Ist ein Bundesverfassungs-Richter 100% ausgelastet?

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3 Antworten

Es geht nicht darum, wie viele Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen. Es geht darum, wie viele Leute eine Verfassungsbeschwerde einreichen, weil sie glauben, dass es so ist.

Extra dafür wurde in den letzten Jahren eine Missbrauchsgebühr eingeführt, um das Gericht von bewusst sinnlosen Klagen zu entlasten.

Das BVerfG hat eine Webseite, auf der man sich unter anderem darüber informieren kann, wie viel die Richter in Karlsruhe zu tun haben. Die drehen da nicht nur Däumchen.

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