Ist diese Kündigung eigentlich ein Aufhebungsvertrag?

6 Antworten

Zum einen handelt es sich erst einmal um eine normale Kündigung. Zum anderen stell ich mir natürlich die Frage, ob hier tatsächlich etwas einvernehmlich geregelt wurde. Unabhängig davon handelt es sich bei diesem Schreiben um keine Aufhebungsvereinbarung sondern um eine Kündigung. Wenn du den Empfang der Kündigung bestätigst, bestätigst du den Empfang und ansonsten nichts weiter.

Zu den sozialversicherungsrechtlichen Aspekten familiengerd schon alles erforderliche geschrieben. Sehen kann eine solche Konstellation nur machen, wenn du ein Anschluss Arbeitsverhältnis hast. Wenn nicht solltest du die Kündigung nicht akzeptieren. Dabei euch ein Betriebsrat installiert ist, gehe ich davon aus, dass du auch Kündigungsschutz hast. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund benötigt. Legst du fristwahrend innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage ein läuft dies in der Regel auf Verhandlungen über die Beendigung hinaus.

Ich füge ein Link ein mit allen Punkten die du bei Ausspruch einer Kündigung zu beachten hast

http://www.kanzlei-mudter.de/die-kuendigung-im-arbeitsrecht-11-fragen.html

Das ist kein Aufhebungsvertrag, sondern eine reguläre Kündigung.

Der Absatz mit dem Kündigungsdatum bedeutet einfach nur, dass ihr euch einvernehmlich auf dieses Datum geeinigt habt. Somit verzichtest du wohl auf einen Großteil deiner Kündigungsfrist.

Wenn du das Ding so akzeptierst und unterschreibst, verzichtest du auf alle anderen Rechte.

Also, ich bekomme auch eine Sperre an Arbeitslosengeld?

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@garci560

Du bekommt eine Sperre, wenn Du gegen die Kündigung nicht klagst wegen Nichteinhaltung der Frist, da Du sie ansonsten akzeptieren würdest!

Ob die Sperre 12 Wochen oder nur 6 Wochen betragen würde, kann ich nicht sagen.

Das hier anzuwendende Sozialgesetzbuch Drittes Buch SGB III § 159 "Ruhen bei Sperrzeit" bestimmt dazu in Abs. 3 Nr 2a:

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte [...].

Du hast diese Frage doch bereits mehrfach gestellt, und Dir ist auch gesagt worden (unter anderen ausführlich von mir), wie Du vorzugehen hast.

Da hatte der Betrieb aber nur 4 Beschäftigte - und jetzt gibt es plötzlich einen Betriebsrat?!?!

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Richtig erkannt. Wenn du "einvernehmlich" die Kündigung akzeptierst, wird das Arbeitsamt dich sperren. Das ist so etwas wie ein Aufhebungsvertrag, ja. Also unterschreibst du erstmal gar nichts außer der Kenntnisnahme des Zugangs.

Eine Kündigung muss begründet sein (z.B. betriebsbedingt) und kann nur in den gesetzgeberischen Fristen erfolgen.

Der Grund für eine solche Kündigung wird auf jeden Fall sein, dass die Stimmung zwischen dir und deinem Arbeitgeber nicht allzu gut ist. Die Frage ist, ob du an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses interessiert bist.

Er kann uns ohne Begründung kündigen, denn die Firma weniger als 10 Angestellte hat. Das ist kein Problem, ich will nicht mehr da arbeiten.

Kann ich nur die Kenntnisnahme des Zugangs unterschreiben? Wie?

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@garci560

Formloses Schreiben:
Ich bestätige den Eingang Ihres Kündigungsschreibens vom xx. Inhaltlich stimme ich nicht zu und verwehre mich gegen Ihre einseitige Vertragsänderung. Den Rechtsweg behalte ich mir vor.

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Nun wüsste ich gerne ob die Formulierungen so rechtlich einwandfrei sind und ob ich mit der Unterschrift von meinem Vertriebsleiter überhaupt eine rechtliche Sicherheit habe (Konzern). Oder würde er sich strafbar machen wenn er das unterschreibt ohne zeichnungsberechtigt zu sein?

1) Die Kündigung von Herrn xxx zum 31.10.2018 wurde erhalten.

2) Herr xxx wird ab dem 01.09.2018 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche.

3) Herrn xxx wird trotz Kündigung und Freistellung sein bereits geplanter und vom Vertriebsleiter gewährter Urlaub vom 06.08.2018 bis zum 17.08.2018 in vollem Umfang genehmigt.

4) Die Herrn xxx auferlegte "Individuelle Zielvereinbarung" vom Juni 2018 wird aufgrund der Kündigung zurückgezogen und ist ab sofort ungültig.

5) Der Firmenwagen darf von Herrn xxx bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin in vollem Umfang genutzt werden.

Mit Unterschrift werden alle vorgenannten Punkte verbindlich und unwiderruflich anerkannt und bestätigt.

  _____________________________________

Datum, Unterschrift des Arbeitgebers

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