Ist dieses BGH-Urteil bindend oder nicht?

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2 Antworten

Unmittelbar bindend ist jedes Gerichtsurteil stets nur für die Parteien, die an dem entschiedenen Streit beteiligt waren.

Alle anderen, insbesondere Dritte, können sich allenfalls darauf berufen und verlangen, dass in einem Streitfall, der sie betrifft, vom Gericht genauso entschieden wird. Das gilt insbesondere für höchstgerichtliche Entscheidungen (BVerfG, BGH, BSG, BAG, BFH, BVerwG).

Und natürlich ist jeder gut beraten, sich auch bei der Vertragsgestaltung an den Urteilsgrundsätzen zu orientieren, damit man nicht die Gefahr eingeht, im Streitfall vor Gericht zu scheitern. Aber, wie gesagt, eigene Ansprüche kann man aus einem fremden Gerichtsurteil nicht unmittelbar ableiten.

Wenn du im Voraus einen Vertrag bzw. eine entsprechende Honorar-Vereinbarung mit dem Übersetzungsbüro eingegangen bist, ist dieser (individuelle ausgehandelte Vertrag) bindend und das BGH-Urteil greift nicht. Ähnlich ists bei Rechtsanwalts-Noten.

Im "Vertrag" muss lediglich vermerkt sein, dass die Honorarvereinbarung unter Kenntnis der sonst üblichen Honorargrenzen hinaus abgesprochen und als vertragsgemäß vereinbart gilt.

Einzige Möglichkeit, dann noch gegen diese Vereinbarung vorzugehen, wäre, wenn es an Wucher grenzt, also um ein Vielfaches über den üblichen Sätzen liegt. Dann entscheidet wiederum ein Gericht, ob trotz Absprache der vereinbarte Honorarsatz "sittlich und moralisch" zulässig war. Genauer kenne ich die Rechtslage (Gerichtsurteile etc.) leider auch nicht.

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