverpflichtet?

Der Staat ist grundrechtsverpflichtet und natürliche Personen und private juristische Personen sind Träger der Grundrechte. Was bedeutet eigl. aber grundrechtsverpflichtet? Versteht man darunter, dass der Staat soch an das Grundgesetz halten muss oder wie? Wenn es so ist, muss doch jeder sich an Gesetz halten. Oder hab ich da was missverstanden?

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Was ist der Unterschied zwischen "rein juristisch", "rein rechtlich" und rein gesetzlich"?

also wenn emand sagt: "rein rechtlich gesehen darfst du das..." ist das jetzt das gleiche wie "gesetzlich gesehen darfst du das"?

wenn ich jetzt einen artikel der UN Behindertenrechtskonvention habe, dann ist das ja kein gesetz oder? als diese un behidnertenrechtskonvention ist ein Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen... bedeutet das, dass es damit auch ein einzuhaltendes gesetz ist? es sit ein recht aber ist es auch gesetz? mir sit der unterschied nciht klar.

und was bedeutet diesbezüglich juristisch? für mich ist das irgendwie alles das gleiche

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Wie ist der Zwang zum Schulbesuch mit den Grundrechten vereinbar?

Der Schulbesuch wird, egal wie schädlich und lebenswohlgefährdend er für ein betroffenes Individuum ist, mit Staatsgewalt durchgesetzt. Eltern, die dem Wunsch ihrer Kinder nachkommen, nicht mehr in die Schule zu wollen, machen sich strafbar, obwohl sie lediglich die Grundrechte ihrer Kinder verteidigen.

Die Grundsätze der Menschenwürde, Freiheit der persönlichen Entfaltung, Recht auf Privatsphäre, um nur einige zu nennen, werden durch den Zwang zum Schulbesuch massiv eingeschränkt. Doch mit welcher Rechtfertigung? Kann man diese Rechte einklagen?

Ich frage NICHT nach Argumenten, die für einen Schulbesuch sprechen. Ich möchte auch nicht über Sinn und Unsinn von Schule sprechen. Es geht mir einfach nur um die Fälle, wo der Schulbesuch offensichtlich schädlich für Leib und Leben von Schülern ist. Es gibt ja leider allerhand Fälle, wo Schüler der Willkür ihrer (inkompetenten) Lehrer und der Gewalt ihrer Mitschüler machtlos ausgeliefert sind, immensem Leistungsdruck und Versagensängsten unterliegen und dadurch sogar krank werden. Man braucht sich ja nur mal bei GuteFrage.net die Fragen von Schülern zum Thema Schule durchlesen. Viele sind verzweifelt und wissen nicht was sie tun können. Was gibt es für Möglichkeiten, Schüler zu schützen, wenn der Staat diesen Schutz nicht gewährleistet?

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Rechts böse und Links ist automatisch gut?

Ist links wirklich die bessere Einstellung? Ich meine Politisch links. Und Rechts ist eher eine falsche und "böse" Einstellung? Jedenfalls kenne ich leute die sagen, die die Rechts sind, sind alles idioten. Nicht Rechtsextremistisch, nur Recht, meine ich. Und auch nicht linksextremistisch sondern Links. Was von dem ist die "bessere" Ansicht? Oder ist das Unsinn das Links besser sei und Rechts nicht so toll? Auch kenne ich jemand der behauptet Linke seien Intelligenter, aber stimmt das? Ist Links die richtigere Ansicht? Auch kenne ich jemandem der sagt Rechte seien nicht fähig zu höheren geistigen und kulturellen Leistungen sind, das bedeutet das sie eher unkreativ, nicht so intelligent und naiv sind? Nicht meine Behauptung, aber ich kenne solche mit dieser Meinung, das ist doch quatsch, oder?

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