Ist diese Möbelforderung (nicht verheiratet) rechtens?

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5 Antworten

Wenn Du die Originalrechnungen noch hast und legitimieren kannst, das es sich bei den Gegenständen um Dein Eigentum handelt, dann gehören Sie formaljuristisch Dir .

Juristisch wird es allerdings sehr, sehr schwer werden, drei Monate nach dem Auszug darzulegen, das sich noch wichtige Gegenstände Die man nun haben möchte sich noch in der Wohnung befinden.

Er könnte durchaus sagen , das er diesen ganzen "Mist" verkauft oder verschenkt hat, weil Sie es nicht mitgenommen hat und er es loswerden wolle. Ein Eindeutiges "Mein und Dein" gibt es bei einer Bedarfsgemeinschaft mit einem gemeinsamen Konto leider nicht unbedingt.

Natürlich kannst Du auch nicht die Wohnung ohne sein Wissen betreten betreten wenn Du Dich bereits umgemeldet hast und Dich aus dem Mietvertrag hast streichen lassen.

Damit stehst Du vor zwei Problemen : 1.) Du kannst leider nicht beweisen, daß die Gegenstände noch da sind 2.) Du kommst nicht an die Gegenstände ohne sein Wissen ran

Solltest Du Zeugen haben , die bezeugen könnten, daß sich die o.g. Gegenstände jetzt noch in der alten Wohnung befinden , dann könntest Du zum Anwalt gehen, der unter Androhung eines zivilrechtlichen Prozesses bei Nichtherausgabe Druck aufbauen kann . Ohne Prozess kostet das wenn Du Glück hast "nur" EUR 150-250 die Du jedoch selbst tragen musst.

viel Glück ..

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Kommentar von Grinzz
30.08.2013, 17:58

Ohne Prozess kostet das wenn Du Glück hast "nur" EUR 150-250

Dafür müssten die Gegenstände schon einen Wert von bis zu 2.000 € haben... Sollten die Gegenstände in der Summe noch teurer sein, dann muss sie sogar noch mehr für den Anwalt bezahlen. Sollten die Gegenstände deutlich billiger sein, muss sie evtl. auch nur weniger bezahlen ;-)

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Ich versuche mal, das zu beantworten:

Wenn es nachweisbar ist, dass Sie die Möbel quasi von ihrem Geld gezahlt hat, dann gehören sie auch in ihr Eigentum....die Schwierigkeit besteht darin, dass die beiden ein gemeinsames Konto hatten, demnach, auch wenn die Rechnungen auf ihren Namen laufen, kann das hierfür verwendete Geld von beiden sein. Wenn allerdings klar ist, dass sein Hartz Geld dafür nicht reichte, bzw. dieses für seinen normalen Unterhalt ausgegeben werden musste, ihr Einkommen wesentlich höher war und somit klar ist, dass die Gelder von ihr ein- und dafür ausgegangen sind, dann dürfte dieser Punkt kein Problem stellen.

ABER: Einfach einmarschieren und holen wird, so wie ich das hier verstehe, sowieso ein Problem geben.....versuchen könnte man das, ob er euch/die Person rein lässt ist äußerst fraglich.

Einen Anwalt nehmen, wärend die Besitz und Eigentumsfrage nicht klar ist, wäre evt. ein Kostenrisiko....

Was man machen kann und sollte:

Da die Rechnungen der Gegenstände vorhanden sind, sollte man ein Schreiben aufsetzen, welches beinhaltet, dass man dies und jenes am Tag X abholt. Eine Frist zur Bestätigung des Abholungstermins setzen und bis dahin abwarten....wenn der Mensch darauf nicht antwortet, befindet er sich im Herausgabeverzug, welcher meiner Meinung nach dann rechtfertigt, dass man die evt. anfallenden kommenden RA-Kosten auf den Schuldner umlegt.....

Erst nach Ablauf der Frist zum Rechtsanwalt gehen.....das erspart Kummer und Sorgen.....

