Ist diese Kündigung wegen Eigenbedarfs denn rechtens?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Generell ist die Eigenbedarfskündigung beim Verwandtschaftsverhältnis "Enkelin" zulässig.

Allerdings müssen alle gesetzlichen Vorgaben auch eingehalten werden: Entsprechende gesetzliche Kündigungsfrist, Abwägung der Interessen, und, und, und.

Normalerweise müsste ich raten, dass du, um Nerven zu sparen, eine andere Wohnung suchst (Du hast ja noch Zeit).

Allerdings kannst du auch Deine Interessen anwaltlich vertreten lassen, dies wird aber wahrscheinlich nur einen Aufschub bedeuten. Allerdings nimmt Dir der Anwalt den ganzen Ärger und Schreibkram ab und wenn du wenig Geld hast, wird er per Prozesskostenhilfe / Beratungshilfe (PKH nur BEI ausreichender ERFOLGSAUSSICHT der Klage) auch vom Steuerzahler finanziert.

Sollte der Eigenbedarf nur vorgeschoben sein, ist natürlich ein Anwalt Gold wert, da sich dann der Vermieter voll umfänglich schadenersatzpflichtig macht (das gilt dann auch für die Anwaltskosten). Nur vorgeschoben ist das dann, wenn zum Beispiel hinterher die Enkelin nicht selbst einzieht.

Letztlich musst Du selbst entscheiden...eine Beratung beim Anwalt ist aber nie verkehrt und wird, wenn Du wenig Geld hast, von der Beratungshilfe gedeckt. Anträge auf Beratungshilfe hat jeder Anwalt da und er hilft auch beim Ausfüllen / Antrag stellen.

Ok, vielen Dank ;-) Wie gesagt, ich glaube es wäre ein sehr nervenaufreibender und landwährender Prozess, wenn ich wirklich etwas unternehmen würde. Ich frage also eher aus Interesse heraus.

Nochmals Danke ;-)

0

Von Schwangerschaft steht da nichts:

"... Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, daß sich das Kind vom Elternhaus löst. "

http://www.mieterbund.de/eigenbedarf.html

"Treuwidriger und widersprüchlicher Eigenbedarf:

Das ist der Fall, wenn der Vermieter die Kündigung auf Gründe stützt, die schon vor Abschluß des Mietvertrages vorgelegen haben oder vorhersehbar waren."

Das wirst Du aber nicht beweisen können. Nichts desto trotz solltest Du Dich an den Mieterschutzbund wenden.

Ok, danke ;-)

0

Wenn ich rausgeworfen werde, weil die 22-jährige Enkelin in die Wohnung will, und dieser wohl schon immer klar war, dass sie auch nur in diese Wohnung will (weil ihre Eltern im gleichen Haus leben), dann finde ich, dass man als Mieter durchaus darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass wohl früher oder später Eigenbedarf angemeldet wird. Das wurde ich aber nicht.Die Frage war nun... Ist das rechtens?

Ja das ist rechtens und der Vermieter kann doch nicht unbedingt wissen, was in drei Jahren ist.

Kann man nun schon argumentieren, dass bereits vor dem Aufesetzen des Mietvertrages bekannt war, dass diese Tochter wohl bald alleine leben möchte?

Nein, denn damit müssten Sie als Mieter genaso mit rechnen.

In diesem Fall weiß der Vermieter aber doch ziemlich eindeutig, was in naher Zukunft passieren wird. Und zwar, dass die Enkelin die Wohnung benötigt... Ich verstehe nicht, warum es in so einem Fall noch erlaubt ist, überhaupt einen Mietvertrag aufzusetzen, solange ich als Mieter nicht darüber informiert werde, dass ich bald wieder rausgeworfen werde.

Nein, denn damit müssten Sie als Mieter genaso mit rechnen.

Wenn ich also bei einer Person einen Mietvertrag unterzeichne, muss ich mich zunächst darüber informieren, ob die Enkelin des selbigen in naher Zukunft in die Wohnung möchte?! Entschuldigen Sie, aber wie könnte ich ihrer Meinung nach an diese Informationen kommen und wie sollte ich damit rechnen?

0
@Rehleinchen

In diesem Fall weiß der Vermieter aber doch ziemlich eindeutig, was in naher Zukunft passieren wird.

In drei Jahren kann viel passieren und ich würde drei Jahre nicht als nahe Zukunft bezeichnen.

Sie sollten sich eher damit beschäftigen eine neue Wohnung zu suchen.

