Ist ein Aufkleber auf einem amtlichen Kennzeichen erlaubt?

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7 Antworten

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 15.04.2010 wegen fehlenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), Aktenzeichen 46 Js 39/10. In diesem Fall hatte die Beschuldigte bei ihrem Kennzeichen die “EU-Flagge” überklebt, alles andere unverändert gelassen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte die Straftatbestände der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) sowie einen Kennzeichenmißbrauch (§ 22 StVG) und sah keinen dieser Tatbestände erfüllt. Außerdem hielt sie die Straftatbestände der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) sowie der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§ 104 StGB) für nicht einschlägig. “Eine Urkundenfälschung liegt nicht vor, weil sich die gedankliche Erklärung und die Beweisrichtung der Gesamturkunde ‘Kennzeichen/PKW’ nicht geändert hat (…). Die Erklärung, dass das Kennzeichen GT-(…) vom Kreis Gütersloh für den von der Beschuldigten geführten VW Polo ausgegeben wurde, bleibt von der Veränderung des Nationalitätskennzeichens nämlich unberührt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Nationalitätskennzeichen (offiziell: Unterscheidungszeichen für den Zulassungsstaat) gemäß § 10 Abs. 10 FzV vom eigentlichen KFZ-Kennzeichen zu unterscheiden ist. (…) Ein Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG scheitert daran, dass die Erkennbarkeit und Feststellbarkeit des Kennzeichens unberührt bleibt und es damit schon an der vom Tatbestand geforderter rechtswidrigen Absicht mangelt. Für eine Urkundenunterdrückung fehlt es schon an der Nachteilszufügungsabsicht.” Abschließend stellte die StA Bielefeld fest: “Letztlich wurde nur ein dekoratives Element (EU-Flagge) durch ein anderes ersetzt. Da die EU-Flagge auf PKW keinen besonderen Bestandsschutz genießt (insb. sind die §§ 90a und 104 StGB nicht einschlägig) und der Aufkleber kein verbotenes Zeichen ist, ist an diesem Vorgehen – zumindest strafrechtlich – im Ergebnis nichts auszusetzen.”

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Kommentar von 228626
01.11.2016, 10:45

Jetzt bin ich verwirrt 😂

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Nein.

Das amtliche Kennzeichen gilt als Urkunde, die nicht verändert werden darf.

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Nein. Ist nicht erlaubt. Das Kennzeichen ist ein offizielles Dokument und darf daher nicht verändert werden.

Einige Zeitgenossen (z.B. die »Reichsbürger«) sehen das anders. Fußballverein, rot-weiß-schwarze Farbstreifen, etc. haben trotzdem nichts auf dem Kennzeichen zu suchen.

Siehe §22 StVG https://dejure.org/gesetze/StVG/22.html

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Kommentar von Antitroll1234
30.04.2016, 10:07

Siehe §22 StVG

Und welcher Tatbestand des StVG §22 wird im Falle des Fragestellers (Zitat: Es geht um diesen kleinen Batman Aufkleber im EU Kreis...) erfüllt ?

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Es ist nicht erlaubt. Ich habe dennoch seit Jahren etwas in dem EU-Kreis,weder TÜV noch Polizei haben jemals etwas dazu gesagt.

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Nein, das ist nicht erlaubt. Ein KFZ Kennzeichen ist eine amtl Urkunde. Klebst du was drauf könnte dies als Urkundenfälschung ausgelegt werden.

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Kommentar von DocSchneider
01.05.2016, 17:21

Wird es in der Regel aber nicht. Zumindest bei einem kleinen Aufkleber im Sternenkreis wird der Inhalt der Urkunde ja nicht verändert und somit ist das dann auch keine "Täuschung im Rechtsverkehr", was für den Tatbestand erforderlich ist.

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Kann dir als Kennzeichenmissbrauch ausgelegt werden, was eine Straftat ist

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