Ist dieser Wortlaut in einem Mietvertrag rechtens?

7 Antworten

Der Mietvertrag wird für die Zeit von - Jahren geschlossen; er beginnt am und läuft BIS ZUM LEBENSENDE DER MIETER

Ist da was angekreuzt oder ein Datum eingetragen?

Mietverträge auf Lebenszeit sind zulässig.

BGB § 544
Vertrag über mehr als 30 Jahre

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre
geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach
Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der
Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen
worden ist.

Hallöle,

das ist einfach ein unbegrenzt laufender Mietvertrag. Bei den Standard-Mietverträgen müssen im Todesfall des Bewohners die Erben jedoch meist den Mietvertrag übernehmen und z.B. noch 3 Monate Miete zahlen, obwohl niemand mehr drin wohnt. Mit der von Dir genannten Formulierung wird dieses Problem einfacher gelöst / umgangen.

Ein normales kündigen des Mietvertrags, weil man z.B. in eine andere Wohnung möchte, ist aber natürlich nichts desto trotz auch möglich.

Und falls der Mieter am 30. sterben sollte, muss das nicht zwangsweise heißen, dass die Wohnung am nächsten Tag, dem 31. z.B., geräumt sein muss. Da ist meist von einem zusätzlichen Monat "Bleiberecht" auszugehen.

Wohlgelaunte Grüße,

wölfin

Und falls der Mieter am 30. sterben sollte, muss das nicht zwangsweise heißen, dass die Wohnung am nächsten Tag, dem 31. z.B., geräumt sein muss. Da ist meist von einem zusätzlichen Monat "Bleiberecht" auszugehen.

Dann ist davon auszugehen das der Mietvertrag gekündigt werden muß. Und das mit der für Mieter gesetzlichen Frist, falls vertraglich nicht kürzer vereinbart.

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@anitari

das wäre sicher eine juristische Spitzfindigkeit, bei der ein Anwalt argumentieren könnte "wenn der Vertrag gemäß Formulierung bis zum Lebensende des Mieters läuft, muss dieser nach dessen Tod nicht extra gekündigt werden, sondern endet nach dem Wortlaut automatisch"

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Ist das ein Formularmietvertrag? Sollte es hier ein Zeitmietvertrag sein, dann ist der Befristungsgrund nach der Mietrechtsreform 2001 nicht qualifiziert. Dem zuwider lautet die erste gültige Formulierung :
"Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte zeit und beginnt am 01 April 90"

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