Ist ein Betriebsrat beschlußfähig wenn nur 4 von 11 ständigen Mitgliedern abstimmen?

4 Antworten

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Hier gilt § 33 BetrVG :

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.

Bleibt nur noch zu klären, ob die ordentlichen Betriebsräte überhaupt hätten fehlen dürfen. In der Regel wird nur Krankheit oder Urlaub als Entschuldigung anerkannt. Die Ersatzmitglieder dürfen dann eigentlich nicht eingeladen werden.

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Im genannten Fall ist nach dem schon zitierten Gesetz der Betriebsrat beschlussfähig unter der Voraussetzung, dass die Ersatzmitglieder formal korrekt geladen wurden, weil nämlich die fehlenden ordentlichen BR-Mitglieder entschuldigt nicht an der Sitzung teilnehmen konnten (zu den Entschuldigungsgründen zählen  - wie schon erwähnt -  Verhinderung aus Krankheit und Urlaub, außerdem in strengsten Ausnahmefällen betriebliche Hinderungsgründe - z.B. ein BR-Mitglied muss gerade eine Lagerraumkühlung reparieren, weil sonst eine ganze Lebensmittelproduktion verderben würde).

Wenn Ersatzmitglieder unter korrekten Voraussetzungen geladen wurden, spielt es keine Rolle, wenn der Betriebsrat bei einer Sitzung mehrheitlich aus Ersatzmitgliedern besteht; sie unterscheiden sich rechtlich dann in nichts von ordentlichen Mitgliedern.

Ergänzung: Für unentschuldigt fehlende ordentliche BR-Mitglieder (gerade "keine Lust"  - soll es ja auch 'mal geben -  oder einfach nur "keine Zeit") dürfen keine Ersatzmitglieder geladen werden; diese unentschuldigt fehlenden Mitgleider verhalten sich nicht gesetzeskonform!

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@Familiengerd

2. Ergänzung: Die Bestellung/Einladung von Ersatzmitgliedern ist in §25 BetrVG geregelt; Entschuldigungsgründe für das Fehlen eines ordentlichen Mitglieders ergeben sich aus der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte; in "Däubler/Kittner/Klebe (Hrsg.): BetrVG, Kommentar für die Praxis, Bund-Verlag, Frankfurt/Main", gibt es dazu in den Randziffern 14 ff ausführliche Erläuterungen und Beispiele.

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@Familiengerd

Vielen Dank für die ausführliche Information.

Demnach handeln wir definitiv nicht gesetzeskonform. Zu nahezu jeder Sitzung werden Ersatzmitglieder geladen weil sich andere "aus betrieblichen Gründen" abmelden bzw. vom jeweiligen Abteilungsleiter abgemeldet werden.

Andererseits wird aber auch jede Woche eine außerordentliche Sitzung einberufen um Schichtplanänderungen, Einstellungen oder Sonstiges kurzfristig zu entscheiden. Da ist schon klar, das nicht immer alle teilnehmen können oder möchten.

Ein Ersazmitglid ist bereits zuückgetreten, ich denke das sollte ich ebenfalls tun.

Danke nochmal für eine Antworten!

 

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@Rover666

Warum wird diese Arbeit nicht vom Betriebsausschuss erledigt? Der Betriebsausschuss muss ja von einem Betriebsrat ab 9 Mitgliedern gebildet werden (§ 27 BetrVG); im Falle Ihres Betriebsrates mit 11 Mitgliedern würde der Betriebsausschuss aus 5 Mitgliedern bestehen: BR-Vorsitzender, Stellvertreter und 3 weitere gewählte Mitglieder aus den Reihen des BR. Der BR kann dem Ausschuss (der dann die "laufenden Geschäfte" des BR erledigt) weitere bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen - es muss nicht immer der gesamte Betriebsrat geladen werden.

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Wenn sie die Ersatzmitglieder nicht hätten auftreiben können, hätten sie die aktuelle Sitzung beendet, eine neue für nach der Frühstückspause angesetzt und darin ihre Beschlussfaehigleit festgestellt. Wenn der Beschluss dich betrifft, kannst du beim Arbeitsgericht klagen, egal unter welchen Voraussetzungen der Beschluss zustande gekommen ist, sprich aber vorher noch mal mit der nächsthöheren Stufenvertretung.

Ich bin selbst Mitglied dieses Betriebsrates und zweifele die Rechtmäßigkeit unseres Handelns an.

Bei jeder Sitzung völlig andere Teilnehmer, das stimmt mich etwas skeptisch.

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@Rover666

Dann hast du sicher auch Zugang zu eurer Satzung und einer Ausgabe des PVG's? So ein BR muss ja unter widrigen Umstaenden handlungsfaehig bleiben und wird fuer solche Faelle auch entsprechend Vorsorge und Absicherung getroffen haben. Wenigstens ist es ein gutes Thema für eure nächste BR-Wahl.

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Mein Problem ist allerdings, dass der Verein, obwohl ich kein Mitglied am ende des Monats mehr bin, für die nächsten drei Monate noch mein Mitgliederbeitrag verlangt.

Meine Frage ist nun ob ich die 3 Monate Mitgliederbeitrag noch zahlen muss, oder ob ich diese verweigern kann, da ich ja eig. kein Mitgleid nach Ende des Monats mehr bin.

Hier mal ein ausschnitt aus dem Kündigungs schreiben:

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende. Dies bedeutet, bis zum letzten Tag des Monats muss das Kündigungsschreiben beim ------------------ eingegangen sein. Ab da an sind noch 3 Monate Mitgliedsbeitragfällig.

Hier hab ich jetzt mal alles, was in der Satzung unter Beiträge,Gebühren etc. zu finden war:

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug

1) Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge zu zahlen. Es können zusätzlich Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden.

2) Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zur Höhe des Einfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.

3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Mailadresse mitzuteilen.

4) Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.

5) Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.

6) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

7) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

8) Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.

9) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschrift- verfahren erlassen.

Ich bedanke mich im vorraus für Antworten

Mit Freundlichen Grüßen

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