0

Hallo, ich kann dich gut verstehen, denn ich hatte vor zwei Jahren das gleiche Problem, nur dass wir schon gut 30 Jahre in der Wohnung lebten. Aber durch mehrmaligen Verkauf wollte letztendlich der neue Eigentümer meine Wohnung zusätzlich. Ich war zu der Zeit noch sehr krank, aber da wurde keine Rücksicht genommen. Mein Glück war, dass ich schon Jahre in einem Mieterschutzverein war, die mir alle Formalitäten abgenommen haben. Dazu kann ich dir auch nur raten. Ich habe einen Link gefunden, der dich gut informieret:

http://www.mieterbund.de/eigenbedarf.html

Alles Gute und starke Nerven wünsche ich Dir.

Danke, besonders für die "starken Nerven", die werde ich wohl brauchen ;-)

0

Die genannte Enkelin braucht die Wohnung nämlich, um mit ihrem Freund einen eigenen Hausstand zu gründen.

Auch Enkel zählen zum priviligierten Personenkreis.Dabei muß keine Schwangerschaft vorliegen, es genügt schon, daß die Enkelin einen eigenen Hausstand gründen will.

Kann man nun schon argumentieren, dass bereits vor dem Aufesetzen des Mietvertrages bekannt war, dass diese Tochter wohl bald alleine leben möchte?

Da vom Vermieter keine hellseherischen Fähigkeiten erwartet werden dürfen, ist die Kündigung nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht rechtsmissbräuchlich, wenn zwischen Vertragsabschluss und Kündigung ca. drei Jahre liegen. Nur für diesen Zeitraum braucht der Vermieter die voraussichtliche Entwicklung vorherzusehen (BGH Urt.v. 20.3.2013, VIII ZR 233/12).

Danke ;-) Ich weiß natürlich, dass auch Enkel wegen Eigenbedarf in die Wohnung dürfen, mir ging es eher um den Grund.

Wenn ich rausgeworfen werde, weil die 22-jährige Enkelin in die Wohnung will, und dieser wohl schon immer klar war, dass sie auch nur in diese Wohnung will (weil ihre Eltern im gleichen Haus leben), dann finde ich, dass man als Mieter durchaus darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass wohl früher oder später Eigenbedarf angemeldet wird. Das wurde ich aber nicht.

Die Frage war nun... Ist das rechtens?

0
@Rehleinchen

Selbst wenn Dir der Vermieter vor Mietvertragsabschluß mündlich zugesicherte hätte, daß eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht kommt, kann er später eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Auch dies wurde im o.g. BGH-Urteil so entschieden.

dann finde ich, dass man als Mieter durchaus darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass wohl früher oder später Eigenbedarf angemeldet wird.

weshalb?

Mit dem gleichen Recht könnte der Vermieter sagen, daß Dir die Verhältnisse bekannt waren und Du früher oder später damit rechnen musstest, daß Eigenbedarf angemeldet wird.

0
@Nemisis2010

Aber als ich den Mitevertrag unterschrieben habe, wusste ich doch noch nichts davon, dass besagte Enkelin nur in dieser Wohnung leben möchte und in keiner anderen. Woher auch??

Mir waren also die Verhältnisse nicht bekannt. Der Mieter wusste aber, dass die Enkelin dann, wenn sie die erste Arbeit hat, sofort in diese Wohnung will und man die Mieter halt dann rauswerfen wird.

Es wundert mich einfach, dass soetwas legal ist. -_-

0
@Rehleinchen

Der Mieter wusste aber, dass die Enkelin dann, wenn sie die erste Arbeit hat, sofort in diese Wohnung will und man die Mieter halt dann rauswerfen wird.

Ich nehme an, du meinst den Vermieter. Aber warum bist du dir da so sicher, dass er das wusste? Das kann man einfach nicht vorhersagen, es hätte genausogut sein könnten, dass die Enkelin sich in den drei Jahren entschließt 500 km weiter weg von zu Hause ihren Hausstand zu gründen. Wenn es sich um einen Zeitraum von maximal einem Jahr gehandelt hätte, würde ich dir noch zustimmen. Aber drei Jahre...sorry, ich plane mein Leben auch nicht drei Jahre im voraus, zumal ja immer etwas dazwischen kommen kann. Was in dem zarten Alter der Enkelin durchaus in Betracht kommt. Kannst du das so definitiv planen?

0

Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtens. Da wirst du rein gar nichts gegen ausrichten können.

Ok, danke ;-)

0

Was möchtest Du wissen?