Ist diese Klausel rechtskräftig?

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5 Antworten

Eine solche oder ähnliche Erklärung unterschreiben jedes Jahr Millionen von Eltern zu Beginn eines Schuljahres, damit die Schule Bilder vom Unterricht und von Veranstaltungen mit Schülern veröffentlichen dürfen - etwa von Theater- und Ballett-Aufführungen oder von Sport-Veranstaltungen.

Nichtig sind aber Klauseln, die unter unbilligem Zwang unterschrieben wurden usw. Siehe etwa:

BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung: "(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten."

BGB § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln: "(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders."

BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher: "(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

StGB § 240 Nötigung: "(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Gruß aus Berlin, Gerd

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"Ohne örtliche und inhaltliche Einschränkung" würde auch bedeuten, daß du Bilder veröffentlichen darfst, die zeigen, wie jemand in seinem Erbrochenen liegt oder ähnliches. Ich denke, da man solche Fotos nicht veröffentlichen darf, wenn die Person zu erkennen ist.

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blaasdasd

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Ja, die Klausel ist rechtskräftig. Du kannst aber im Gegenzug verlangen, dass von dir keine Fotos erstellt werden.

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Kommentar von RooniLD
11.12.2015, 21:27

Vielen Dank für deine Antwort. 

Ich glaube nicht, dass ich da machen kann, da es sich um eine Teilnehmerzahl von über 20 handelt. Es bedürfte ja eines außerordentlich geschickten Fotografens, mich während eines Fotos nicht abzulichten. 

Dann werde ich es wohl akzeptieren müssen. ;-)

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Ja, ist gültig!

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