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Kommentar von DerDege1
29.08.2013, 17:17

Sie ist Auszubildende, und hat einen Gehalt von rund 650€ im Monat. Da dies ja eine Bedarfsgemeinschaft war, wurde sein Hartz 4 mit ihrem verrechnet. Aber sobald er sie reinlässt, ist es kein Hausfriedensbruch mehr und man "dürfte" dann das Zeug einpacken?! Die anfallenden Kosten des Rechtsanwaltes werden ihm dann auferlegt, obwohl er Hartz 4 Empfänger ist (Mir ist klar, das er diese nicht zahlen kann, aber Hauptsache sie muss diese nicht tragen)

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Kommentar von Grinzz
29.08.2013, 17:18

Wenn es nachweisbar ist, dass Sie die Möbel quasi von ihrem Geld gezahlt hat, dann gehören sie auch in ihr Eigentum...

Das eine hat nicht immer etwas mit dem anderen zu tun! Kauf und Eigentum sind stets von einander zu trennen.

wenn der Mensch darauf nicht antwortet, befindet er sich im Herausgabeverzug

Der Schuldnerverzug käme nur dann zustande, wenn die Freundin die Alleineigentümerin wäre...

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Kommentar von DerDege1
29.08.2013, 17:22

Kann man davon ausgehen, das Hartz 4 Gelder automatisch als Lebensunterhaltsgelder zählen?

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immer der den Auftrag erteilt, beim Anwalt muss zuerst mal zahlen >In wie weit, kann ein Anwalt da etwas machen? Muss sie dann die Anwaltskosten tragen< er trägt nicht die kosten (hartz4) hingehen und rat hohlen, ein selbstständiges handeln ist strafbar, und kann teurer werden als die Gegenstände wert sind

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Kommentar von Grinzz
30.08.2013, 17:53

ein selbstständiges handeln ist strafbar

Und woran hast du dabei gedacht?

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Er lebt von Hartz 4, da hat er kein Geld um fremde Anwälte zu bezahlen. Dann muss der Auftraggeber den Anwalt bezahlen.

Kontovollmacht hat er noch?

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Kommentar von DerDege1
29.08.2013, 16:56

Kontovollmacht hat er Gott sei Dank keine

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Kommentar von wolfman74
29.08.2013, 17:38

Nein,... einen Anwalt ohne Prozess und Gerichtsbeschluss/Urteil muss man immer selber zahlen.

Wenn es allerdings vor Gericht geht und man "gewinnt" , dann muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen. ( Ausnahmen ggf. Scheidung/Unterhaltsansprüche/oder wo unklar ist wer wieviel bekommt - hier zahlen dann beide Parteien je 50% )

Wenn er HarzV hat und angeklagt wird , steht ihm ggf. sogar Prozesskostenbefreiung mangels Geld zu und wenn das nicht, dann auf jeden Fall Prozesskostenhilfe , wo er z.B. monatlich EUR 20,00 an die Staatskasse für 3 Jahre zahlen muss.

Durch HarzV wird da sowieso nichts zu holen sein .

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Du schreibst ja schon, die Rechnungen sind auf ihrem Namen ausgestellt worden und da er Hartz IV bekommen hat, musste sie für ihn auch noch aufkommen (Bedarfsgemeinschaft).

Die Sachen gehören ihr. Die Rechnungen zum Anwalt und die Sachen einklagen. Wenn er sie mutwillig zerstört, dann muss er sie ersetzen (was aber mit Hartz IV ein Problem ist).

Es ist nicht gerade klug gewesen, auszuziehen und alles zurück zu lassen.

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Kommentar von Grinzz
29.08.2013, 17:15

Die Sachen gehören ihr.

Woher weißt du das denn? Derjenige der bezahlt, ist nicht immer gleichzeitig auch der Eigentümer! Und es kommt hier eben genau darauf an: Auf das Eigentum.

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