Ist dieser Paragraph aus den AGB eines Reiseveranstalter (Busunternehmer) rechtens?

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4 Antworten

Damit meint er das wenn sein Bus wegen Mängel aus dem Verkehr gezogen wird und die Fahrgäste mit ihren Koffern auf einem Parkplatz stehen muss er nicht für den Weitertransport auf kommen,das ist natürlich nicht wirksam.Wenn ein Busunternehmer so eine Klausel im Vertrag hat würde ich mir ganz schnell einen anderen suchen,den seinen Bussen würde ich nicht mein Leben anvertrauen!

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Abgesehen von der Zulässigkeit im Rahmen von AGB, die hier schon behandelt wurde, ist die Klausel ohnehin kaum anwendbar, da es grundlose Untersuchungen und Ermittlungen praktisch nie gibt. Wenn die Beispiele Lenkzeitüberschreitungen oder Verkehrsunsicherheit der Busse zum Tragen kommen, kann das Unternehmen das kaum als "unvorhersehbar" betiteln. Die Klausel ist somit auch praktisch einigermaßen sinnfrei.

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Neben § 308 Nr. 8 Buchst. b BGB und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch noch § 305c BGB angeführt werden. Die Klausel ist überraschend und damit unwirksam, weil der Fahrgast mit so einer Klausel, die ihm die Folgen für ein vom Busunternehmer allein verschuldetes Fehlverhalten auflastet, nicht rechnen muss.

Zudem erscheint die Klausel zu unbestimmt. Was heißt "Ermittlungen staatlicher Organe"? Wegen was denn? Wegen Mord? Totschlag? Cannabiszucht auf der Garage? Nein: wahrscheinlich will sich der Unternehmer für den ihm möglich erscheinenden Fall absichern, dass ihm z.B. die maroden Fahrzeuge zwangsweise stillgelegt werden bzw. bei einer Kontrolle des Unternehmens herauskommt, dass regelmäßig die Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten.

Ein Busunternehmer, der so eine Klausel einbringt, erscheint eigentlich schon suspekt. Denn er vermittelt den Anschein, als habe er durchaus solche Ermittlungen zu fürchten, und als sei es daher angebracht, für den Fall vorzusorgen und den dummen Fahrgästen einen Teil des Umsatzausfalles aufzuhalsen. Irgend etwas scheint mit dem faul zu sein.

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Die Klausel verknüpft den evtl. Schadensersatzanspruch des Fahrgastes mit einer Ursache, mit der er überhaupt nichts zu tun hat. Dies geschieht mit dem Ziel, im Einzelfall keinen Schadensersatz leisten zu müssen und damit zum Nachteil des Fahrgastes.

Der Fahrgast kann den Eintritt oder Nichteintritt der staatlichen Ermittlungen auch in keiner Weise beeinflussen, hat aber deren Folgen "auszubaden". Nun könnte man zwar sagen, unvorhersehbares Blitzeis könne er auch nicht beeinflussen und habe es auszubaden, jedoch handelt es sich beim Wetter um ein allgemeines Risiko, das jeden treffen kann. Staatliche Ermittlungen hingegen treffen regelmäßig nur den, der dazu Anlass gegeben hat und ihre Vornahme folglich beeinflussen kann.

Folglich handelt es sich bei der Klausel um eine, die den Fahrgast nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und deshalb gem. § 308 Nr. 8 Buchst. b BGB, auf jeden Fall aber gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

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Kommentar von abibremer
01.02.2013, 19:22

eine fahrzeugkontrolle auf der autobahn oder sonstigen straßen ist für den unternehmer nicht vorhersehbar und der unternehmer bzw. dessen angestellte oder fahrzeuge müssen auch nicht unbedingt einen anlass zu staatlichen "maßnahmen" geliefert haben. im grenzüberschreitenden verkehr können zollkontrollen recht viel zeit in anspruch nehmen.

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