Ist diese All-In Klausel aus dem Arbeitsvertrag rechtsgültig?

2 Antworten

Was mir ins Auge fällt: Dass keine Stundenzahl angegeben ist, würde mir in Kombi mit der pauschalen Abgeltung der Mehr- und Überstunden nicht gefallen.

Ich habe nun nochmal nachgefragt. Die 37,5h werden anscheinend in einem anderen Dokument festgehalten (es gibt einen Betriebsrat). Zu den Überstunden wurde mir mitgeteilt, dass solche nicht definierbar sind (da Vertrauensbasis). Ausbezahlt werden sie nicht, jedoch ist ein Zeitausgleich möglich. 

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@4ndro1d

Es ist mir ein Rätsel, wie der Betriebsrat solchen Regelungen zustimmen kann!

Beispiel: Er hat zwar kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung des Arbeitgebers, ob er Sonderzahlungen gewähren will oder nicht. Wenn der Arbeitgeber sie aber gewährt, so hat er ein Mitbestimmungsrecht bei der Art und Weise, wie sie geleistet werden.

Außerdem:

Die Klausel, wonach Überstunden mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten sein sollen, ist unwirksam, das sie nicht definiert - und das ist nach der Rechtsprechung erforderlich -, in welchem Umfang Überstunden abgegolten sein sollen.

Der Anspruch auf Entgeltung von Überstunden besteht nur nicht bei Entgelten, die über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung liegen.

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Bei einem Gehalt von 100000€+ würd ich mir das überlegen.

Ansonsten Finger weg. Ich halte von Vertrauensarbeitszeit nicht viel 

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