Ist die Vollverschleierung nicht eigentlich bereits verboten?

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4 Antworten

Das Vermummungsverbot  gilt nicht generell sondern nur auf Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Also z.B. eine Demo. Annsonsten ist das Vermummungsverbot nicht gültig.

Also ist es nicht verboten, nur auf einer Demonstration wäre es untersagt.

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Hallo,

sprachlich betrachtet bedeutet das Wort "Vollverschleierung" (vermutlich der Versuch, den Begriff "voile intégral" in Deutsche zu übertragen), einen Schleier vollständig zu füllen. Das nur als Anmerkung zu diesem Begriff.

Das Vermummungsverbot gilt bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen. Zugleich kennt es Ausnahmen, etwa zur Brauchtumspflege oder aus religiösen Gründen. Auch in Fußballstadien wird es meist nicht durchgesetzt.

Und natürlich gibt es religiöse Gründe - in allen vier traditionellen des sunnitischen Islam zählt die Verschleierung des Gesichts wenigstens zu den Dingen, die Sunna, das heißt empfehlenswert sind. Je nach Rechtsschule und unter bestimmten Bedingungen ist sie auch Fard (Pflicht). Es ist nicht nur der Koran, der festlegt, wie der muslimische Glaube ausgeübt wird. Es sind auch die Sunna, der Analogieschluss und der Konsens der Gläubigen.

In Deutschland hat der Staat ohnehin nicht das Recht, Glaubensinhalte zu bewerten oder zu beurteilen. Er darf nach aktueller Rechtsprechung nur beurteilen, ob davon eine konkrete Gefährdung Dritter ausgeht.

Damit ist dann auch die Frage der Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz und den internationalen Menschenrechtsdokumenten geklärt - die Verschleierung des Gesichts ist davon geschützt. Nur wenn eine konkrete Gefährdung vorliegt, sind Einschränkungen oder Verbote denkbar.

Grüße

Michael

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Das Vermummungsverbot gilt für Demos - im Alltag kannst du auch mit Schweinekopfmaske herumlaufen, wenn dir danach ist.

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Burka ist eine Versklavung  von Männern an Frauen >Textile Käfighaltung< unser Staat sieht das und duldet das.

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