Ist die Wohnungskündigung morgen noch wirksam?

...komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Für die Fristsetzung bzw. -Erfüllung ist der Zugang beim Adressaten maßgebend, nicht der Stempel auf dem Brief oder das Datum des Schreibens.

Die schriftliche Kündigung muss am 3. Werktag in den Machtbereich des Adressaten gelangen. Am 3. Juli müsstest du sie schon persönlich aushändigen.

Es heißt man kann bis zum dritten Werktag anfang des Monats kündigen. Wäre eine Kündigung abzuschicken morgen noch wirksam oder muss sie morgen schon mit der Post angekommen sein?

Sie muss am dritten Werktag beim Vermieter sein.

Kommt sie einen Tag später an, ist man noch eine Monat länger an den Mietvertrag gebunden.

Wäre eine Kündigung abzuschicken morgen noch wirksam

Natürlich wäre sie das. Allerdings nicht mehr zum 30.9.14, sondern zum 31.10.14

In vielen Fällen müssen Mieter und Vermieter nachweisen können, das Sie rechtsverbindliche Erklärungen, z.B. Kündigungen, Mieterhöhungserklärungen, an den anderen Vertragspartner zugestellt haben. Ein Brief mit einer solchen Willenerklärung gilt dann als zugegangen, wenn er in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, sodass er unter normalen Umständen vom Inhalt Kenntnis nehmen kann. Das wird in der Regel angenommen, wenn der Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen worden ist, denn es wird vorausgesetzt , das der Hausbriefkasten einmal täglich geleert wird. Ist der Empfänger zum Beispiel in Urlaub oder im Krankenhaus, dann muss er dafür sorgen, das ein Vertreter die Post aus dem Briefkasten holt. (BAG NJW-RR 89, 758). Der Absender muss aber beweisen, das der Brief tatsächlich in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen wurde. Der Zugang ist in Ihrem Falle am 3 Werktag also Juli 2014 ist es morgen Donnerstag noch rechtzeitig geht die Kündigung auch wirklich an diesem Tag ein.

Beachten Sie aber:

Bei Einwurf in den Briefkasten ist der Zugang der Kündigung an dem Tag bewirkt worden, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens noch gerechnet werden konnte (BGH XII ZR 214/00). Erreicht eine Willenserklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist sie an diesem Tag nicht mehr zugegangen.

Der Vermieter muss am 3ten Werktag die Kündigung lesen können. Sie erst Heute oder Morgen sogar abzuschicken ist zu spät. Der Eingang der Post zählt, nicht das absenden.

Eine Wohnungskündigung seitens des Mieters ist immer wirksam, es ist nur vom Eingang der Kündigung abhängig zu welchem Datum das Mietverhältnis endet.

Ist die Kündigung morgen beim Vermieter eingegangen, endet das Mietverhältnis am 31.10.14. Ginge sie jedoch heute noch ein, endet das Mietverhältnis am 30.09.14

Die Kündigung muss dem Vermieter vorliegen.

anitari 02.07.2014, 19:42

Es reicht wenn sie im Briefkasten liegt.

0
anitari 02.07.2014, 20:20
@cremedelacreme

Selber abgeben zählt morgen noch. Auch selber morgen noch bis 18 Uhr in den Briefkasten werfen.

Bestätigung, durch meinen möglichst neutralen Zeugen, der persönlichen Übergabe oder des persönlichen Einwurfs in den Briefkasten wäre aber von Vorteil.

1

am besten morgen mit Zeugen persönlich übergeben.

StupidGirl 03.07.2014, 10:53

und dann? Dann kann der FS die Kündigung auch nächste Woche mit der Post schicken.

0

Was möchtest Du wissen?